Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Neue Ermittlungen gege…
> Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wid jetzt vorgeworfen, „bandenmäßig“ …
> seinen Wahlkampf Geld von Libyens Machthaber angenommen zu haben.
Bild: Der damalige Präsident Sarkozy empfängt Gaddafi 2007 in Paris
Paris taz | Die französische Justiz hat am Freitag gegen den früheren
Staatschef Nicolas Sarkozy ein zusätzliches Ermittlungsverfahren wegen
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingeleitet. Der Ex-Präsident war
zuvor erneut und rund 40 Stunden lang von der Finanzbrigade der
Staatsanwaltschaft zum Verdacht einer Finanzierung seiner Wahlkampagne von
2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Oberst Muammar al-Gaddafi
befragt worden.
Schon seit 2018 wird Sarkozy offiziell der „passiven Bestechung und
Unterschlagung öffentlicher Mittel“ und „[1][illegalen Wahlfinanzierung]“
beschuldigt. Dass nun die Justiz davon ausgeht, dass es sich quasi um ein
„bandenmäßige“ Organisation von Finanzdelikten handelt, ist schwerwiegend.
Nicht nur Sarkozy als Individuum, sondern Frankreichs politische Elite
schlechthin und die höchsten Institutionen der Republik geraten so in
[2][Korruptionsverdacht].
Der Betroffene selber reagierte empört und versicherte, mit diesem
öffentlich angekündigten Entscheid der Staatsanwalt werde seine „Unschuld
mit Füßen getreten“. Er sei „Opfer eines Komplotts“, habe aber die
Gewissheit, dass am Ende „die Wahrheit“ triumphieren werde.
## Sarkozy erklärt sich für unschuldig und signiert Bücher
Sarkozy, der sich in einem anderen Fall demnächst wegen Bestechung eines
Richters vor Gericht verantworten muss, darf sich selbstverständlich auf
seine Unschuldsvermutung berufen. Er hat sich inzwischen offiziell aus der
Politik zurückgezogen, war aber in den letzten Wochen noch im Land
unterwegs, um für seine weiterhin zahlreichen Fans in Buchhandlungen den
zweiten Band seiner [3][Memoiren] zu signieren.
Sarkozy hatte ab 2005 noch als amtierender Innenminister Kontakte zum
libyschen Oberst geknüpft und mehrere Vermittler zu diskreten Besuchen nach
Tripolis geschickt. Dabei sei, wie namentlich das Online-Magazin Mediapart
enthüllte, eine finanzielle Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von
2007 in der Höhe von angeblich 50 Millionen Euro besiegelt worden.
Mediapart publizierte dazu schriftliche Dokumente und belastende Aussagen
von Ex-Vertrauten des libyschen Herrschers, die indes von Sarkozys Anwälten
als völlig unglaubwürdig dementiert werden.
## Ließ Sarkozy Gaddafi stürzen, um nicht erpressbar zu sein?
Nach seiner Wahl empfing Sarkozy den kapriziösen Ehrengast Gaddafi in Paris
zu dessen Rehabilitierung. Die kuriose Freundschaft aber hielt nicht lange:
2011, noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft (2012), drängte Sarkozy
seine Partner zu einem Machtwechsel in Tripolis und einem [4][Blitzkrieg],
in dessen Verlauf Gaddafi getötet wurde.
„Ist es möglich, dass die französische Intervention von 2011 stattfand, um
Muammar Gaddafi an der Enthüllung seiner Finanzierung der Kampagne von
Nicolas Sarkozy zu hindern?“ Die Antwort auf diese Frage der Zeitung Le
Monde von 2018 kann eventuell ein voraussichtlicher Prozess gegen den
Ex-Präsidenten liefern.
16 Oct 2020
## LINKS
[1] /Mutmassliche-Finanzspritze-aus-Libyen/!5490701
[2] /Justiz-in-Frankreich/!5665564
[3] /Frankreichs-Ex-Praesident-als-Bestseller/!5614800
[4] /Kolumne-Afrobeat/!5659522
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Korruption
Nicolas Sarkozy
Muammar al-Gaddafi
Muammar al-Gaddafi
Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Korruptionsverfahren um Sarkozy: Gaddafis Mittelsmann Ziad Takieddine ist gesto…
Wegen des Vorwurfs von Schmiergeldern an Nicolas Sarkozy stand der
Geschäftsmann vor Gericht. Zwei Tage vor Urteilsverkündung wurde sein Tod
bekannt.
Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten: Sieben Jahre Haft für Sarkozy gefor…
Die Staatsanwaltschaft glaubt genug Beweise dafür zu haben, dass Nicolas
Sarkozy seinen Wahlsieg 2007 mit Bestechungsgeldern aus Libyen finanziert
hat.
Strafprozess gegen Sarkozy: Ein Populist voller Hybris
Trotz aller Skandale und seines politisch mäßigen Erfolgs hält sich Sarkozy
für präsidiabel. Der Strafprozess könnte diesen Realitätsverlust beenden.
Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht: „Nur ein Freundschaftsdienst“
Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss sich in einem Prozess
verantworten. Wegen Korruption drohen zehn Jahre Haft.
Französische Kulturministerin: Sie will retten, was zu retten ist
Frankreich hat seit Juli eine neue Kulturministerin: Roselyne Bachelot, 73,
die auch für ihre witzigen Talkshow-Auftritte bekannt ist.
Neue Regierung in Frankreich: Krisenkabinett mit Staranwalt
Präsident Macrons Krisenmanager, der neue Premier Jean Castex, hat seine
Regierung vorgestellt: viele altbekannte Namen – und eine Überraschung.
Regierungsumbildung in Frankreich: Herr der Lockerungen wird Premier
Jean Castex plante als „Monsieur Déconfinement“ den Ausstieg aus den
Corona-Maßnahmen. Macron hat ihn nun zum Regierungschef ernannt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.