# taz.de -- Bestechungsvorwurf gegen Ex-Staatschef: Sarkozy in weitere Affäre … | |
> Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten hören nicht auf. Nun wirft ihm die | |
> Staatsanwaltschaft „illegale Einflussnahme“ und „Korruption“ vor. | |
Bild: Erst vergangene Woche wurde Sarkozy wegen des Verdachts libyscher Wahlkam… | |
PARIS afp | Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll in einer | |
Bestechungsaffäre der Prozess gemacht werden. Untersuchungsrichter erhoben | |
Anklage wegen „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ gegen den | |
63-Jährigen, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete. | |
Sarkozy soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs | |
Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um an wichtige Informationen zu | |
gelangen. [1][Erst vergangene Woche] war in einer anderen Affäre ein | |
Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef eingeleitet worden. | |
Sarkozys Anwälte kündigten umgehend an, Rechtsmittel gegen die Anklage | |
einlegen zu wollen. Sie äußerten sich „empört“ über das Vorgehen gegen … | |
konservativen Politiker, der zwischen 2007 und 2012 an Frankreichs | |
Staatsspitze stand. | |
Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 über seinen Vertrauten und Anwalt | |
Thierry Herzog versucht haben, einen Staatsanwalt am französischen | |
Kassationsgerichtshof zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage geheime | |
Informationen über ein laufendes Verfahren erhalten. Sarkozy hatte damals | |
von der Justiz eine Rückgabe seiner Kalender verlangt, die wegen der | |
sogenannten Bettencourt-Affäre um Zuwendungen der reichen L'Oréal-Erbin | |
Liliane Bettencourt beschlagnahmt worden waren. | |
## Bereits der Versuch der Bestechung ist in Frankreich strafbar | |
Dem Staatsanwalt Gilbert Azibert soll damals im Gegenzug für Auskünfte ein | |
prestigeträchtiger Posten in Monaco in Aussicht gestellt worden sein, den | |
er allerdings nie erhielt. In Frankreich ist schon der Versuch der | |
Bestechung strafbar. Auch gegen Herzog und Azibert wurde nun Anklage | |
erhoben. Neben „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ wird ihnen au… | |
eine „Verletzung des Berufsgeheimnisses“ zur Last gelegt. | |
Ihren Ursprung nahmen die Bestechungsermittlungen, als Sarkozys Telefone | |
wegen einer Affäre um mutmaßliche illegale Wahlkampfspenden aus Libyen | |
abgehört wurden. Die Ermittler fanden heraus, dass der frühere Präsident | |
und sein Anwalt auf Handys, die sie sich unter falschen Identitäten | |
angeschafft hatten, über Azibert sprachen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem | |
konservativen Politiker, dessen Mobiltelefon auf den fiktiven Namen Paul | |
Bismuth lief, Methoden vor wie ein „routinierter Straftäter“. | |
Sarkozy ist in eine Reihe von Affären verwickelt. Erst vergangene Woche | |
wurde er wegen des Verdachts libyscher Wahlkampfspenden formell | |
beschuldigt. Sarkozy soll vom damaligen libyschen Machthaber Muammar | |
al-Gaddafi Millionen-Spenden für die Präsidentschaftswahl 2007 erhalten | |
haben. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Sarkozy | |
weist den Vorwurf als „grotesk“ zurück. | |
## Falsche Rechnungen in Millionenhöhe | |
Auch in Sarkozys Wahlkampfkasse von 2012 gab es Unregelmäßigkeiten: Bei | |
seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François | |
Hollande überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige | |
Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative | |
Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in | |
Millionenhöhe zu kaschieren. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ist | |
Anklage gegen Sarkozy erhoben worden; ein Datum für den Prozessbeginn steht | |
noch nicht fest. | |
Sarkozy hatte sich nach seiner Wahlniederlage 2012 zunächst aus der Politik | |
zurückgezogen und dann ein Comeback gestartet. Sein Traum von einer | |
Rückkehr in den Elysée-Palast bei der Präsidentschaftswahl 2017 zerschlug | |
sich aber: Bei den Vorwahlen seiner konservativen Republikaner im Herbst | |
2016 landete er in der ersten Runde überraschend nur auf dem dritten Platz | |
und schied damit aus. Er kündigte deswegen an, sich dauerhaft aus der | |
Politik zurückzuziehen. | |
30 Mar 2018 | |
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