Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Triumph mit Obergrenze
> Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat eine
> klare Mehrheit bekommen. Die Wahlbeteilung war historisch tief.
Bild: Freut sich über den Wahlsieg von La République en marche: Präsident Em…
Paris taz | Die französischen Wähler und Wählerinnen wollten eine
regierungsfähige Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron, aber lieber doch
keine allzu massive Vorherrschaft in der Nationalversammlung. Bei den
Stichwahlen hat die Regierungsmehrheit, bestehend aus Macrons „La
République en marche“ (REM) und dem zentrumsdemokratische Koalitionspartner
MoDem, laut ersten Hochrechnungen 355 der 577 Sitze errungen.
Die REM hat davon alleine 311 Mandate, das heißt mehr als die für eine
absolute Mehrheit erforderlichen 289. Dennoch liegt diese Ausbeute von
REM-MoDem klar unter dem seit Tagen angekündigten Erdrutsch mit 450
Mandaten oder mehr, den die Umfrageinstitute nach dem ersten Wahlgang
prophezeit hatten.
Für alle anderen Parteien sehen im Gegenzug ihre Niederlagen sofort etwas
weniger dramatisch aus. Das bürgerlich-konservative Lager von LR-UDI kommt
schätzungsweise immerhin noch auf 125 Sitze und die Sozialisten mit ihren
Verbündeten auf 49, die linke Bewegung „La France insoumise“ (Die
„Unbeugsamen“) von Jean-Luc Mélenchon auf 19 und die Kommunisten (PCF) auf
11, während der Front National von Marine Le Pen, die selber erstmals ins
nationale Parlament einzieht, insgesamt acht Abgeordnete haben könnte. Auf
diverse andere (Regionalisten oder Autonomisten in Übersee) entfallen zehn
Sitze.
Das herausragende Merkmal ist es, dass das Stimmvolk bei den Stichwahlen
die Tendenz ganz offensichtlich korrigieren wollte, um der zukünftigen
Regierungsmehrheit keine krasse Übermacht zu geben. In der Opposition gibt
es wiederum keinen großen Block, sondern mehrere Gruppen, die die
Fraktionsstärke von mindestens 15 Mandaten erlangen.
## Historischer Tiefpunkt bei der Wahlbeteiligung
Außerdem ist die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 42 bis 43% zu
unterstreichen: „Wozu nochmals wählen gehen, wenn ohnehin schon alles
entschieden ist und das Ergebnis im Voraus feststeht…“ So oder ähnlich
tönten die Entschuldigungen sehr vieler Wahlberechtigter, die es beim
vierten kurz aufeinanderfolgenden Wahltag nicht für notwendig hielten,
persönlich ihre Stimme abzugeben.
Wie dies aufgrund der Ausgangslage zu erwarten gewesen war, sank der Anteil
der Wählenden mit deutlich weniger als der Hälfte der Stimmberechtigten auf
einen historischen Tiefpunkt. Das sonnige Sommerwetter in weiten
Landesteilen war zudem auch nicht angetan, die Leute zur Erfüllung der
demokratischen Bürgerpflicht anzuhalten.
Es war am Ende fast erstaunlich, dass immerhin noch mehr als 40 Prozent der
Eingeschriebenen wählen gingen. Gültig ist das Resultat abgesehen davon
ohnehin, und die neue Mehrheit zugunsten von Emmanuel Macron kann ihre
gesetzgeberische Legitimität damit begründen.
Die Sozialisten, die in den vergangenen fünf Jahren unter Präsident
François Hollande regiert hatten, müssen eine verheerende Niederlage
einstecken. Nach dem Bekanntwerden der Resultate hat Parteichef
Jean-Christophe Cambadélis seinen Rücktritt angekündigt. Die Konservativen
(LR-UDI) haben dagegen ihre Schlappe in Grenzen halten können.
