# taz.de -- Kommentar neues Kabinett in Frankreich: Politik nur in Pastelltönen | |
> Macrons Auswahl ist von Kompetenz bestimmt: Drei zweifelhafte Politiker | |
> hat er durch Techniker ersetzt. Doch das allein wird nicht reichen. | |
Bild: Na denn, Prost! | |
Kann Kompetenz ein Erfolgsgarant in der Politik sein? Besser als | |
Inkompetenz, könnte man sagen. Für Erstere jedenfalls entschied sich der | |
französische Präsident Emmanuel Macron bei der [1][Auswahl seines neuen | |
Kabinetts]. | |
Freilich hat die Exekutive gerade die quälende Erfahrung gemacht, wie sehr | |
alte Politik manchmal in der neuen fortbesteht. Drei Minister der | |
Mitte-Partei MoDem, Vertreter einer Allianz aus Tradition, stolperten über | |
die seit Monaten im Raum stehende Scheinbeschäftigungsaffäre. Der | |
würdevolle Abgang eines von ihnen, des bisherigen Justizministers François | |
Bayrou – der sich ganz klassisch über eine Intrige von Politik und Medien | |
beklagte, um sein Unglück zu erklären –, kann das Chaos nicht verbergen, | |
das der plötzlich auftretende Verdacht eines recht zweifelhaften | |
Arrangements verursachte, welcher Bayrous kleine Gruppe umgibt. Drei | |
Politiker verlassen also die Regierung – und werden durch Techniker | |
ersetzt. | |
Das Politische wird dennoch nicht vollkommen vergessen: Dieser Regierung, | |
die höchstens pastellfarben erscheint, wenn nicht gar gräulich, fügt man | |
nun noch etwas Farbe hinzu: mit zwei Ministerinnen aus der sozialistischen | |
Vergangenheit, zwei kleinkalibrigen Vertretern von MoDem, um die Treue zur | |
alten Allianz zu betonen, und mit einigen Sprösslingen aus der | |
Wahlkampfgarde Macrons. | |
Ist das nun die neue Welt? Diese Allergie gegenüber eindeutig Gewählten, | |
dieses diskrete Ablehnen der Legitimation durch die Wähler, all das wurde | |
schon mal versucht. Unter de Gaulle nämlich oder auch in Italien unter | |
Mario Monti – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier haben wir nun eine | |
Regierung der Sachkundigen. Ist das eine Erfolgsgarantie? | |
Nicht unbedingt. Beim ersten Streit werden die Widrigkeiten der Demokratie | |
wieder aufleben, das ist unausweichlich. Kompetenz allein wird also nicht | |
reichen. Es muss schon auch Politik gemacht werden. Aber die Politik in | |
diesem überqualifizierten Gespann repräsentiert allein: Macron. | |
Dieser Text ist Teil einer taz-Kooperation mit [2][der französischen | |
Tageszeitung Libération] im Wahljahr 2017 | |
22 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-neues-Kabinett-in-Frankreich/!5424307 | |
[2] http://www.liberation.fr/ | |
## AUTOREN | |
Laurent Joffrin | |
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