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# taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident: Sarkozy-Anhänger pöbeln gegen Richter
> Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verbreiten
> Konservative und Rechte Hass. Emmanuel Macron kritisiert das nur sehr
> zaghaft.
Bild: Schuldig: der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy
Paris taz | Die Verurteilung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu fünf
Jahren Haft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hat mit ihrer
Strenge in Frankreich überrascht. Die noch beträchtliche Zahl seiner
Anhänger*innen sind vor allem empört wegen der gerichtlichen
Entscheidung, den Schuldiggesprochenen demnächst schon zur Verbüßung der
Strafe zu inhaftieren. Da Sarkozy in Berufung geht, werde seine
Unschuldsvermutung mit Füßen getreten. Damit sei Frankreich in einer
„Diktatur der Richter“ gelandet.
Mehrere ehemalige Minister und Mitarbeiter von Sarkozy kritisierten in den
Medien [1][das Urteil], das sie als parteiisch oder von „Hass“ gegen den
Ex-Präsidenten geprägt bezeichnen. Tagelang dominierte diese Polemik vor
allem die Medien aus der Gruppe des rechtsextremen Milliardärs Vincent
Bolloré.
Die populistischen Angriffe auf die Justiz erinnern immer mehr an die
Ad-hominem-Attacken des US-Präsidenten Donald Trump mit der Unterstützung
von Fox News: Vor dem Frontalangriff auf die demokratischen Institutionen
kommen in befreundeten Medien und Netzwerken Befürworter der Lynchjustiz zu
Wort. Das ist für Frankreich neu. Noch nie wurde eine Polemik über ein
Gerichtsurteil so emotional hochgeschaukelt zu einer pauschalen Kampagne
gegen die Richter.
Seit dem [2][Urteilsspruch am letzten Donnerstag] attackieren die Kritiker
des Justizentscheids nicht nur das Pariser Strafgericht für den
Schuldspruch, der als politisch motiviertes Urteil abgelehnt wird. Gezielte
Angriffe richten sich auf die Gerichtspräsidentin Nathalie Gavarino.
Nur war es auch sie, die bereits Sarkozys Ex-Parteikollegen, den früheren
Premierminister und Präsidentschaftskandidaten François Fillon und dessen
Gattin Pénélope, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt hatte.
Die „Wiederholungstäterin“ soll also die Richterin sein? In den letzten
Tagen erhielt sie neben aggressiver Kritik unzählige Morddrohungen,
darunter Bilder mit Guillotine.
## Macron ruft zur Mäßigung auf
Der amtierende Staatschef Emmanuel Macron, laut Verfassung der Garant der
Institutionen der Republik, schwieg drei Tage lang dazu, bis er dann doch
in einem Kommuniqué zur Mäßigung aufrief. Morddrohungen gegen Richter seien
„unzulässig“ und würden darum bestraft.
Der Tonfall ist indes sehr moderat. Macron betont in ein paar Zeilen
generell – ohne den Fall Sarkozy zu erwähnen – die Bedeutung der
Unschuldsvermutung und des Rechts auf Berufung. Wer dies möchte, kann
daraus ein gewisses Verständnis an der grundsätzlichen Kritik am Urteil
herauslesen.
Er überließ es so dem Richterverband USM, die [3][demokratische Legitimität
des Pariser Strafgerichts] zu verteidigen. „Diese Attacken (auf die Justiz)
stellen ein Ablenkungsmanöver dar, das niemanden täuschen darf. Diese
Strategie, bei der sich der Angeklagte zum Ankläger gegen seine Richter
erhebt, ist ein Klassiker unter Prominenten, die vor Gericht stehen.“
Für die USM müsse sich die Debatte nicht um die angebliche „Herrschaft der
Richter drehen, sondern um den Kampf gegen die Finanzdelikte und die
Wirtschaftskriminalität bis hin in die Spitzen der (politischen) Macht.“
## Applaus für den Verurteilten
Nicolas Sarkozy gibt sich jedenfalls nicht geschlagen. Am Wochenende
erntete er im Pariser Fußballstadion Parc des Princes den herzlichen
Applaus der anwesenden Fans.
In den Bolloré-Medien heizt er die Stimmung an: „Ich hatte mit allem
gerechnet, aber nicht damit. Sie sind weiter gegangen, als ich mir
vorstellen konnte. Alle Grenzlinien des Rechtsstaates wurden verletzt. Es
ist unglaublich“, erklärt er in der Illustrierten Paris Match. Ihm mache
das nichts aus, aber es schmerze ihn für seine Gattin Carla, seine drei
Söhne und seine Tochter.
Die Justiz hat Sarkozy für den 13. Oktober vorgeladen, um ihm den Termin
und Ort seiner Inhaftierung mitzuteilen. Laut Medieninformationen ist für
ihn im Pariser Gefängnis La Santé bereits eine Zelle in der „VIP-Abteilung�…
für gefährdete Häftlinge vorgesehen.
29 Sep 2025
## LINKS
[1] /Nicholas-Sarkozy/!6111793
[2] /Sarkozy-Urteil-Auch-ein-Ex-Praesident-steht-nicht-ueber-dem-Gesetz/!6111825
[3] /Prozess-gegen-Frankreichs-Ex-Praesidenten/!6078796
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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