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# taz.de -- Grundsatzrede in Frankreich: Monsieur Macrons Allüren
> In einer Rede vor dem Kongress in Versailles umreißt der Präsident die
> Richtlinien seiner Politik. Kritik gibt es an seinem imperialen Gehabe.
Bild: Will Reformen: Präsident Macron am Montagnachmittag im Schloss Versailles
PARIS taz/reuters | Wer das Schloss des Sonnenkönigs in Versailles als
Kulisse für seinen Auftritt wählt, muss sich über hämischen Spott nicht
wundern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 577 Abgeordneten der
Nationalversammlung und die 348 ehrwürdigen Mitglieder des Senats für einen
Kongress in das historische Königsschloss im Westen von Paris beordert, um
ihnen zu sagen, wie er in den kommenden fünf Jahren das Land zu führen
gedenkt.
Macron will „tiefgreifende Veränderungen“ vornehmen und so „den lange
verleugneten Realitäten“ Rechnung zu tragen. Mit diesem Hinweis wies er
diverse Einwände gegen die geplanten Reformen des Arbeitsrechts oder auch
der demokratischen Institutionen zurück.
Der Präsident kündigte an, die geplanten institutionellen Reformen notfalls
per Volksabstimmung durchzusetzen. Sollte das Parlament diese nicht binnen
eines Jahres verabschiedet haben, werde er sie den Wählern direkt vorlegen,
sagte er.
Macron wiederholte unter anderem seine Absicht, die Zahl der Parlamentarier
um ein Drittel zu senken. Zudem bekräftigte er seine Absicht,
Parlamentswahlen künftig mit Elementen des Verhältniswahlrechts abhalten zu
lassen. Die Zahl der Abgeordneten solle um ein Drittel reduziert werden.
Das Spezialgericht, vor dem sich Minister verantworten müssen, soll
abgeschafft werden.
Die versammelten Parlamentarier forderte er auf, „weniger Gesetze zu
verabschieden“, aber schneller zu handeln. Er versprach, er werde jedes
Jahr dem Kongress Rechenschaft über die Fortschritte ablegen.
## „Pharaonische Dimension der Monarchie“
Seit einer von Nicolas Sarkozy gewollten Verfassungsänderung von 2008 hat
der Präsident grundsätzlich das Recht, die Parlamentarier nach Versailles
zu bestellen und sich direkt an die beiden zum Kongress vereinten Kammern
zu richten. Das war zuvor aus Gründen einer sehr strikten Interpretation
der Gewaltentrennung nicht möglich. Die Umstände und das Dekor des
Auftritts haben den Kritikern zusätzlich Argumente geliefert.
In Anspielung auf Macrons theatralische Feier seines Wahlsiegs vor der
Louvre-Pyramide sprach Jean-Luc Mélenchon von der linken France Insoumise
(Unbeugsames Frankreich) von einer „pharaonischen Dimension der
präsidentialen Monarchie“. Die „Unbeugsamen“ und die Kommunisten haben d…
Einladung zur Ansprache in Versailles ausgeschlagen.
Der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne erklärte den Boykott mit
einem anderen Demokratieverständnis: „Es sind die Abgeordneten, die das
Gesetz machen. Der Präsident hat uns nicht zu sagen, was wir tun müssen.“
## Macron kam seinem Regierungschef zuvor
Gestützt auf das Präsidialsystem kann Macron diesen abseits Schmollenden
mit dem berühmtesten Zitat von Louis XIV. entgegnen: „L’etat c’est moi�…
Die Tatsache, dass er ausgerechnet einen Tag vor der Regierungserklärung
seines Premierministers Edouard Philippe und der anschließenden
Vertrauensabstimmung so kurzfristig den Kongress einberufen hat, um den
Parlamentariern höchstpersönlich zu sagen, wer den Kurs bestimmt, muss den
Eindruck vermitteln, dass Macron seine bis an die Grenzen der Verfassung
ausgedehnte Macht weder mit dem Regierungschef noch mit den Volksvertretern
teilen will.
Effizienz bedeutet für ihn, dass er freie Hand zur Durchsetzung seiner
Politik bekommt. Niemand zweifelt daran, dass er bei der
Vertrauensabstimmung für seine Regierung am Dienstag eine sehr breite
Unterstützung erhält.
3 Jul 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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