# taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht: „Nur ein Freundschaftsdien… | |
> Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss sich in einem Prozess | |
> verantworten. Wegen Korruption drohen zehn Jahre Haft. | |
Bild: Nicolas Sarkozy trifft am Montag zu Prozessbeginn im Gericht in Paris ein | |
PARIS taz | Durch eine Hintertür betrat Nicolas Sarkozy am Montag den | |
modernen Justizpalast am Stadtrand von Paris. Der französische Ex-Präsident | |
muss sich vor dem Strafgericht in einer Korruptionsaffäre verantworten, für | |
die ihm zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 1 Million Euro drohen. | |
Gemeinsam mit Sarkozy sind sein Anwalt Thierry Herzog sowie der Jurist | |
Gilbert Azibert angeklagt, dessen Anwalt aus gesundheitlichen Gründen am | |
Montag eine Verschiebung des Prozesses beantragte. Das Gericht unterbrach | |
deshalb am Nachmittag anderthalb Stunden nach Beginn das Verfahren und | |
forderte bis Donnerstag ein ärztliches Gutachten des 73-Jährigen an. | |
Azibert soll Sarkozy vertrauliche Informationen über ein gegen den früheren | |
Staatschef laufendes Ermittlungsverfahren gegeben und versucht haben, seine | |
Kollegen am Kassationsgericht, das Urteile auf Rechtsfehler untersucht, zu | |
beeinflussen. Sarkozy soll dem damaligen Generalanwalt dafür einen Posten | |
in Monaco versprochen haben, wie abgehörte Telefongespräche zwischen | |
Sarkozy und Herzog ergaben. | |
„Es ist skandalös, dass die Gespräche zwischen einem Anwalt und seinem | |
Klienten abgehört werden“, empörte sich Sarkozy vor knapp zwei Wochen in | |
einem Interview mit dem Fernsehsender BFMTV. Er gehe „kämpferisch“ in den | |
Prozess. | |
## Telefon des Ex-Präsidenten abgehört | |
Das Telefon Sarkozys wurde im Oktober 2013 im Rahmen von Ermittlungen | |
angezapft, die sich auf die Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2007 | |
durch den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi konzentrierten. | |
Nachdem der Ex-Präsident und sein Anwalt offenbar auf den Abhörvorgang | |
aufmerksam wurden, kaufte Herzog zwei Prepaid-Telefonkarten auf den Namen | |
seines früheren Mitschülers Paul Bismuth. „Ich werde ihm helfen“, soll | |
Sarkozy in einer Konversation mit Herzog über Azibert gesagt haben. | |
Nach einer Reise des früheren Staatschefs nach Monaco, bei der Sarkozy sich | |
für den Juristen einsetzen wollte, änderten die beiden langjährigen Freunde | |
aber ihre Taktik – offenbar, weil sie merkten, dass auch die | |
„Bismuth“-Telefone überwacht wurden. | |
Im Vorfeld des auf drei Wochen angesetzten Prozesses hatten die beiden | |
Hauptangeklagten geltend gemacht, dass es sich um einen Freundschaftsdienst | |
für Azibert gehandelt habe. Es liege weder Korruption noch Einflussnahme | |
vor, denn schließlich habe Azibert seinen Posten in Monaco nicht bekommen. | |
Im Frühjahr beginnt bereits ein weiterer Prozess gegen Sarkozy, der von | |
2007 bis 2012 Präsident war. Diesmal geht es um die Finanzierung der | |
Kampagne für seine Wiederwahl im Jahr 2012. Der Kandidat soll die erlaubten | |
[1][Wahlkampfausgaben um mehr als 20 Millionen Euro überschritten] haben. | |
## Millionen von Gaddafi an Sarkozy | |
Die Libyen-Affäre verlor dagegen vor knapp zwei Wochen an Kraft. Der | |
Hauptzeuge, der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine, zog | |
seine Aussage zurück, wonach im Jahr 2007 [2][Millionen von Gaddafi an | |
Sarkozy geflossen] sein sollen. „Die Wahrheit kommt endlich heraus“, | |
twitterte der frühere Staatschef. Die Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy | |
laufen allerdings auch nach Takieddines Kehrtwende weiter. | |
„Sarko“ ist nicht der erste Präsident der Nachkriegszeit, der vor Gericht | |
steht. 2011 wurde Jacques Chirac wegen Scheinbeschäftigung mehrerer | |
Mitarbeiter im Pariser Rathaus zu zwei Jahren Haft auf Bewährung | |
verurteilt. Der frühere Staatschef erschien aus gesundheitlichen Gründen | |
allerdings nicht im Gerichtssaal. | |
Sarkozy hatte der Justiz immer wieder vorgeworfen, mit Ermittlungen seine | |
politische Karriere torpedieren zu wollen. Der frühere Anwalt war 2016 im | |
Vorwahlkampf der Konservativen [3][gegen François Fillon gescheitert]. Vor | |
der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 fordern seine Anhänger bereits die | |
Rückkehr des Politrentners, der gerade seine Memoiren veröffentlichte. | |
23 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christine Longin | |
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