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# taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Gekauft vom libyschen Ob…
> Nicolas Sarkozy steht erneut wegen Korruption vor Gericht: Der libysche
> Diktator Muammar Gaddafi soll 2007 seinen Wahlkampf finanziert haben.
Bild: Partner: Empfang für Sarkozy bei Gaddafi in Tripolis, 2007
Paris taz | Ab diesem Montag steht Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas
Sarkozy [1][erneut] vor Gericht. Zusammen mit 12 Mitangeklagten, darunter
drei seiner ehemaligen Minister, ist Sarkozy wegen Korruption, Bildung
einer kriminellen Vereinigung, illegaler Kampagnenfinanzierung und
Verwendung veruntreuter öffentlicher (libyscher) Staatsgelder angeklagt. Es
geht um die von zwei Mittelsmännern organisierte mutmaßliche Finanzierung
der Präsidentenwahl von 2007 durch den libyschen Oberst Gaddafi und dessen
damalige engste Mitarbeiter.
Ohne die 2011 publizierten ersten Enthüllungen des Online-Magazins
Mediapart wäre es vielleicht nie zu diesem Prozess gekommen. Es brauchte
aber die [2][zehnjährigen Ermittlungen], um die Puzzlestücke des
Belastungsmaterials in Frankreich, Libyen und mehreren Offshore-Plätzen
zusammenzutragen. Immer wieder versuchte Sarkozy, das Verfahren zu stoppen
oder belastende Dokumente für ungültig erklären zu lassen – und wurde von
Richtern abgewiesen.
Die Ermittlungen haben es ermöglicht, sehr stichhaltig anmutende Belege zu
sammeln für die Vorbereitung einer Kooperation zwischen dem späteren
Präsidenten Frankreichs und dem damaligen Herrscher in Tripolis, für
zahlreiche Überweisungen von großen Summen auf Offshore-Konten von Sarkozys
Vertrauten oder den Transport von Bargeld zur mutmaßlichen Finanzierung der
aufwändigen Kampagne von 2007.
Dies wird laut der Anklage von mehreren Ex-Vertrauten des libyschen
Diktators bestätigt. Dessen ehemaliger Kabinettchef Bachir Saleh, der auch
einen libyschen Fonds leitete, bezeugte dies laut Mediapart: „Nicolas
Sarkozy hat Muammar Gaddafi gebeten, ihn in seiner Kampagne zu
unterstützen.“ Und der 2011 gestürzte Oberst habe Sarkozy geantwortet: „Da
mein Freund Chirac nicht mehr kandidiert, bin ich bereit, Ihnen zu helfen.“
## Heimlicher Transfer von „Spenden“
Natürlich dürfte der damals international geächtete Oberst seine eigene
Rehabilitierung als Entgegenkommen erwartet haben. Dass Gaddafi nach der
Wahl von Nicolas Sarkozy schon am 10. Dezember 2007 in Paris mit allen
Ehren zu einem fünftägigen Staatsbesuch eintraf und außerdem mit Frankreich
wichtige Verträge der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit
abschloss, verstärkt den Verdacht eines Korruptionspakts.
Sarkozys engster Vertrauter, Ex-Innenminister Claude Guéant, soll sich ab
2005 mehrfach und heimlich mit Abdallah Senoussi getroffen haben, dem wegen
eines Terroranschlags auf ein Flugzeug im Jahr 1999, bei dem 179 Menschen
starben, von der französischen Justiz zu lebenslanger Haft verurteilten
Schwager und Nachrichtendienstchef Gaddafis. Diese Treffen und der dabei
angeblich organisierte Transfer von Gaddafis „Spenden“ wurden durch den
libanesisch-französischen Mittelsmann Ziad Takieddine organisiert. Dieser
hat dies in seinem Exil im Libanon weitgehend zugegeben.
Verdächtig muten die mysteriösen Umstände des Tods des libyschen
Ex-Erdölministers Choukri Ghanem an, dessen Leichnam in Wien 2012 aus der
Donau geborgen wurde, nur einen Tag nach schwerwiegenden Enthüllungen in
der Causa Sarkozy/Libyen. In Ghanems Agenda waren laut Mediapart mehrere
Überweisungen für die Kampagne von Sarkozy im April 2007 aufgeführt. Mit
insgesamt 50 Millionen Euro wollte Gaddafi laut der Anklage Sarkozy
„kaufen“. Dieser beteuert seine Unschuld und sagt, er habe 2011 wesentlich
zum Sturz des libyschen Diktators beigetragen. Der Prozess soll bis 10.
April dauern.
6 Jan 2025
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-Frankreich/!6052186
[2] /Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung/!5721652
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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