# taz.de -- Justiz in Frankreich: Ex-Premier vor Gericht | |
> François Fillon, seiner Frau Penelope sowie einem Abgeordneten wird wegen | |
> Unterschlagung öffentlicher Gelder ab Montag der Prozess gemacht. | |
Bild: Noch läuft er frei herum: Frankreichs Ex-Premier François Fillon | |
PARIS taz | Frankreichs früherer Premierminister François Fillon steht ab | |
Montag an der Seite seiner Gattin und seines Nachfolgers als Abgeordneter | |
in der Nationalversammlung, Marc Joulaud, vor Gericht. Der spektakuläre | |
Prozess hat in den Medien längst seinen Namen „[1][Penelopegate]“, weil | |
Penelope Fillon beschuldigt wird, während vieler Jahre von ihrem Mann und | |
danach von dessen Stellvertreter im Parlament Gehälter als Assistentin | |
bezogen zu haben, ohne dafür eine effektive Arbeitsleistung erbracht zu | |
haben. | |
Das französische Strafrecht und die nicht minder unnachsichtigen Medien | |
nennen das Delikt dieser mutmaßlichen Art von Unterschlagung öffentlicher | |
Gelder zur Finanzierung einer Partei oder für private Zwecke „emploi | |
fictif“. Fiktiv ist dabei das Pflichtenheft, reell dagegen die Bezahlung | |
der Stelle aus staatlichen Mitteln. | |
Diese Form der familieninternen Begünstigung ist im Gefolge des | |
Fillon-Skandals übrigens gesetzlich ausgeschlossen worden. | |
Familienangehörige dürfen nicht länger als MitarbeiterInnen von gewählten | |
Politikern aus Subventionen finanziert werden. Damit hat [2][der | |
Gesetzgeber aus dem Fall Filion] bereits eine Lehre gezogen. | |
Für die Anklage geht es vor Gericht darum, zu beweisen, dass Penelope | |
Fillon tatsächlich keine ihrer Entlohnung entsprechende Arbeit geleistet | |
hat. Die Verteidigung der drei Angeklagten dagegen will das Gegenteil | |
beweisen, obschon die Untersuchungsrichter in zwei Jahren bei | |
Durchsuchungen und Nachforschungen in Archiven sowie bei der Befragung | |
zahlreicher Zeugen keine Spuren oder Belege einer ernsthaften Tätigkeit der | |
angeblichen Assistentin gefunden haben. | |
## Rückerstattung ans Parlament | |
Was Fillon als Abgeordneter für seine Gattin und später als Senator in | |
geringerem Ausmaß auch noch für zwei seiner erwachsenen Kinder in die Wege | |
geleitet hatte, führte danach sein Nachfolger Joulaud aus Gefälligkeit | |
weiter. Bei einem Schuldspruch droht nun den dreien eine maximale | |
Haftstrafe von zehn Jahren. Zudem müssen sie damit rechnen, der | |
Nationalversammlung eventuell unrechtmäßig bezogene Gelder in Höhe von mehr | |
als einer Million Euro zurückerstatten zu müssen. | |
Das Jahr 2017 hatte für den Konservativen Fillon, der bereits auf eine | |
steile politische Karriere als Parlamentarier und mehrmaliger Minister und | |
schließlich Regierungschef von Präsident Nicolas Sarkozy zurückblicken | |
konnte, mit der Aussicht auf einen fast sicheren Sieg bei den | |
Präsidentschaftswahlen begonnen. | |
Die Popularität des scheidenden sozialistischen Staatschefs François | |
Hollande war so sehr gesunken, dass dieser nicht einmal zu einer Wiederwahl | |
antreten konnte. Und den jungen Ex-Präsidentenberater und | |
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nahm Fillon als Kandidaten wie die | |
meisten in Frankreich damals ohnehin nicht für voll. Beim absehbaren Finale | |
gegen Marine Le Pen konnte sich Fillon so gut wie gewählt wähnen. | |
Nach ersten Enthüllungen am 25. Januar 2017 in der Wochenzeitung Canard | |
enchaîné zerplatzten diese Träume wie ein Ballon. In mehreren Etappen | |
lieferten andere Medien wie Mediapart weitere Informationen. Diese konnten | |
den Verdacht erhärten, dass das Ehepaar Fillon auf die geschilderte Weise | |
jahrelang öffentliche Gelder zweckentfremdet habe, was der | |
Präsidentschaftskandidat verzweifelt zu leugnen versuchte. | |
Auch heute noch bezeichnet Fillon die Anwürfe als böswillige Unterstellung. | |
Seine Frau Penelope wird zudem beschuldigt, sie sei von einem bekannten | |
Verleger ebenfalls aus Gefälligkeit gegenüber Fillon beim Literaturmagazin | |
Revue des deux mondes angestellt und für eine inexistente Arbeit fürstlich | |
bezahlt worden. Der geständige Verleger ist in dieser Affäre eines „emploi | |
fictif“ bereits verurteilt worden. | |
24 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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