## Neulinge im Parlament
Beide früheren Regierungsparteien verlieren aber massiv Sitze und sind in
der Frage der Zusammenarbeit mit der Regierung intern gespalten. Bei den
unter den Parteibezeichnungen PS oder LR Gewählten könnte eine Reihe von
externen Macron-Sympathisanten ins Siegerlager der Regierungsmehrheit
überlaufen.
Für die Regierung dagegen stellt sich wegen der hohen Sitzzahl ein Problem:
Die überwiegende Zahl ihrer Neulinge im Parlament hat keinerlei Erfahrung
mit den Prozeduren und Gebräuchen der Nationalversammlung. Das kann unter
anderem zu Pannen und peinlichen Disziplinarverstößen führen.
Die erste Aufgabe der riesigen REM-Fraktion wird darum darin bestehen,
diese Anfänger bei einem zweitägigen Einführungsseminar am kommenden
Wochenende für ihre Rolle anzulernen. Ihr erster Bewährungstest wird am 4.
Juli die Regierungserklärung von Premierminister Edouard Philippe mit
anschließendem Votum sein.
Danach sollen sie in einer bis Mitte August verlängerten Sondersession das
Eiltempo der Staatsführung halten, die nach einer Abstimmung über eine
Vorlage zur Moralisierung der Politik auch ihre umfassenden
Arbeitsmarktreformen noch während des Sommers im Dringlichkeitsverfahren
verabschiedet haben möchte.
18 Jun 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
En Marche!
La République en Marche
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Emmanuel Macron
Schwerpunkt Rassemblement National
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextreme in Frankreich: Zerreißprobe im Front National
Uneinigkeit und eine gewisse Ratlosigkeit dominieren die Führungsspitze des
FN. Das Risiko einer Spaltung ist gewachsen. Es geht um die EU.
Kommentar Macrons Grundsatzrede: En Marche durch die Institutionen
Macron versprach den Franzosen eine „Revolution“. Tatsächlich baut er ein
paar politische Posten ab und seine eigene Machtfülle aus.
Grundsatzrede in Frankreich: Monsieur Macrons Allüren
In einer Rede vor dem Kongress in Versailles umreißt der Präsident die
Richtlinien seiner Politik. Kritik gibt es an seinem imperialen Gehabe.
Neue Regierung in Frankreich: Macron baut um
Die Regierungsumbildung fällt diesmal größer aus als bisher: Drei Minister
der Zentrumspartei MoDem traten wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre
zurück.
Rücktritte in Frankreich: Minister en marche
Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard geben auch Justizminister
François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihren Posten auf.
Laetitia Avia, Abgeordnete in Frankreich: Macrons Vorzeigefrau
Sichtbares Symbol der Integration: Laetitia Avia stammt aus der Banlieue
und ist heute erfolgreiche Geschäftsanwältin und Abgeordnete.
Kommentar Parlamentswahl Frankreich: Das Unbehagen der Bevölkerung
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten verweigert sich der Abstimmung. Der
Nährboden für den rechtsextremen Populismus existiert unverändert.
Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht
In den ersten Wochen von Macrons Regierung hat sich an der Situation in
Paris, in Calais und an der französisch-italienischen Grenze nicht viel
getan.
Frankreichs neue Partei En Marche: Nett sein und lächeln
Emmanuel Macrons Partei wird bei der Parlamentswahl am Sonntag
wahrscheinlich die absolute Mehrheit gewinnen. Was treibt sie an?
Heiner Flassbeck über Macrons Politik: „Es fehlt eine gemeinsame Vision“
Macron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert Ökonom
Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen Löhne kopieren wolle.
Kolumne Air de Paris: Don Juan im Tsunami
Seine Bewegung „En Marche!“ ist auch bei der Parlamentswahl vorn: Emmanuel
Macron und das Schweigen, das gehört werden will.
Pro & Contra Politik Frankreich: Haben Macrons Reformen Chancen?
Macron steht auch bei der Parlamentswahl vor einem großen Sieg. Seine
Politik wird sehr unterschiedlich beurteilt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.