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# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Macron baut um
> Die Regierungsumbildung fällt diesmal größer aus als bisher: Drei
> Minister der Zentrumspartei MoDem traten wegen einer
> Scheinbeschäftigungsaffäre zurück.
Bild: Macron und sein Außenminister Jean-Yves Le Drian haben ihre Posten behal…
Paris dpa | Schluss mit [1][Skandalen]: Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron hat nach dem Abschied mehrerer affärenbelasteter Minister das
Kabinett neu aufgestellt. Er machte am Mittwoch die Juristin Nicole
Belloubet zur Nachfolgerin von Justizminister François Bayrou. Das
Verteidigungsministerium übernimmt die bisherigen Bahn-Managerin und
frühere Staatssekretärin Florence Parly.
Der Abgang Bayrous, der bisherigen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard
und zweier weiterer Ressortchefs nach nur fünf Wochen im Amt hatte die
erste politische Krise der Ära Macron ausgelöst. Auslöser waren bei dreien
von ihnen [2][Vorwürfe der Scheinbeschäftigung] gegen Bayrous MoDem-Partei.
Diese ist mit Macron verbündet. Der junge Staatschef hatte im Mai sein Amt
angetreten.
Die Regierungsumbildung folgte auf den Sieg des Macron-Lagers bei der
Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. Die Regierung von Premierminister
Edouard Philippe war daraufhin traditionsgemäß zurückgetreten, Macron hatte
Philippe aber sofort im Amt bestätigt.
Schwergewicht Bayrou beklagte, er sei Ziel von Denunziationen geworden, und
sprach von „lügnerischen Kampagnen“. „Wir haben niemals fiktive Jobs
gehabt.“ Er habe Macron schon vor der Parlamentswahl seinen Ausstieg
angeboten und werde den Staatschef weiterhin unterstützen.
## Gesetz gegen Affären liegt schon vor
Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die
Politiker aus mehreren Lagern vereint. Außenminister bleibt der von den
Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute
Gérard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und
Finanzressort behält der konservative Deutschland-Kenner Bruno Le Maire.
Neue Europaministerin wird die Leiterin der Elitehochschule ENA, Nathalie
Loiseau. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und
Politik.
Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen
Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um
Interessenkonflikte zu verhindern. Falls Minister mit einem
Ermittlungsverfahren der Justiz konfrontiert sind, müssen sie die Regierung
verlassen. Diese Stufe war aber bei den affärenbelasteten Ministern nicht
erreicht.
Drei ausgeschiedene Minister gehören der MoDem-Partei an oder waren für sie
gewählt worden: Bayrou, Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez.
Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil
ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten
bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten.
## Bayrou war Initiator des neuen Gesetzes
Auch der zur Macron-Partei La République en Marche (REM) gehörende
Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins
Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr
an.
Von der Opposition kamen scharfe Kommentare. Mit Blick auf Macron und
Bayrou sagte die Rechtspopulistin Marine Le Pen: „Er (Macron) hat ihn
weggeworfen wie ein altes Handtuch.“
REM und MoDem waren bei der Parlamentswahl zusammen angetreten. Sie
gewannen 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. REM besetzt 308
Plätze und hat damit allein die absolute Mehrheit in der ersten
Parlamentskammer. Die Schwelle liegt bei 289 Sitzen.
Bayrou war Initiator des neuen Gesetzes, um Interessenkonflikte zu
verhindern. Dazu soll auch die Verfassung geändert werden. Das Paket sieht
unter anderem vor, dass Parlamentarier nicht mehr ihre Familienmitglieder
beschäftigen dürfen.
## Nationalversammlung zersplittert sich
Die Neuordnung des politischen Systems ging unterdessen weiter. Die
bürgerliche Rechte in der Nationalversammlung wird zersplittert auftreten:
Etwa 20 Abgeordnete der konservativen Republikaner und die 18
Parlamentarier der UDI-Partei wollen eine eigene Fraktion bilden, die dem
Regierungskurs aufgeschlossen gegenübersteht.
21 Jun 2017
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