# taz.de -- Rücktritte in Frankreich: Minister en marche | |
> Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard geben auch Justizminister | |
> François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihren Posten auf. | |
Bild: Saßen nur kurz am Kabinettstisch: François Bayrou und Marielle de Sarnez | |
PARIS taz | Noch vor einer für Mittwochnachmittag angekündigten | |
Regierungsumbildung haben insgesamt vier wichtige Minister ihren Rücktritt | |
eingereicht. Mit Justizminister François Bayrou, Verteidigungsministerin | |
Sylvie Goulard und Marielle de Sarnez handelt es sich um die Führungsspitze | |
des zentrumsdemokratischen Koalitionspartners Modem (Mouvement démocrate) | |
sowie den Ex-Sozialisten Richard Ferrand. Durch die Demission der | |
Modem-Minister wird das Gleichgewicht in der Regierungskoalition infrage | |
gestellt. | |
Im Nachhinein erweist sich Emmanuel Macrons erstes Ministerkabinett nach | |
seinem Triumph bei den Präsidentschaftswahlen bereits als politischer | |
Fehlstart. Der Präsident ist bereits mit seiner ersten Regierungskrise | |
konfrontiert. Nach seinem folgerichtigen Sieg bei der Neuwahl der | |
Abgeordneten der Assemblée nationale hatte die Interimsregierung von | |
Premierminister Edouard Philippe traditionsgemäß den Rücktritt eingereicht. | |
Die Ernennung der zukünftigen definitiven Minister sollte eigentlich eine | |
reine Formsache sein. | |
In der Zwischenzeit aber sind mehrere der wichtigsten Regierungsmitglieder | |
von ihrer Vergangenheit eingeholt. Das betrifft nun nicht mehr nur den | |
Ex-Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, der in seinem | |
bretonischen Wahlkreis trotz Ermittlungen wegen Begünstigung seiner | |
Partnerin bei Immobiliengeschäften als Abgeordneter bestätigt worden ist. | |
Ferrand, gegen den kein Strafverfahren läuft, fühlt sich durch dieses | |
Volksurteil moralisch rehabilitiert. Er hatte dennoch seinen Rücktritt als | |
Minister angekündigt, um in Zukunft Fraktionschef der Bewegung La | |
République en marche (REM) zu werden. | |
Viel größere Konsequenzen dürfte der Rücktritt der drei Modem-Minister | |
haben. Anlass dieser Demissionen ist die Untersuchung in Zusammenhang mit | |
der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten durch mehrere | |
Modem-Mitglieder. Auch für Bayrou, der durch Aussagen früherer Assistenten | |
selbst nicht belastet worden ist, wurde damit die Lage in doppelter | |
Hinsicht kompliziert oder gar unhaltbar, da er Gründer und Parteichef des | |
Modem ist und zugleich als Justizminister Einfluss auf die Prozeduren | |
nehmen könnte. | |
Besonders heikel wurde seine Position, weil Bayrou mit einer | |
Gesetzesvorlage für die von Macron versprochene „Moralisierung der Politik“ | |
zuständig war. In diesem Gesetz soll die Transparenz verbessert, die | |
Beschäftigung von Familienangehörigen durch Parlamentarier untersagt und | |
das Risiko von Interessenkonflikten reduziert werden. | |
## Mehr Sozialisten und Konservative? | |
Natürlich können diese neuen Artikel, die im Sommer dem Parlament zur | |
Verabschiedung unterbreitet werden, nicht rückwirkend angewandt werden. | |
Doch für die öffentliche Meinung gelten diese viel strengeren Kriterien | |
dennoch bereits. Und dies erst recht für Leute, die wie Bayrou anderen | |
Lektionen in Sachen Moral und Redlichkeit erteilen wollten. | |
Doch wer anderen Tugend predigt, darf selbst keine Angriffsfläche bieten. | |
Bisher galt als ungeschriebene Regel, dass ein Minister zurücktritt, wenn | |
ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Delikte eingeleitet wird. Jetzt | |
reicht wegen des Misskredits der Parteien schon der bloße Verdacht auf ein | |
unmoralisches Verhalten oder der fahrlässige Umgang mit öffentlichen | |
Geldern in der Vergangenheit. | |
Marielle de Sarnez, Bayrous rechte Hand seit vielen Jahren, wird | |
verdächtigt, wie andere Modem-Mitglieder von ihr beschäftigte | |
parlamentarische Assistenten der Partei zur Verfügung gestellt zu haben. | |
Der Namen der Verteidigungsministerin Sylvie Goulard fiel auch im | |
Zusammenhang mit dieser Affäre. Sie trat aus eigener Darstellung zurück, um | |
sich ungehindert gegen unbegründete Anschuldigungen verteidigen zu können. | |
Das Ausscheiden der Modem-Leute kann es Macron erlauben, zusätzlich | |
bisherige Konservative oder Sozialisten in die Regierung zu holen und so | |
einerseits die Koalition zu erweitern und die Spaltung in diesen beiden | |
Parteien zu verstärken. | |
21 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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