# taz.de -- Frankreich im Ausnahmezustand: Anwalt der Ausgespähten

	# taz.de -- Frankreich im Ausnahmezustand: Anwalt der Ausgespähten

	> „Ja, ich provoziere“, sagt Arié Alimi. Als Anwalt vertritt er Opfer
	> staatlichen Machtmissbrauchs und kritisiert die französische
	> Antiterrorgesetzgebung.

	Bild: „Ein jüdischer Anwalt soll keinen Muslim verteidigen dürfen?“, frag…

	Paris taz \| Arié Alimi, 39 Jahre alt, strahlt die Gelassenheit eines
	Kämpfers aus, der seine Stärken ebenso gut kennt wie seine Schwächen. Für
	ein Kind aus der Vorstadt Sarcelles – wegen des Miteinanders von Juden und
	Muslimen aus Nordafrika oft „Klein-Jerusalem“ genannt – hat er es weit
	gebracht. Er zählt heute zu den bekanntesten Strafrechtlern der Pariser
	Anwaltskammer. Alimi verteidigt Klienten, die wegen einer angeblichen
	islamistischen Radikalisierung in die Fänge der staatlichen
	Sicherheitsbehörden geraten sind.

	Er empfängt in seiner geräumigen Anwaltskanzlei im gutbürgerlichen 17.
	Arrondissement der Hauptstadt, wo er zwei Juristinnen und eine Sekretärin
	beschäftigt. Arié Alimi ist sichtlich stolz auf seinen Aufstieg, ein Foto
	der Hausfassade ziert neben seinem universitären Werdegang und den Diplomen
	die Webseite des Anwaltsbüros. Ein hübscher Strauß weißer Lilien schmückt
	das Sitzungszimmer. Diese Blumen sind ein Symbol des französischen
	Royalismus, dem Anwalt dienen sie ausschließĺich zur Dekoration, wie er
	betont.

	Beim kurzen Fototermin im adretten weißen Hemd schaut er sehr ernst in die
	Kamera. Er achtet auf sein Image, denn als Anwalt von Opfern von
	Polizeigewalt oder staatlicher Willkür hat er sich einen Namen, aber auch
	viele Feinde gemacht. Alimi plädiert vor Gericht und in den Medien gegen
	die Notstandsgesetze. Da könnten manche Leute vielleicht meinen, er, mit
	seinem Dreitagebart und den kurzen schwarzen Locken, könne ebenso gut auf
	einem Steckbrief der Terroristenfahnder stehen. Doch Sympathien für
	Dschihadisten oder andere Staatsfeinde hat Alimi keine. Aber ihn empören
	die Methoden, mit der die staatlichen Sicherheitsverantwortlichen vorgeben,
	den Terrorismus zu bekämpfen.

	## Verschärfte Gesetze

	Die ganze Notstandsgesetzgebung sei eine große „Lüge“, schimpft er, und
	eine „Kommunikationsstrategie“, mit der die Regierung und allen voran der
	Innenminister ihr Versagen vor der Öffentlichkeit zu verschleiern
	versuchten. Noch unter dem Schock des Attentats an der Promenade des
	Anglais in Nizza am 14. Juli 2016 haben die beiden Parlamentskammern fast
	einstimmig diesen Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert und sogar
	verschärft. Gegenstimmen gibt es in der Politik und in der Gesellschaft
	nicht viele – Arié Alimi ist eine Ausnahmeerscheinung.

	Er kann sich Gehör verschaffen, wenn er vor der Justiz Klienten vertritt,
	die – zu Recht oder Unrecht – ins Visier der polizeilichen Überwachung und
	der Antiterrorgesetzgebung geraten sind. Und er exponiert sich: Wer
	Verdächtige als rechtlicher Beistand vertritt, gerät selbst schnell in
	Verdacht oder gar unter Beschuss. Denn Alimi versteht sich nicht als
	Pflichtanwalt, er verteidigt mit Engagement Menschen, die er als Opfer
	eines staatlichen Machtmissbrauchs betrachtet.

