# taz.de -- Kommentar neues Kabinett in Frankreich: In der Garantieperiode | |
> Macron hat Politiker mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute | |
> ersetzt. Er zahlt einen hohen Preis, um die Regierung vor Vorwürfen zu | |
> schützen. | |
Bild: Macron ist als Saubermann angetreten. Jetzt muss er seine Versprechen ein… | |
Mit einer Regierungsumbildung hat Präsident Macron einen Skandal im Keime | |
erstickt. Er musste dafür seinen väterlichen Mentor, den Zentrumsdemokraten | |
François Bayrou opfern. Mit dem bisherigen Justizminister mussten drei | |
weitere Minister unter dem öffentlichen Druck nach nur 35 Tagen Amtszeit | |
gehen. | |
Das ist ein enormer Preis, um die Regierung vor Vorwürfen und Gerüchten zu | |
schützen. Doch es ging bereits um die Glaubwürdigkeit und das Versprechen | |
an die Wähler, dass mit der Vergangenheit und den allzu lange tolerierten | |
Schummeleien zur Parteifinanzierung gründlich aufgeräumt werde. | |
Macron ist als Saubermann angetreten und gewählt worden. Jetzt muss er | |
seine Garantieleistung einhalten. Wenn es um die Redlichkeit der Politiker | |
geht, akzeptieren die WählerInnen heute nicht die geringsten Zweifel an der | |
einwandfreien Führung. Diese Haltung hat Macron mit seiner Wahlkampagne | |
selber gefördert und genutzt, um seinen konservativen Gegner Fillon wegen | |
der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Gattin Penelope als | |
Konkurrenten zu eliminieren. | |
Die Grundwelle der Moralisierung musste unweigerlich Macron selber | |
erreichen. Jetzt werden seine eigenen Leute mit den selben hohen Ansprüchen | |
gemessen, mit denen die Öffentlichkeit die Bisherigen von links und rechts | |
für unhaltbar erklärt hatte. Die Verbündeten von Macrons En marche, Bayrous | |
zentrumsdemokratische Partei MoDem, gehört auch dieser als überholt | |
geltenden Alten Welt an. | |
Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als vorsorglich alle | |
Angriffsflächen zu entfernen. Er hat in der neuen Regierung die Politiker | |
mit Vergangenheit durch weniger exponierte Fachleute ersetzt. Damit schafft | |
er eine neue Regel. Bisher musste ein Regierungsmitglied zurücktreten, wenn | |
ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jetzt reicht der bloße Verdacht oder | |
gar ein Gerücht. Ob das wirklich eine Garantie für mehr Moral in der | |
Politik ist? | |
22 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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