# taz.de -- „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Neue Ermittlungen gege… | |
> Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wid jetzt vorgeworfen, „bandenmäßig“ … | |
> seinen Wahlkampf Geld von Libyens Machthaber angenommen zu haben. | |
Bild: Der damalige Präsident Sarkozy empfängt Gaddafi 2007 in Paris | |
PARIS taz | Die französische Justiz hat am Freitag gegen den früheren | |
Staatschef Nicolas Sarkozy ein zusätzliches Ermittlungsverfahren wegen | |
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingeleitet. Der Ex-Präsident war | |
zuvor erneut und rund 40 Stunden lang von der Finanzbrigade der | |
Staatsanwaltschaft zum Verdacht einer Finanzierung seiner Wahlkampagne von | |
2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Oberst Muammar al-Gaddafi | |
befragt worden. | |
Schon seit 2018 wird Sarkozy offiziell der „passiven Bestechung und | |
Unterschlagung öffentlicher Mittel“ und „[1][illegalen Wahlfinanzierung]“ | |
beschuldigt. Dass nun die Justiz davon ausgeht, dass es sich quasi um ein | |
„bandenmäßige“ Organisation von Finanzdelikten handelt, ist schwerwiegend. | |
Nicht nur Sarkozy als Individuum, sondern Frankreichs politische Elite | |
schlechthin und die höchsten Institutionen der Republik geraten so in | |
[2][Korruptionsverdacht]. | |
Der Betroffene selber reagierte empört und versicherte, mit diesem | |
öffentlich angekündigten Entscheid der Staatsanwalt werde seine „Unschuld | |
mit Füßen getreten“. Er sei „Opfer eines Komplotts“, habe aber die | |
Gewissheit, dass am Ende „die Wahrheit“ triumphieren werde. | |
## Sarkozy erklärt sich für unschuldig und signiert Bücher | |
Sarkozy, der sich in einem anderen Fall demnächst wegen Bestechung eines | |
Richters vor Gericht verantworten muss, darf sich selbstverständlich auf | |
seine Unschuldsvermutung berufen. Er hat sich inzwischen offiziell aus der | |
Politik zurückgezogen, war aber in den letzten Wochen noch im Land | |
unterwegs, um für seine weiterhin zahlreichen Fans in Buchhandlungen den | |
zweiten Band seiner [3][Memoiren] zu signieren. | |
Sarkozy hatte ab 2005 noch als amtierender Innenminister Kontakte zum | |
libyschen Oberst geknüpft und mehrere Vermittler zu diskreten Besuchen nach | |
Tripolis geschickt. Dabei sei, wie namentlich das Online-Magazin Mediapart | |
enthüllte, eine finanzielle Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von | |
2007 in der Höhe von angeblich 50 Millionen Euro besiegelt worden. | |
Mediapart publizierte dazu schriftliche Dokumente und belastende Aussagen | |
von Ex-Vertrauten des libyschen Herrschers, die indes von Sarkozys Anwälten | |
als völlig unglaubwürdig dementiert werden. | |
## Ließ Sarkozy Gaddafi stürzen, um nicht erpressbar zu sein? | |
Nach seiner Wahl empfing Sarkozy den kapriziösen Ehrengast Gaddafi in Paris | |
zu dessen Rehabilitierung. Die kuriose Freundschaft aber hielt nicht lange: | |
2011, noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft (2012), drängte Sarkozy | |
seine Partner zu einem Machtwechsel in Tripolis und einem [4][Blitzkrieg], | |
in dessen Verlauf Gaddafi getötet wurde. | |
„Ist es möglich, dass die französische Intervention von 2011 stattfand, um | |
Muammar Gaddafi an der Enthüllung seiner Finanzierung der Kampagne von | |
Nicolas Sarkozy zu hindern?“ Die Antwort auf diese Frage der Zeitung Le | |
Monde von 2018 kann eventuell ein voraussichtlicher Prozess gegen den | |
Ex-Präsidenten liefern. | |
16 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mutmassliche-Finanzspritze-aus-Libyen/!5490701 | |
[2] /Justiz-in-Frankreich/!5665564 | |
[3] /Frankreichs-Ex-Praesident-als-Bestseller/!5614800 | |
[4] /Kolumne-Afrobeat/!5659522 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Korruption | |
Nicolas Sarkozy | |
Muammar al-Gaddafi | |
Nicolas Sarkozy | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Strafprozess gegen Sarkozy: Ein Populist voller Hybris | |
Trotz aller Skandale und seines politisch mäßigen Erfolgs hält sich Sarkozy | |
für präsidiabel. Der Strafprozess könnte diesen Realitätsverlust beenden. | |
Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht: „Nur ein Freundschaftsdienst“ | |
Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss sich in einem Prozess | |
verantworten. Wegen Korruption drohen zehn Jahre Haft. | |
Französische Kulturministerin: Sie will retten, was zu retten ist | |
Frankreich hat seit Juli eine neue Kulturministerin: Roselyne Bachelot, 73, | |
die auch für ihre witzigen Talkshow-Auftritte bekannt ist. | |
Neue Regierung in Frankreich: Krisenkabinett mit Staranwalt | |
Präsident Macrons Krisenmanager, der neue Premier Jean Castex, hat seine | |
Regierung vorgestellt: viele altbekannte Namen – und eine Überraschung. | |
Regierungsumbildung in Frankreich: Herr der Lockerungen wird Premier | |
Jean Castex plante als „Monsieur Déconfinement“ den Ausstieg aus den | |
Corona-Maßnahmen. Macron hat ihn nun zum Regierungschef ernannt. |