	Der Fall Rémi Fresse bedeutete so eine Art Initialzündung für ihn, in jedem
	Fall eine einschneidende Erfahrung in seiner beruflichen Laufbahn. Alimi
	vertrat die Eltern des Naturschützers, der im Oktober 2014 bei einer
	Demonstration gegen ein Staudammvorhaben bei Sivens von einer
	explodierenden Polizeigranate getötet wurde. Zum ersten Mal habe er damals
	in der Konfrontation mit der Staatsmacht selbst Angst bekommen, erzählt
	Alimi in seinem Büro. Er ist deswegen der französischen Menschenrechtsliga
	beigetreten, um nicht ganz allein dazustehen.

	Alimi kennt Hintergründe, hat Insiderwissen. Die Nachrichtendienste hätten
	der Staatsführung nach den Attentaten vom 13. November 2015 nicht mehr als
	eine Namensliste von Verdächtigen anzubieten gehabt, erzählt er. Diese
	vermeintlichen Dossiers von „radikalisierten Islamisten“ seien in vielen
	Fällen praktisch leer gewesen, sie hätten keinerlei materielle Beweise für
	irgendwelche Kontakte zu terroristischen Kreisen enthalten, sondern
	lediglich „auf Denunzierung durch Arbeitgeber, Nachbarn oder
	Familienmitgliedern“ beruht. Dennoch wurden, gestützt auf die
	Notstandsgesetze, 3.400 Hausdurchsuchungen durchgeführt und rund 400
	Personen unter Hausarrest gestellt. In mehr als 50 Fällen wurden diese
	Restriktionen anschließend rückgängig gemacht.

	## Magere Verdachtsmomente

	„Die Regierung stand unter Handlungsdruck“, analysiert Alimi. „Zeit zur
	Überprüfung der von lokalen Dienststellen den nationalen
	Sicherheitsverantwortlichen der DGSI gelieferten Namen und Angaben blieb
	nicht.“ Wie mager oder sogar inexistent die Verdachtsmomente zur
	Rechtfertigung der Hausdurchsuchungen und der Anordnung von Hausarrest
	vielfach waren, weiß Alimi durch seine Anwaltstätigkeit. In der Mehrheit
	der eingereichten Widersprüche habe das Innenministerium von sich aus die
	Zwangsmaßnahmen, oft nur zwei Stunden vor der Verhandlung, zurückgenommen.
	„Es wäre für das Ministerium zu peinlich gewesen, vor dem
	Verwaltungsgericht zugeben zu müssen, dass da ohne stichhaltigen Grund über
	Wochen die Bewegungsfreiheit von unbescholtenen Bürgern beschnitten worden
	ist.“

	Alimi sieht darin keinen Anlass zum Triumphieren, eher ein Eingeständnis
	der Ohnmacht seitens der Behörden. Denn selbst die offiziellen Zahlen seit
	Ende 2015 belegten, dass in Sachen Terrorismusbekämpfung die „Bilanz gleich
	null“ sei. Ein paar Handfeuerwaffen wurden entdeckt, gerichtliche
	Ermittlungen wegen Drogenbesitz eingeleitet, aber keine Terroristen
	gefangen. Bezeichnenderweise werden heute keine neuen Hausarrestbefehle im
	Rahmen des Notstands mehr erlassen.

	Den Einwand, dass dennoch dank dieser präventiven Kontrolle eventuell
	gefährliche Leute daran gehindert wurden, Anschläge zu planen oder zu
	verüben, lässt Alimi nicht gelten. Ebenso gut könne man behaupten, diese
	Vorgehensweise schaffe überhaupt erst eine terroristische Berufung.

