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# taz.de -- Korruptionsskandal in Frankreich: Fußfessel für Nicolas Sarkozy
> Frankreichs Justiz weist Einwände des früheren Staatspräsidenten Sarkozy
> zurück. Dieser wurde wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt.
Bild: Nun scheint es Nicolas Sarkozy an den Fuß zu gehen
Paris taz | Der französische Kassationsgerichtshof hat sämtliche
Beschwerden des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen.
Der 69-Jährige ist damit wegen Korruption und Machtmissbrauchs
rechtskräftig verurteilt.
Das [1][Pariser] Berufungsgericht hatte im Mai 2023 den Schuldspruch der
ersten Instanz bestätigt und gegen den Spitzenpolitiker eine Strafe von 3
Jahren Haft, davon 2 auf Bewährung, verhängt und dies mit einem Verlust des
passiven Wahlrechts ergänzt.
Ein Jahr lang soll der frühere Präsident diese Haftstrafe mit dem Tragen
einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Sie dürfte seine Bewegungsfreiheit
in den kommenden 12 Monaten ähnlich einem Hausarrest einschränken.
## Alle Rechtsmittel ausschöpfen
Da Sarkozy im kommenden Jahr 70 wird, könnte er allerdings beantragen, dass
ihm diese Maßnahme erspart wird. Sarkozy ist bekannt dafür, dass er bis
zuletzt alle Rechtsmittel ausschöpft. Sein Anwalt Patrice Spinosi hat in
seinem Kommentar zum Kassationsentscheid erklärt, er werde in der Causa an
den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof weiterziehen, was freilich keine
aufschiebende Wirkung hat.
„Auf keinen Fall aber kommt Nicolas Sarkozy ins Gefängnis“, präzisierte
Spinosi. Er sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Justiz seines Landes,
da „zum ersten Mal ein Mann lediglich aufgrund seiner Konversationen mit
seinem Anwalt“ verurteilt worden sei.
Er spielt darauf an, dass Sarkozy mit einem auf den fingierten Namen Paul
Bismuth registrierten Mobiltelefon mit seinem (deswegen ebenfalls
verurteilten) Anwalt Thierry Herzog darüber sprach, wie er von Richter
Gilbert Azibert vertrauliche Informationen zu einem anderen
Untersuchungsverfahren gegen ihn bekommen könnte. Als Gegenleistung wollte
sich dann Sarkozy dafür einsetzen, dass Azibert einen von ihm angestrebten
Posten in Monaco erhielte. Auch Azibert wurde wegen passiver Korruption
verurteilt.
## Korruption und illegale Wahlfinanzierung
Sarkozys Anwälte hatten vergeblich versucht, das Abhören der Gespräche und
somit die Beweisführung wegen Korruption für illegal zu erklären. Die
Justiz hat diese Einwände abgelehnt und nun auch die Klage gegen angebliche
Formfehler definitiv abgewiesen.
Sarkozys Telefongespräche waren übrigens wegen einer anderen Untersuchung
abgehört worden. Es geht um den Verdacht einer Finanzierung seiner
Wahlkampagnen von 2007 durch den [2][libyschen Staatschef Muammar
al-Gaddafi]. Sarkozy steht deswegen vom 6. Januar bis 10. April erneut als
Angeklagter vor Gericht. Im Februar 2024 wurde er in anderen Verfahren
wegen illegaler Wahlfinanzierung zu 12 Monaten Haft verurteilt, davon 6 auf
Bewährung. Dagegen hat er eine Kassationsbeschwerde eingereicht.
18 Dec 2024
## LINKS
[1] /Neue-ICE-Strecke-Berlin-Paris/!6054109
[2] /Russische-Aktivitaeten-in-Libyen/!6054133
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Nicolas Sarkozy
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