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# taz.de -- Urteil gegen Nicolas Sarkozy: Auch ein Ex-Präsident steht nicht ü…
> Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt
> worden. Es ist ein historisches Urteil, das Frankreichs Politik und Elite
> erschüttert.
Bild: Begrüßung in Paris 2007: Die Beziehung zum libyschen Diktator Gadhafi b…
Ein ehemaliger Staatspräsident der französischen Republik wird von einem
Gericht wegen eines hochpolitischen Korruptionsskandals für schuldig
erklärt. Der Betroffene, Nicolas Sarkozy – bereits in einem anderen
Bestechungsfall verurteilt – [1][soll für fünf Jahre ins Gefängnis]!
Und das auch, wenn er Berufung einlegt. Selbst wenn Sarkozy, der sicher
Berufung einlegen wird, bis vor das Kassationsgericht und den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gehen wird, dürfte das sehr ausgewogene und
begründete Urteil die Diskreditierung der politischen Elite und der
Parteien erheblich verschärfen.
Man stelle sich das mal vor: Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
verurteilt die französische Justiz sonst Terroristen oder Mafiabosse – in
solcher Gesellschaft befand sich Sarkozy auf der Anklagebank.
Für Frankreichs Ansehen und insbesondere für die Politik ist dies ein
schwerer Schlag. Der [2][Korruptionsskandal um Wahlkampfgelder] aus Libyen
wird ein schwarzer Fleck in der Geschichte der Fünften Republik bleiben,
die während fünf Jahren von Nicolas Sarkozy repräsentiert wurde.
## Gericht wollte wohl Zeichen setzen
Wohl deshalb wollte das Gericht ein Zeichen setzen und verurteilte Sarkozy
für das Delikt der Bildung einer kriminellen Bande zur vorgesehenen
Höchststrafe. Nur zwei Jahre der fünfjährigen Haftstrafe können laut
Gericht allenfalls außerhalb der Haftanstalt verbüßt werden.
Zudem bleiben weitere Verdachtsmomente, die noch nicht Gegenstand von
Ermittlungen oder Prozessen waren – unter anderem weil Sarkozy während
seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität genoss – relevant für die
öffentliche Meinung. So ist dokumentiert, dass Sarkozy für seine Kampagne
rund doppelt so viel ausgegeben hat, wie das Wahlgesetz erlaubt.
Teile der sehr beträchtlichen Spenden in bar waren „anonym“. Allein dies
hätte das Verfassungsgericht damals veranlassen müssen, seine Wahl für
ungültig zu erklären.
Sehr gravierend ist der seit Jahren existierende Verdacht, dass Sarkozy
2011 deshalb so sehr auf den Krieg gegen das [3][libysche Regime von
Gaddafi] gedrängt haben könnte, weil er hoffen durfte, dass en passant
lästige Zeugen und belastende Dokumente verschwinden würden. Genau dies war
nach dem Sturz und dem Tod von Oberst Gaddafi auch der Fall.
Die Justiz hat privilegierten Spitzenpolitikern, die glaubten, dass sie
ungeschoren davonkommen, eine Lektion erteilt. Ein Ex-Präsident steht nicht
über dem Gesetz – und geht bei erwiesener Schuld hinter Gitter.
25 Sep 2025
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Nicolas Sarkozy
Verurteilung
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