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# taz.de -- Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten: Sieben Jahre Haft für S…
> Die Staatsanwaltschaft glaubt genug Beweise dafür zu haben, dass Nicolas
> Sarkozy seinen Wahlsieg 2007 mit Bestechungsgeldern aus Libyen finanziert
> hat.
Bild: Nicolas Sarkozy am Donnerstag bei seiner Ankunft im Gericht
Paris taz | Hat der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy
womöglich die Präsidentenwahl 2007 nur dank Bestechungsgeldern in
Millionenhöhe aus Libyen gewonnen? Diesen schweren Verdacht äußern die drei
Staatsanwälte am Ende der Verhandlungen gegen Sarkozy, der bereits in
anderen Fällen gerichtlich verurteilt worden war und deshalb [1][mit seiner
elektronischen Fußfessel] im Gerichtssaal erscheinen musste.
Nach einem dreitägigen Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag
einen Schuldspruch, eine Haftstrafe von sieben Jahren sowie 300.000 Euro
Geldstrafe gefordert. Gefängnisstrafen verlangen die Kläger auch für die
Mitangeklagten, unter ihnen Claude Guéant – Sarkozys „graue Eminenz“ und
rechte Hand während der Präsidentschaft von 2007 bis 2012 – sowie
Ex-Innenminister Brice Hortefeux.
Für die Anklage, die an Sarkozys Schuld keine Zweifel hat, verbirgt sich
hinter der Fassade eines respektablen Staatsmanns „die Silhouette eines von
seinem persönlichen Ehrgeiz verzehrten Mannes, der bereit ist, auf dem
Altar der Macht alle wesentlichen Grundwerte zu opfern“.
Mit diesen Worten wandte sich Staatsanwalt Quentin Dandoy an den
Ex-Präsidenten, der nach wie vor seine Unschuld beteuert und die
Verdächtigung, er habe mit dem libyschen Oberst Muammar Gaddafi einen
„unerhörten, unglaublichen und verwerflichen“ Bestechungspakt geschlossen,
als „infame Lüge“ bezeichnet.
## Zahlreiche Überweisungen
Die Anklage ist hingegen überzeugt, in diesem wochenlangen Prozess
ausreichend belegt und bewiesen zu haben, [2][dass Sarkozy „der wahre
Auftraggeber eines Bestechungspakts“ mit dem libyschen Machthaber und
dessen engstem Vertrauten gewesen sei]. Eingefädelt hatten die Kontakte
Vermittler wie Ziad Takkieddine, der sich heute im Libanon aufhält, und
Alexandre Djouhri.
Belegt sind zahlreiche Überweisungen von libyschen Geldern auf
Offshore-Konten von Sarkozys Vertrauten, die dies wie auch zahlreiche
inoffizielle Besuche in Libyen nicht abstreiten können. Auch erhielten
einige von ihnen luxuriöse Geschenke. Vor allem Guéant und Hortefeux waren
bei der Befragung vor Gericht deswegen in arge Erklärungsnot geraten. Die
Gelder in Millionenhöhe sollen der heimlichen Finanzierung der
Präsidentschaftskampagne gedient haben.
Als direktes Beweismittel für die auf höchster Ebene vereinbarte Korruption
legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht die Aufzeichnungen des früheren
Premiers und Erdölministers Choukri Ghanem vor. Dieser war 2012 in Wien
unter mysteriösen Umständen in der Donau ums Leben gekommen.
Fast per Zufall stieß die holländische Polizei ein Jahr später auf einen
Koffer, in dem sich neben anderen persönlichen Gegenständen auch Hefte mit
Ghanems handschriftlichen Aufzeichnungen der Jahre 2006 und 2012 befanden.
Diese wurden an die französischen Justizbehörden weitergeleitet.
## Unglaublicher Pomp
Darin steht unmissverständlich, dass Gaddafis Kabinettchef Bachir Saleh
Ghanem im Detail verraten habe, wer wie viel aus dem engsten Umfeld
Gaddafis für die Unterstützung Sarkozys gegeben habe: Sein Sohn
Saïf-al-Islam drei Millionen, Geheimdienstchef Abdallah Senoussi zwei
Millionen und Saleh selber 1,5 Millionen Euros.
Dass Sarkozy kurz nach seiner Wahl 2007 den bereits international
geächteten libyschen Oberst mit unglaublichem Pomp in Paris empfing und ihm
neben diversen Handelsverträgen auch noch ein Atomkraftwerk verkaufen
wollte, hatte damals für Überraschung und Empörung gesorgt. Heute wirkt
diese plötzliche Herzlichkeit belastend.
Auch kreidet die Staatsanwaltschaft dem Hauptangeklagten an, er habe
versucht, einen internationalen Haftbefehl gegen Senoussi auszusetzen.
Dieser Haftbefehl war wegen Senoussis mutmaßlicher Verantwortung für ein
Attentat auf eine Maschine der französischen Gesellschaft UTA im Jahr 1989
erlassen worden. Dabei waren 170 Menschen getötet worden.
## Keine Rücksicht
Der Bestechungspakt und die illegale Wahlfinanzierung seien aber
ausreichend beweisen und die Erbringung von Gegenleistungen durch Sarkozy
müsse nicht zwingend bewiesen werden, machte der Staatsanwalt geltend. In
seinem Strafantrag wollte er keine Rücksicht auf die Prominenz der
Angeklagten nehmen.
Sarkozy, der sich wie seine Mitangeklagten bis zu einer Verurteilung in
dieser Sache auf die Unschuldsvermutung berufen darf, reagierte mit einem
Communiqué auf den Strafantrag und versicherte, er werde weiterhin dafür
kämpfen, dass die „Wahrheit“ an den Tag komme. Das Plädoyer von Sarkozys
Verteidigern ist für den 8. April angesetzt.
28 Mar 2025
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-Frankreich/!6052186
[2] /Mutmassliche-Finanzspritze-aus-Libyen/!5490701
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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