| # taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht: „Nur ein Freundschaftsdien… | |
| > Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss sich in einem Prozess | |
| > verantworten. Wegen Korruption drohen zehn Jahre Haft. | |
| Bild: Nicolas Sarkozy trifft am Montag zu Prozessbeginn im Gericht in Paris ein | |
| Paris taz | Durch eine Hintertür betrat Nicolas Sarkozy am Montag den | |
| modernen Justizpalast am Stadtrand von Paris. Der französische Ex-Präsident | |
| muss sich vor dem Strafgericht in einer Korruptionsaffäre verantworten, für | |
| die ihm zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 1 Million Euro drohen. | |
| Gemeinsam mit Sarkozy sind sein Anwalt Thierry Herzog sowie der Jurist | |
| Gilbert Azibert angeklagt, dessen Anwalt aus gesundheitlichen Gründen am | |
| Montag eine Verschiebung des Prozesses beantragte. Das Gericht unterbrach | |
| deshalb am Nachmittag anderthalb Stunden nach Beginn das Verfahren und | |
| forderte bis Donnerstag ein ärztliches Gutachten des 73-Jährigen an. | |
| Azibert soll Sarkozy vertrauliche Informationen über ein gegen den früheren | |
| Staatschef laufendes Ermittlungsverfahren gegeben und versucht haben, seine | |
| Kollegen am Kassationsgericht, das Urteile auf Rechtsfehler untersucht, zu | |
| beeinflussen. Sarkozy soll dem damaligen Generalanwalt dafür einen Posten | |
| in Monaco versprochen haben, wie abgehörte Telefongespräche zwischen | |
| Sarkozy und Herzog ergaben. | |
| „Es ist skandalös, dass die Gespräche zwischen einem Anwalt und seinem | |
| Klienten abgehört werden“, empörte sich Sarkozy vor knapp zwei Wochen in | |
| einem Interview mit dem Fernsehsender BFMTV. Er gehe „kämpferisch“ in den | |
| Prozess. | |
| ## Telefon des Ex-Präsidenten abgehört | |
| Das Telefon Sarkozys wurde im Oktober 2013 im Rahmen von Ermittlungen | |
| angezapft, die sich auf die Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2007 | |
| durch den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi konzentrierten. | |
| Nachdem der Ex-Präsident und sein Anwalt offenbar auf den Abhörvorgang | |
| aufmerksam wurden, kaufte Herzog zwei Prepaid-Telefonkarten auf den Namen | |
| seines früheren Mitschülers Paul Bismuth. „Ich werde ihm helfen“, soll | |
| Sarkozy in einer Konversation mit Herzog über Azibert gesagt haben. | |
| Nach einer Reise des früheren Staatschefs nach Monaco, bei der Sarkozy sich | |
| für den Juristen einsetzen wollte, änderten die beiden langjährigen Freunde | |
| aber ihre Taktik – offenbar, weil sie merkten, dass auch die | |
| „Bismuth“-Telefone überwacht wurden. | |
| Im Vorfeld des auf drei Wochen angesetzten Prozesses hatten die beiden | |
| Hauptangeklagten geltend gemacht, dass es sich um einen Freundschaftsdienst | |
| für Azibert gehandelt habe. Es liege weder Korruption noch Einflussnahme | |
| vor, denn schließlich habe Azibert seinen Posten in Monaco nicht bekommen. | |
| Im Frühjahr beginnt bereits ein weiterer Prozess gegen Sarkozy, der von | |
| 2007 bis 2012 Präsident war. Diesmal geht es um die Finanzierung der | |
| Kampagne für seine Wiederwahl im Jahr 2012. Der Kandidat soll die erlaubten | |
| [1][Wahlkampfausgaben um mehr als 20 Millionen Euro überschritten] haben. | |
| ## Millionen von Gaddafi an Sarkozy | |
| Die Libyen-Affäre verlor dagegen vor knapp zwei Wochen an Kraft. Der | |
| Hauptzeuge, der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine, zog | |
| seine Aussage zurück, wonach im Jahr 2007 [2][Millionen von Gaddafi an | |
| Sarkozy geflossen] sein sollen. „Die Wahrheit kommt endlich heraus“, | |
| twitterte der frühere Staatschef. Die Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy | |
| laufen allerdings auch nach Takieddines Kehrtwende weiter. | |
| „Sarko“ ist nicht der erste Präsident der Nachkriegszeit, der vor Gericht | |
| steht. 2011 wurde Jacques Chirac wegen Scheinbeschäftigung mehrerer | |
| Mitarbeiter im Pariser Rathaus zu zwei Jahren Haft auf Bewährung | |
| verurteilt. Der frühere Staatschef erschien aus gesundheitlichen Gründen | |
| allerdings nicht im Gerichtssaal. | |
| Sarkozy hatte der Justiz immer wieder vorgeworfen, mit Ermittlungen seine | |
| politische Karriere torpedieren zu wollen. Der frühere Anwalt war 2016 im | |
| Vorwahlkampf der Konservativen [3][gegen François Fillon gescheitert]. Vor | |
| der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 fordern seine Anhänger bereits die | |
| Rückkehr des Politrentners, der gerade seine Memoiren veröffentlichte. | |
| 23 Nov 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christine Longin | |
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