	## Hausarrest gleich Freiheitsentzug

	Dass durch den Ausnahmezustand auch eine beträchtliche Zahl Unschuldiger
	von der Staatsmacht verdächtigt und verfolgt wird, will Alimi hingegen
	nicht als Kollateralschaden akzeptieren. Dazu kennt er die Folgen aus
	zahlreichen Einzelfällen zu gut:

	„In den meisten Fällen hat das mit einer Hausdurchsuchung wegen des
	Überraschungseffekts mitten in der Nacht begonnen. Weil die Polizisten
	selbst Angst hatten, auf Terroristen mit Kalaschnikows und Bomben zu
	stoßen, schlugen sie die Tür ein. In den allermeisten Fällen trafen sie
	Familien an. Kann man sich vorstellen, was für ein traumatisches Erlebnis
	es für Kinder sein muss, wenn vor ihren Augen die Eltern mit Waffen
	bedroht, mit Handschellen gefesselt an die Wand gedrückt und manchmal auch
	misshandelt werden? Ganze Familien hat man so zerstört. Die meisten mussten
	umziehen, denn mit der Durchsuchung waren sie in den Augen der Nachbarn als
	‚Terroristen‘ abgestempelt.“

	„Assignation à résidence“, auf Deutsch Hausarrest, ist für Alimi ein eher
	verharmlosender Begriff für das, was es eigentlich bedeutet: nämlich
	Freiheitsentzug. „Damit wird das gesellschaftliche und berufliche Leben
	eingefroren. Wer bis zu drei Mal am Tag auf dem Polizeiposten stempeln muss
	und die Wohnung zwischen 20 und 8 Uhr nicht verlassen darf, der verliert
	seine Arbeit und seine Freunde. Erklären Sie mal dem Arbeitgeber, dass Sie
	zu Unrecht unter Hausarrest stehen.“

	## Wachsendes Misstrauen

	Bei den Verdächtigen gibt es laut Alimi kein Rasterbild. Gemeinsam sei den
	meisten Betroffenen nur eins: ihre Religion, der Islam, in einer Form, die
	im Kontext des Terrorismus als „abnormal“ betrachtet werde. Wie in
	Frankreich in der Vergangenheit aufgrund von Denunzierung und wegen der
	religiösen Zugehörigkeit oder Herkunft verdächtigt und verfolgt wurde, weiß
	er. Doch Alimi will keine historischen Vergleiche oder Analogien. Er stellt
	sich auf seinem Blog beim Onlinemagazin Mediapart selbst als „Franzose,
	Anwalt und in Sarcelles geborener Jude, aber nicht unbedingt in dieser
	Reihenfolge“ vor.

	Dass er als praktizierender Jude angebliche „Dschihadisten“ oder auch
	muslimische Vorstadtjugendliche verteidigt, die wegen antisemitischer
	Sachbeschädigungen im Anschluss an eine propalästinensische Demonstration
	in Sarcelles vor Gericht kamen, haben ihm ehemalige Klassenkameraden der
	Schule „Ozar Hatorah“ im Viertel Watteau von Sarcelles vorgeworfen. Alimi
	ereifert sich: „So weit sind wir bereits! Ein jüdischer Anwalt soll heute
	nicht einen Muslim verteidigen dürfen? Ja, ich provoziere, aber ich möchte
	in meinem bescheidenen Rahmen als Anwalt zum Abbau der sich feindlich
	gesinnten Blöcke, die sich in der französischen Gesellschaft bilden,
	beitragen.“

	Diese Gemeinschaften stehen sich heute in der französischen Gesellschaft
	mit wachsender Distanz, mit Misstrauen oder gar Hass gegenüber. Das gilt
	auch für Sarcelles, das bis zu den antisemitischen Ausschreitungen im Juli
	2014 als multikulturelles Modell des Zusammenlebens gegolten hat. Auch der
	Anwalt hat das nicht verhindern können. Aber er tut sein Bestes.

	13 Aug 2016

	## AUTOREN

	Rudolf Balmer

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