# taz.de -- Mutmaßliche Finanzspritze aus Libyen: Verfahren gegen Nicolas Sark… | |
> Frankreichs früherer Präsident soll Gaddafi-Spenden für die Finanzierung | |
> seines Wahlkampfes angenommen haben. Er selbst streitet das weiter ab. | |
Bild: Muss sich jetzt einem Ermittlungsverfahren stellen: Nicolas Sarkozy | |
PARIS taz | Am Ende [1][ihrer zweitägigen Befragung in Polizeigewahrsam] | |
haben drei französische Untersuchungsrichter am Mittwochabend gegen den | |
früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein gerichtliches | |
Ermittlungsverfahren eröffnet. Das ist der logische Schritt der Prozedur, | |
die auf eine offizielle Anklage wegen illegaler Wahlfinanzierung, passiver | |
Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Gelder hinauslaufen dürfte. | |
Die drei Untersuchungsrichter gelangten zu dem Schluss, dass sie über | |
genügend Belastungsmaterial verfügen, um den Verdacht auf eine heimliche | |
und gesetzeswidrige Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne im Jahr 2007 für | |
begründet zu halten. Es ist bereits die zweite Justizaffäre, in der Sarkozy | |
mit einem Prozess rechnen muss. | |
Auch ein leidenschaftliches und langes Plädoyer in eigener Sache am Ende | |
half ihm dieses Mal nichts. In der Zeitung Le Figaro ließ der Ex-Präsident | |
ein paar Zitate publizieren. Seit 2011 werde ihm wegen dieser Geschichte um | |
angebliche Wahlspenden des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar | |
al-Gaddafi „das Leben zur Hölle gemacht“, beklagt er sich. Er leugnet, Geld | |
von diesem erhalten zu haben. Wer das behaupte, lüge. Hinter den haltlosen | |
Anschuldigungen stünden „Gaddafi und sein Clan“. | |
Unwahr sei vor allem, was der französisch-libanesische Vermittler Ziad | |
Takieddine sage. Der hatte ausgesagt, er habe persönlich bei drei Reisen | |
fünf Millionen Euro aus Tripolis zur finanziellen Unterstützung von | |
Sarkozys Wahlkampagne transportiert. Es ist nicht so lange her, da war | |
Takieddine, der von der Justiz in dieser Affäre ebenfalls belangt wird, für | |
Sarkozy eine vertrauenswürdiger Mitarbeiter. Er war zwischen 2005 und 2007 | |
wesentlich bei der spektakulären Annäherung zwischen Frankreich und Libyen | |
beteiligt und hatte die damalige Freundschaft zwischen Sarkozy und Gaddafi | |
eingefädelt. Nun ist dieser Exvertraute sein schlimmster Feind. Zum Unglück | |
für den Ex-„Blingbling“-Präsidenten ist Takieddine nicht der Einzige, der | |
gegen ihn aussagt. | |
Weil die bloße Unschuldsbeteuerung den Ermittlern nicht genügt hat, um ihn | |
womöglich laufen zu lassen, brachte Sarkozy auch noch seine eigene | |
Intelligenz ins Spiel: „Glauben Sie, ich wäre so blöd und verrückt, | |
ausgerechnet denjenigen (Diktator) anzugreifen, der mich finanziert haben | |
soll, falls ich mir auch nur das Geringste vorzuwerfen hätte?“ Dass er | |
zuerst Geld vom Diktator genommen und vier Jahre später einen Krieg zu | |
dessen Sturz angezettelt habe, scheint für ihn eine absurde Vorstellung zu | |
sein. Nicht so anscheinend für die Ermittler, für die politische | |
Widersprüche und wechselnde Interessen keine Rolle spielen. Auch einige von | |
Sarkozys Anwälten angeführte Ungereimtheiten in der Chronologie der | |
belastenden Aussagen ließen bei ihnen kaum ernsthafte Zweifel aufkommen. | |
Sarkozy durfte am Mittwochabend die Büros der Antikorruptionsbrigade in | |
Nanterre bei Paris zwar verlassen, er muss sich aber einer polizeilichen | |
Kontrolle unterziehen, deren Einzelheiten nicht bekannt sind. Das könnte | |
indes bedeuten, dass er beispielsweise bestimmte ebenfalls involvierte | |
Personen – wie seine Ex-Innenminister und Parteifreunde Brice Hortefeux und | |
Claude Guéant – nicht sehen oder auch das Land nicht verlassen darf. Dass | |
sich so ein Ex-Staatschef in dieser Weise der Justiz zur Verfügung halten | |
muss, gab es noch nie in Frankreich. Das Verfahren vor einer | |
Gerichtsverhandlung kann lange dauern. Aus anderen Ermittlungen gegen | |
Sarkozy weiß man, dass seine Anwälte alle Einspruchs- und | |
Beschwerdemöglichkeiten nutzen dürften. | |
22 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreichs-Ex-Praesident-in-Gewahrsam/!5492504 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Libyen | |
Nicolas Sarkozy | |
Nicolas Sarkozy | |
Schwerpunkt Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bestechungsvorwurf gegen Ex-Staatschef: Sarkozy in weitere Affäre verstrickt | |
Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten hören nicht auf. Nun wirft ihm die | |
Staatsanwaltschaft „illegale Einflussnahme“ und „Korruption“ vor. | |
Frankreichs Ex-Präsident in Gewahrsam: Polizei befragt Sarkozy zu Libyenaffäre | |
Sind für Nicolas Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 Gelder aus Libyen | |
geflossen? Der Fall beschäftigt die französische Justiz seit Jahren. | |
Rebellen in Bengasi: Sie feiern ihren Freund Sarkozy | |
Die Opposition in Libyen feiert die UN-Resolution. Und vor allem | |
Frankreichs Präsidenten. Wen sie gar nicht versteht: Angela Merkel und die | |
Türken. |