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# taz.de -- Mutmaßliche Finanzspritze aus Libyen: Verfahren gegen Nicolas Sark…
> Frankreichs früherer Präsident soll Gaddafi-Spenden für die Finanzierung
> seines Wahlkampfes angenommen haben. Er selbst streitet das weiter ab.
Bild: Muss sich jetzt einem Ermittlungsverfahren stellen: Nicolas Sarkozy
Paris taz | Am Ende [1][ihrer zweitägigen Befragung in Polizeigewahrsam]
haben drei französische Untersuchungsrichter am Mittwochabend gegen den
früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein gerichtliches
Ermittlungsverfahren eröffnet. Das ist der logische Schritt der Prozedur,
die auf eine offizielle Anklage wegen illegaler Wahlfinanzierung, passiver
Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Gelder hinauslaufen dürfte.
Die drei Untersuchungsrichter gelangten zu dem Schluss, dass sie über
genügend Belastungsmaterial verfügen, um den Verdacht auf eine heimliche
und gesetzeswidrige Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne im Jahr 2007 für
begründet zu halten. Es ist bereits die zweite Justizaffäre, in der Sarkozy
mit einem Prozess rechnen muss.
Auch ein leidenschaftliches und langes Plädoyer in eigener Sache am Ende
half ihm dieses Mal nichts. In der Zeitung Le Figaro ließ der Ex-Präsident
ein paar Zitate publizieren. Seit 2011 werde ihm wegen dieser Geschichte um
angebliche Wahlspenden des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar
al-Gaddafi „das Leben zur Hölle gemacht“, beklagt er sich. Er leugnet, Geld
von diesem erhalten zu haben. Wer das behaupte, lüge. Hinter den haltlosen
Anschuldigungen stünden „Gaddafi und sein Clan“.
Unwahr sei vor allem, was der französisch-libanesische Vermittler Ziad
Takieddine sage. Der hatte ausgesagt, er habe persönlich bei drei Reisen
fünf Millionen Euro aus Tripolis zur finanziellen Unterstützung von
Sarkozys Wahlkampagne transportiert. Es ist nicht so lange her, da war
Takieddine, der von der Justiz in dieser Affäre ebenfalls belangt wird, für
Sarkozy eine vertrauenswürdiger Mitarbeiter. Er war zwischen 2005 und 2007
wesentlich bei der spektakulären Annäherung zwischen Frankreich und Libyen
beteiligt und hatte die damalige Freundschaft zwischen Sarkozy und Gaddafi
eingefädelt. Nun ist dieser Exvertraute sein schlimmster Feind. Zum Unglück
für den Ex-„Blingbling“-Präsidenten ist Takieddine nicht der Einzige, der
gegen ihn aussagt.
Weil die bloße Unschuldsbeteuerung den Ermittlern nicht genügt hat, um ihn
womöglich laufen zu lassen, brachte Sarkozy auch noch seine eigene
Intelligenz ins Spiel: „Glauben Sie, ich wäre so blöd und verrückt,
ausgerechnet denjenigen (Diktator) anzugreifen, der mich finanziert haben
soll, falls ich mir auch nur das Geringste vorzuwerfen hätte?“ Dass er
zuerst Geld vom Diktator genommen und vier Jahre später einen Krieg zu
dessen Sturz angezettelt habe, scheint für ihn eine absurde Vorstellung zu
sein. Nicht so anscheinend für die Ermittler, für die politische
Widersprüche und wechselnde Interessen keine Rolle spielen. Auch einige von
Sarkozys Anwälten angeführte Ungereimtheiten in der Chronologie der
belastenden Aussagen ließen bei ihnen kaum ernsthafte Zweifel aufkommen.
Sarkozy durfte am Mittwochabend die Büros der Antikorruptionsbrigade in
Nanterre bei Paris zwar verlassen, er muss sich aber einer polizeilichen
Kontrolle unterziehen, deren Einzelheiten nicht bekannt sind. Das könnte
indes bedeuten, dass er beispielsweise bestimmte ebenfalls involvierte
Personen – wie seine Ex-Innenminister und Parteifreunde Brice Hortefeux und
Claude Guéant – nicht sehen oder auch das Land nicht verlassen darf. Dass
sich so ein Ex-Staatschef in dieser Weise der Justiz zur Verfügung halten
muss, gab es noch nie in Frankreich. Das Verfahren vor einer
Gerichtsverhandlung kann lange dauern. Aus anderen Ermittlungen gegen
Sarkozy weiß man, dass seine Anwälte alle Einspruchs- und
Beschwerdemöglichkeiten nutzen dürften.
22 Mar 2018
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[1] /Frankreichs-Ex-Praesident-in-Gewahrsam/!5492504
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Libyen
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Nicolas Sarkozy
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