# taz.de -- Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit | |
> Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen | |
> verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu | |
> überwachen. | |
Bild: Viel besser vor Terror geschützt? In Frankreich gilt ein neues Sicherhei… | |
PARIS taz | Termingerecht haben die Behörden am 1. November den – seit Ende | |
2015 mehrfach verlängerten – [1][Ausnahmezustand in Frankreich] beendet. | |
Als Ersatz tritt ein Gesetz in Kraft, das viele Bestimmungen übernimmt, die | |
im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus eingeführt worden waren. | |
Neu an dem [2][vom Parlament verabschiedeten und von Präsident Emmanuel | |
Macron abgesegneten Gesetz] ist also, dass zur gesetzlichen Norm wird, was | |
vorher als Provisorium betrachtet und legitimiert wurde. Benötigte die | |
Polizei früher einen triftigen Verdacht für die Überprüfung von Personen | |
auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, kann sie jetzt fast | |
nach Belieben Ausweiskontrollen vornehmen. | |
Ein verdächtiges Aussehen dürfte für manchen Beamten eine Frage der | |
Hautfarbe und der sichtbaren Herkunft sein. Ein wegen Sympathien zu | |
terroristischen Organisationen Verdächtigter kann nun unter Hausarrest | |
gestellt werden kann. Das kommt einer präventiven Inhaftierung, die von | |
konservativen Abgeordneten vergeblich beantragt worden war, schon ziemlich | |
nahe. Erweitert wird auch die Verwendung von registrierten Daten der | |
Flugzeug-, Fährschiff- und Bahnpassagiere. | |
## Der Kontext | |
Seit Januar 2015 mit dem [3][Angriff auf Charlie Hebdo] sind in Frankreich | |
im – mehr oder weniger direkten – Auftrag des IS eine Reihe von | |
mörderischen Attentaten verübt worden, bei denen fast 250 Menschen ihr | |
Leben verloren. Frankreich zählt damit zu den am stärksten vom | |
islamistischen Terrorismus bedrohten Ländern. | |
Schon vorher waren die Gesetze laufend verschärft worden. Die jeweiligen | |
Regierungen stehen unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die ein hartes | |
Durchgreifen verlangt. Die Gesetzgebung ist ein praktisches, wenn auch | |
nicht unbedingt sehr erfolgversprechendes Mittel, Entschlossenheit zu | |
markieren. Das war auch unter dem Sozialisten François Hollande und seinem | |
derzeit amtierenden Nachfolger Emmanuel Macron nicht anders. | |
## Die Reaktionen | |
Für französische Bürgerrechtler und für die politische Linke geht die | |
Regierung mit diesem Gesetz zu weit. Damit werden gerade jene | |
Grundfreiheiten infrage gestellt, die gegen die terroristische Bedrohung | |
des zivilen Friedens verteidigt werden sollen. | |
Für die konservative Opposition und die extreme Rechte geht die | |
Verschärfung im Gegenteil nicht weit genug. Marine Le Pen vom | |
rechtsextremen FN protestierte sogar, Frankreich werde damit in | |
„krimineller Weise entwaffnet“. Sie empfiehlt das Beispiel von US-Präsident | |
Donald Trump, der nicht so viel Federlesens mache. | |
## Die Konsequenz | |
Die Vollmachten zur Überwachung oder Repression können – wie schon zuvor – | |
nicht nur gegen mutmaßliche Terroristen und ihre Sympathisanten eingesetzt | |
werden. Wenn es das Ziel der IS-Terroristen war, ein bedrückendes Klima zu | |
schaffen, ist ihnen Macrons Regierung einen weiteren Schritt | |
entgegengekommen. | |
2 Nov 2017 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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