# taz.de -- Kommentar Macrons Grundsatzrede: En Marche durch die Institutionen | |
> Macron versprach den Franzosen eine „Revolution“. Tatsächlich baut er ein | |
> paar politische Posten ab und seine eigene Machtfülle aus. | |
Bild: Niemand kann sagen, Macrons Reform der Institutionen komme überraschend | |
Von Montebourg über Mélenchon bis zu den Populisten hatten viele Politiker | |
in Frankreich den WählerInnen von der „Sechsten Republik“ vorgeschwärmt. | |
Mit mehr Demokratie und Wohlfahrt sollte sie die bisherige Fünfte ersetzen. | |
Was bisher nur Wahlpropaganda gewesen ist, soll nun unter Emmanuel Macron | |
Realität werden. Oder war das, [1][was er in Versailles vor dem Kongress | |
angekündigt hat], nur Nachwahl-Rhetorik? | |
Der neue Präsident hat einen Eilmarsch durch die Institutionen angekündigt, | |
mit dem das Gefüge des politischen Systems umgepflügt werden solle: Viel | |
weniger Parlamentarier als bisher, eine teilweise Verhältniswahl zur | |
Verbesserung der Repräsentativität, ein Forum für den Dialog zwischen | |
BürgerInnen und Staat. Der Präsident hat dabei auch sich selber nicht | |
vergessen: Seine eigene Position als unbestrittener Boss wird nicht etwa | |
„normalisiert“, wie dies sein Vorgänger in kläglicher Weise versucht hatt… | |
sondern noch verstärkt. | |
Das also ist die „Revolution“, von der Macron in einem gleichnamig | |
betitelten Buch gesprochen hatte. Niemand kann sagen, diese Reform der | |
Institutionen komme überraschend. Wer keine Gebrauchsanweisungen liest und | |
dann ratlos dasteht, ist selber schuld. Hingegen darf man sich in | |
Frankreich zu Recht fragen, ob es nicht viel Wichtigeres gibt, als über die | |
Zahl der gewählten Mandatsträger oder die Abschaffung der | |
Sondergerichtsbarkeit für (mutmaßlich) korrupte Minister zu streiten. | |
Immerhin hat Macron auch versprochen, dass im Herbst der Ausnahmezustand | |
beendet und so den Bürgern die Freiheit zurückgegeben werde. Klingt | |
konkret, ist aber kein Geschenk: Zuvor nämlich werden diverse umstrittene | |
Eingriffe in die Bürgerfreiheiten in Sicherheitsgesetzen verankert. Macrons | |
Strategie ist also doppelzüngig und gar nicht revolutionär. Sie klingt eher | |
nach den altbekannten Praktiken der Fünften Republik, die in Frankreich die | |
Politik diskreditiert und die Glaubwürdigkeit der Staatschefs untergraben | |
haben. | |
4 Jul 2017 | |
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[1] /Grundsatzrede-in-Frankreich/!5422842 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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