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# taz.de -- Bestechungsvorwurf gegen Ex-Staatschef: Sarkozy in weitere Affäre …
> Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten hören nicht auf. Nun wirft ihm die
> Staatsanwaltschaft „illegale Einflussnahme“ und „Korruption“ vor.
Bild: Erst vergangene Woche wurde Sarkozy wegen des Verdachts libyscher Wahlkam…
Paris afp | Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll in einer
Bestechungsaffäre der Prozess gemacht werden. Untersuchungsrichter erhoben
Anklage wegen „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ gegen den
63-Jährigen, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete.
Sarkozy soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs
Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um an wichtige Informationen zu
gelangen. [1][Erst vergangene Woche] war in einer anderen Affäre ein
Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef eingeleitet worden.
Sarkozys Anwälte kündigten umgehend an, Rechtsmittel gegen die Anklage
einlegen zu wollen. Sie äußerten sich „empört“ über das Vorgehen gegen …
konservativen Politiker, der zwischen 2007 und 2012 an Frankreichs
Staatsspitze stand.
Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 über seinen Vertrauten und Anwalt
Thierry Herzog versucht haben, einen Staatsanwalt am französischen
Kassationsgerichtshof zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage geheime
Informationen über ein laufendes Verfahren erhalten. Sarkozy hatte damals
von der Justiz eine Rückgabe seiner Kalender verlangt, die wegen der
sogenannten Bettencourt-Affäre um Zuwendungen der reichen L'Oréal-Erbin
Liliane Bettencourt beschlagnahmt worden waren.
## Bereits der Versuch der Bestechung ist in Frankreich strafbar
Dem Staatsanwalt Gilbert Azibert soll damals im Gegenzug für Auskünfte ein
prestigeträchtiger Posten in Monaco in Aussicht gestellt worden sein, den
er allerdings nie erhielt. In Frankreich ist schon der Versuch der
Bestechung strafbar. Auch gegen Herzog und Azibert wurde nun Anklage
erhoben. Neben „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ wird ihnen au…
eine „Verletzung des Berufsgeheimnisses“ zur Last gelegt.
Ihren Ursprung nahmen die Bestechungsermittlungen, als Sarkozys Telefone
wegen einer Affäre um mutmaßliche illegale Wahlkampfspenden aus Libyen
abgehört wurden. Die Ermittler fanden heraus, dass der frühere Präsident
und sein Anwalt auf Handys, die sie sich unter falschen Identitäten
angeschafft hatten, über Azibert sprachen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
konservativen Politiker, dessen Mobiltelefon auf den fiktiven Namen Paul
Bismuth lief, Methoden vor wie ein „routinierter Straftäter“.
Sarkozy ist in eine Reihe von Affären verwickelt. Erst vergangene Woche
wurde er wegen des Verdachts libyscher Wahlkampfspenden formell
beschuldigt. Sarkozy soll vom damaligen libyschen Machthaber Muammar
al-Gaddafi Millionen-Spenden für die Präsidentschaftswahl 2007 erhalten
haben. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Sarkozy
weist den Vorwurf als „grotesk“ zurück.
## Falsche Rechnungen in Millionenhöhe
Auch in Sarkozys Wahlkampfkasse von 2012 gab es Unregelmäßigkeiten: Bei
seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François
Hollande überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige
Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative
Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in
Millionenhöhe zu kaschieren. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ist
Anklage gegen Sarkozy erhoben worden; ein Datum für den Prozessbeginn steht
noch nicht fest.
Sarkozy hatte sich nach seiner Wahlniederlage 2012 zunächst aus der Politik
zurückgezogen und dann ein Comeback gestartet. Sein Traum von einer
Rückkehr in den Elysée-Palast bei der Präsidentschaftswahl 2017 zerschlug
sich aber: Bei den Vorwahlen seiner konservativen Republikaner im Herbst
2016 landete er in der ersten Runde überraschend nur auf dem dritten Platz
und schied damit aus. Er kündigte deswegen an, sich dauerhaft aus der
Politik zurückzuziehen.
30 Mar 2018
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