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# taz.de -- Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit
> Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen
> verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu
> überwachen.
Bild: Viel besser vor Terror geschützt? In Frankreich gilt ein neues Sicherhei…
Paris taz | Termingerecht haben die Behörden am 1. November den – seit Ende
2015 mehrfach verlängerten – [1][Ausnahmezustand in Frankreich] beendet.
Als Ersatz tritt ein Gesetz in Kraft, das viele Bestimmungen übernimmt, die
im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus eingeführt worden waren.
Neu an dem [2][vom Parlament verabschiedeten und von Präsident Emmanuel
Macron abgesegneten Gesetz] ist also, dass zur gesetzlichen Norm wird, was
vorher als Provisorium betrachtet und legitimiert wurde. Benötigte die
Polizei früher einen triftigen Verdacht für die Überprüfung von Personen
auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, kann sie jetzt fast
nach Belieben Ausweiskontrollen vornehmen.
Ein verdächtiges Aussehen dürfte für manchen Beamten eine Frage der
Hautfarbe und der sichtbaren Herkunft sein. Ein wegen Sympathien zu
terroristischen Organisationen Verdächtigter kann nun unter Hausarrest
gestellt werden kann. Das kommt einer präventiven Inhaftierung, die von
konservativen Abgeordneten vergeblich beantragt worden war, schon ziemlich
nahe. Erweitert wird auch die Verwendung von registrierten Daten der
Flugzeug-, Fährschiff- und Bahnpassagiere.
## Der Kontext
Seit Januar 2015 mit dem [3][Angriff auf Charlie Hebdo] sind in Frankreich
im – mehr oder weniger direkten – Auftrag des IS eine Reihe von
mörderischen Attentaten verübt worden, bei denen fast 250 Menschen ihr
Leben verloren. Frankreich zählt damit zu den am stärksten vom
islamistischen Terrorismus bedrohten Ländern.
Schon vorher waren die Gesetze laufend verschärft worden. Die jeweiligen
Regierungen stehen unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die ein hartes
Durchgreifen verlangt. Die Gesetzgebung ist ein praktisches, wenn auch
nicht unbedingt sehr erfolgversprechendes Mittel, Entschlossenheit zu
markieren. Das war auch unter dem Sozialisten François Hollande und seinem
derzeit amtierenden Nachfolger Emmanuel Macron nicht anders.
## Die Reaktionen
Für französische Bürgerrechtler und für die politische Linke geht die
Regierung mit diesem Gesetz zu weit. Damit werden gerade jene
Grundfreiheiten infrage gestellt, die gegen die terroristische Bedrohung
des zivilen Friedens verteidigt werden sollen.
Für die konservative Opposition und die extreme Rechte geht die
Verschärfung im Gegenteil nicht weit genug. Marine Le Pen vom
rechtsextremen FN protestierte sogar, Frankreich werde damit in
„krimineller Weise entwaffnet“. Sie empfiehlt das Beispiel von US-Präsident
Donald Trump, der nicht so viel Federlesens mache.
## Die Konsequenz
Die Vollmachten zur Überwachung oder Repression können – wie schon zuvor –
nicht nur gegen mutmaßliche Terroristen und ihre Sympathisanten eingesetzt
werden. Wenn es das Ziel der IS-Terroristen war, ein bedrückendes Klima zu
schaffen, ist ihnen Macrons Regierung einen weiteren Schritt
entgegengekommen.
2 Nov 2017
## LINKS
[1] /Neues-Anti-Terror-Gesetz-in-Frankreich/!5431569
[2] /Sicherheitsgesetze-in-Frankreich/!5456163
[3] /Kommentar-Anschlag-auf-Charlie-Hebdo/!5024512
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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