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# taz.de -- Frankreich vermittelt im Libyen-Konflikt: Vielleicht gibt es bald W…
> Frankreichs Präsident hat zwei Kriegsparteien in Libyen zusammengebracht.
> Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Bild: Ein Erfolg? Präsident Emmanuel Macron (Mitte) mit General Khalifa Haftar…
Paris taz | Sechs Jahre nach dem Sturz von Oberst Muammar Ghadhafi
herrschen in Libyen noch immer chaotische Zustände und politische
Instabilität. Nun scheint die international unterstützte Suche nach einer
politischen Lösung in Libyen einen Schritt vorwärts gekommen zu sein. Auf
Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben sich im
Schloss von La Celle-Saint-Cloud bei Paris der libysche Vorsitzende der
Regierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, und sein in der östlichen
Landeshälfte mit seiner Armee dominierende Rivale, Marschall Khalifa
Haftar, mit dem Uno-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé getroffen.
Allein schon die Tatsache, dass sich die beiden Libyer nun im Unterschied
zur letzten Begegnung in Abu Dhabi auf eine gemeinsame Erklärung einigen
konnten, zeugt von realemFortschritt bei der nationalen Aussöhnung der um
die Vorherrschaft und die internationale Anerkennung rivalisierenden
libyschen Fraktionen. Diese frommen Wünsche anschließend zu verwirklichen,
ist zweifellos viel schwieriger, als sich in Frankreich für die Medien die
Hand zu reichen.
Dem vom französischen Staatspräsidenten Macron organisierten Libyen-Treffen
ging ein Patzer voraus, der in die Annalen eingehen dürfte. Während sich
noch alle fragten, ob die beiden um die Staatsführung rivalisierenden
Fraktionen sich dieses Mal in den wichtigen Streitfragen näher kommen
würden, publizierte die französische Präsidentschaft aus Versehen bereits
den Entwurf eines gemeinsamen Communiqués in zehn Punkten. Die Gastgeber
mussten sich für diese peinliche Voreiligkeit bei den nach La
Celle-Saint-Cloud geladenen Delegationen aus Libyen entschuldigen und die
Medien ersuchen, für diesen Entwurf bis zur Pressekonferenz gefälligst eine
Sperrfrist einzuhalten.
Aber handelte es sich wirklich um eine Freud'sche Fehlleistung oder um eine
Absicht, Druck auf die feindlichen Brüder auszuüben? Für den Organisator
dieser Begegnung, Präsident Macron, stand viel auf dem Spiel, es war seine
erste diplomatische Initiative. Ein Misserfolg wie bei früheren
Vermittlungsbemühungen zwischen den libyschen Fraktionen kam für ihn nicht
infrage. Er war dafür sogar das Risiko eingegangen, die italienischen
Partner zu verstimmen. In Rom wurde es nämlich nicht sehr geschätzt, dass
Macron diese Libyen-Vermittlung im Alleingang angepackt und Italien nicht
als Mitorganisator eingeladen hatte.
## Stabilisierung Libyens wäre so wichtig
Der relative Erfolg kann Macron Recht geben: Die libyschen Parteien haben
sich auf einen Waffenstillstand und eine Vereinigung der Streitkräfte im
Kampf gegen Terroristen und kriminelle Milizen geeinigt. Die
Schlusserklärung unterstreicht die Bedeutung einer politischen Lösung. Im
Frühling sollen, wenn möglich,Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter
Aufsicht von Uno-Beobachtern stattfinden.
Als Grundlage des nun eingeleiteten Dialogs zur nationalen Versöhnung gilt
die politische Einigung von Skhirat in Marokko vom Dezember 2015. Die
Absichtserklärung von La Celle-Saint-Cloud nennt als Ziel die Schaffung
eines „souveränen, zivilen und demokratischen Rechtsstaats“, der die
Gewaltentrennung und die Menschenrechte respektiert. Dass sich auch Haftar
sich in klarer Weise zu zivilen Institutionen und zur Demokratie bekennt,
ist das hervorzuheben, denn er wird von Kritikern bezichtigt, in
Zusammenarbeit mit Salafisten ein autoritäres militärisches Regime mit
religiösem Einschlag errichten zu wollen.
Eine Stabilisierung in Libyen ist für Europa wegen der Flüchtlingskrise von
größter Bedeutung. Allein seit Jahresbeginn sind mehr als 90.000
Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Die meisten von ihnen kamen aus
Libyen. Falls es nun ausgerechnet Frankreich gelingen sollte, mit seiner
Initiative den Friedensprozess im zerrissenen Libyen einzuleiten, würde das
nicht einer gewissen Ironie entbehren; denn es war ein französischer
Staatschef, Nicolas Sarkozy, der vor sechs Jahren den Krieg initiiert
hatte, der zwar Ghadhafi zu Fall gebracht, das Land jedoch ins Chaos
gestürzt hatte. „Macron leistet sich einen diplomatischen Coup“,
kommentiert anerkennend Libération.
26 Jul 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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