| # taz.de -- Korruptionsprozess in Frankreich: Schmiergeld-Vorwürfe gegen Kultu… | |
| > Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati will Pariser Bürgermeisterin | |
| > werden. Nun wird sie angeklagt, weil sie illegale Gelder angenommen haben | |
| > soll. | |
| Bild: Will Bürgermeisterin von Paris werden, doch wird der Schmierung beschuld… | |
| Paris taz | Die französische Kulturministerin Rachida Dati kommt wegen | |
| Korruptionsverdachts vor Gericht. Sie wird beschuldigt, in den Jahren 2010 | |
| bis 2013 als EU-Abgeordnete in illegaler Weise Lobbying für den | |
| Automobilkonzern Renault betrieben und dafür vom damaligen Konzernchef | |
| Carlos Ghosn 900.000 Euro erhalten zu haben. Dati weist die Vorstellung, | |
| sie habe vom ebenfalls angeklagten Ghosn Schmiergelder erhalten, empört | |
| zurück und beruft sich auf die Unschuldsvermutung. | |
| Wie immer, wenn sie sich angegriffen fühlt, geht Dati mit doppeltem Eifer | |
| zum Gegenangriff über. Sie attackiert die Untersuchungsrichter und | |
| beschuldigt ihre politischen Gegner im Voraus, ihre Probleme mit der Justiz | |
| „instrumentalisieren“ zu wollen. | |
| Der Prozesstermin wird im September festgelegt. Vergeblich hatte sie bisher | |
| versucht, mit allen erdenklichen Beschwerden und Einwänden die Anklage zu | |
| vermeiden. Dati hat es sich also selber zuzuschreiben, dass die Ankündigung | |
| eines Gerichtsverfahrens jetzt für sie im [1][politisch ungünstigsten | |
| Moment] kommt. | |
| Sie will für einen frei gewordenen Platz als Pariser Abgeordnete der | |
| Nationalversammlung kandidieren und ist mit der Konkurrenz von | |
| Ex-Premierminister Michel Barnier, einem konservativen „Parteifreund“, | |
| konfrontiert. | |
| Dati galt als klare Favoritin, doch ein [2][Gerichtstermin wegen | |
| Korruption] macht sich schlecht auf der Visitenkarte. Die Nachwahl in Paris | |
| ist notwendig geworden, weil die Wahl von Datis rechter Hand, Jean | |
| Laussucq, von 2024 wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Kampagnenfinanzieru… | |
| für ungültig erklärt wurde. | |
| ## Ambitionen auf Bürgermeisteramt | |
| Vor allem aber will Dati unbedingt im März 2026 bei den Kommunalwahlen | |
| Oberbürgermeisterin von Paris werden. Seit Jahren lief sie im Stadtrat und | |
| in den Medien Sturm gegen die linke Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die selber | |
| nicht mehr antritt. | |
| Das derzeitige Ministeramt und auch die Kandidatur für den Abgeordnetensitz | |
| im Oktober sollten bloß Etappen auf dem Siegeszug ins Pariser Rathaus sein. | |
| Mit Präsident Emmanuel Macron hatte sie einen Deal abgeschlossen: Sie trat | |
| in die Regierung ein, sollte aber dafür nicht nur von [3][der konservativen | |
| Rechten], sondern auch von den Macronisten im Kampf um das Bürgermeisteramt | |
| unterstützt werden. | |
| Dati wuchs in einem Vorort von Lyon auf, sie konnte sich mit Beziehungen | |
| nach oben boxen und sich dabei wenig Skrupel leisten. Endlich schien die | |
| von ihr angestrebte Nachfolge ihrer Erzfeindin Hidalgo in greifbarer Nähe. | |
| Dies war seit Jahren ihr erklärtes Lebensziel. | |
| Nun aber könnte ihr Prozess ausgerechnet kurz vor oder während der heißen | |
| Wahlkampfphase stattfinden. Im Lager der Macronisten, wo es mit Ex-Premier | |
| Gabriel Attal und Ex-Minister Clément Beaune mögliche Anwärter auf eine | |
| Kandidatur für Paris gibt, wachsen die Zweifel. Hat Macron mit der extrem | |
| ehrgeizigen, aber als Person und Politikerin unberechenbaren Dati auf die | |
| richtige Karte gesetzt? | |
| 23 Jul 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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