# taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident in Gewahrsam: Polizei befragt Sarkozy zu … | |
> Sind für Nicolas Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 Gelder aus Libyen | |
> geflossen? Der Fall beschäftigt die französische Justiz seit Jahren. | |
Bild: Nicolas Sarkozy empfängt Muammar Gaddafi 2007 in Paris. Was lief hinter … | |
PARIS/TUNIS taz | Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy | |
ist am Dienstag in Nanterre bei Paris in Polizeigewahrsam genommen worden. | |
Er wurde nach übereinstimmenden Medienberichten von der Polizei zu | |
Vorwürfen befragt, nach denen seine Wahlkampagne von 2007 illegal mit | |
libyschen Geldern finanziert worden sein soll. | |
Es kommt nicht selten vor, dass die französische Justiz Verdächtige oder | |
Beschuldigte im Rahmen einer gerichtlichen Voruntersuchung in dieser Weise | |
in Polizeigewahrsam nimmt. Die Ermittler haben die Möglichkeit, Sarkozy | |
während 48 Stunden intensiv zu befragen. Er hatte bisher die Frage nach | |
mutmaßlichen Wahlspenden des ehemaligen libyschen Machthaber Muammar | |
Gaddafi zurückgewiesen und jede illegale Finanzierung dementiert. | |
Schon vor sechs Jahren hatte das Nachrichtenportal Mediapart den Vorwurf | |
lanciert, wonach das Gaddafi-Regime Sarkozys Wahlkampf 2007 mit etwa 50 | |
Millionen Euro mitfinanziert haben soll. Bereits seit 2013 geht die Justiz | |
der Sache nach. | |
Der Fernsehsender BFMTV berichtete, mehrere Zeugen hätten bei den | |
Ermittlungen angegeben, dass während des Wahlkampfs 2007 im Hauptquartier | |
der konservativen Partei UMP Bargeld zirkuliert sei. Eine offizielle | |
Bestätigung gab es dafür nicht. Die Partei, die heute Die Republikaner | |
heißt, unterstützt Sarkozy. Es gelte der Grundsatz der Unschuldsvermutung. | |
## Gerüchte um Gaddafis Tod | |
Gaddafi war im Oktober 2011 nach einem mehrmonatigen Bürgerkrieg und einer | |
von Sarkozy initiierten internationalen Intervention gestürzt und getötet | |
worden. Schnell kamen damals in Libyen Gerüchte auf, dass Gaddafi sterben | |
musste, weil speziell in Paris niemand Interesse hatte, dass Gaddafi, sein | |
Sohn Saif al-Islam oder Geheimdienstchef Abdalla Senussi vor dem | |
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag preisgaben, wie eng die | |
westlichen Geheimdienste mit dem Regime seit 2017 zusammen arbeiteten. Und | |
auch Sarkozy war gewarnt. | |
Im März 2011, kurz nach Beginn des Aufstandes, hatte der seit der „Libya | |
Jadida“- (Neues Libyen) Reform von westlichen Politikern hofierte Gaddafi | |
dem französischen TV Sender France 3 bestätigt, die Wahlkampagne von | |
Nicolas Sarkozy mit finanziert zu haben. „Er ist nur wegen meiner | |
finanziellen Unterstützung Präsident geworden.“ | |
Mehrere seiner vormaligen Vertrauten und auch sein Sohn Saif al-Islam | |
al-Gaddafi haben gesagt, Gaddafi habe Sarkozys Wahl von 2007 großzügig mit | |
mehreren Millionen gefördert. Der frühere Geheimdienstchef Senussi sagte | |
2012 nach seiner Festnahme in Rahmen von Ermittlungen des Internationalen | |
Strafgerichtshof aus, er habe persönlich den Transfer von fünf Millionen | |
Euro organisiert. Andere streiten die Anschuldigung ab. | |
## Empfang mit allen Ehren | |
Im Frühjahr 2013 spielten Gaddafi-nahe Kreise der taz und der | |
Nachrichtenagentur Reuters in Tripolis eine angebliche Bestätigung der | |
Überweisung von 50 Millionen Euro zu. Mehrere Angestellte aus dem | |
Finanzministerium bestätigten den Reportern die Echtheit des Dokuments. | |
Erstaunlich ist aber auch, wie radikal Sarkozy seine Haltung gegenüber | |
Gaddafi zwischen 2007 und 2011 geändert hatte. Kurze Zeit nach seiner Wahl | |
schloss Sarkozy bedeutende Handels- und Kooperationsverträge mit Tripolis | |
und empfing trotz starken Protests den damals bereits seit Langem | |
international geächteten libyschen Oberst in Paris mit allen Ehren. | |
Vier Jahre später war es Sarkozy, der seine Alliierten dazu drängte, | |
militärisch in Libyen zu intervenieren und Gaddafi zu stürzen. Bei den | |
Überlebenden des Gaddafi-Clans hoffen manche, dass sich dieser manifeste | |
Undank nun posthum doch noch mit einem Prozess gegen Sarkozy rächen werde. | |
Die Libyen-Affäre ist nur eine von mehreren Ermittlungen gegen den | |
Expräsidenten, der namentlich auch der Bestechung eines hohen Richters und | |
der illegalen Finanzierung der Wahlkampagne von 2012 verdächtigt wird. | |
20 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Mirco Keilberth | |
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