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# taz.de -- Kommentar Macrons Grundsatzrede: En Marche durch die Institutionen
> Macron versprach den Franzosen eine „Revolution“. Tatsächlich baut er ein
> paar politische Posten ab und seine eigene Machtfülle aus.
Bild: Niemand kann sagen, Macrons Reform der Institutionen komme überraschend
Von Montebourg über Mélenchon bis zu den Populisten hatten viele Politiker
in Frankreich den WählerInnen von der „Sechsten Republik“ vorgeschwärmt.
Mit mehr Demokratie und Wohlfahrt sollte sie die bisherige Fünfte ersetzen.
Was bisher nur Wahlpropaganda gewesen ist, soll nun unter Emmanuel Macron
Realität werden. Oder war das, [1][was er in Versailles vor dem Kongress
angekündigt hat], nur Nachwahl-Rhetorik?
Der neue Präsident hat einen Eilmarsch durch die Institutionen angekündigt,
mit dem das Gefüge des politischen Systems umgepflügt werden solle: Viel
weniger Parlamentarier als bisher, eine teilweise Verhältniswahl zur
Verbesserung der Repräsentativität, ein Forum für den Dialog zwischen
BürgerInnen und Staat. Der Präsident hat dabei auch sich selber nicht
vergessen: Seine eigene Position als unbestrittener Boss wird nicht etwa
„normalisiert“, wie dies sein Vorgänger in kläglicher Weise versucht hatt…
sondern noch verstärkt.
Das also ist die „Revolution“, von der Macron in einem gleichnamig
betitelten Buch gesprochen hatte. Niemand kann sagen, diese Reform der
Institutionen komme überraschend. Wer keine Gebrauchsanweisungen liest und
dann ratlos dasteht, ist selber schuld. Hingegen darf man sich in
Frankreich zu Recht fragen, ob es nicht viel Wichtigeres gibt, als über die
Zahl der gewählten Mandatsträger oder die Abschaffung der
Sondergerichtsbarkeit für (mutmaßlich) korrupte Minister zu streiten.
Immerhin hat Macron auch versprochen, dass im Herbst der Ausnahmezustand
beendet und so den Bürgern die Freiheit zurückgegeben werde. Klingt
konkret, ist aber kein Geschenk: Zuvor nämlich werden diverse umstrittene
Eingriffe in die Bürgerfreiheiten in Sicherheitsgesetzen verankert. Macrons
Strategie ist also doppelzüngig und gar nicht revolutionär. Sie klingt eher
nach den altbekannten Praktiken der Fünften Republik, die in Frankreich die
Politik diskreditiert und die Glaubwürdigkeit der Staatschefs untergraben
haben.
4 Jul 2017
## LINKS
[1] /Grundsatzrede-in-Frankreich/!5422842
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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