# taz.de -- Parlament in Frankreich: Macron macht auf Moral | |
> Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet infolge der Fillon-Affäre | |
> ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“. Gemauschel soll schwieriger | |
> werden. | |
Bild: Nicht ohne meine Frau? Nicht mit Macron. Einige Familienmitglieder von Po… | |
Paris taz | Im französischen Parlamentsbetrieb gelten neue Regeln. Sie | |
sollen Interessenkonflikte und Klientelismus vermeiden und das Vertrauen in | |
die Politik wiederherstellen. Die neue Mehrheit in der Nationalversammlung | |
hat damit gleich zu Beginn eines der wichtigsten Wahlversprechen von | |
Präsident Emmanuel Macron umgesetzt. Wirtschaftliche Reformen und | |
schmerzhafte Sparbeschlüsse stehen erst nach der Sommerpause auf dem | |
Programm. | |
Die nun gesetzlich verordnete Sauberkeit und Transparenz in der Politik | |
stößt in der Gesellschaft auf breite Zustimmung. Nicht alle aber | |
applaudieren. Eloïse Favennec verliert wegen der Verabschiedung der Gesetze | |
zur „Moralisierung der Politik“ ihren Job. Seit neun Jahren war sie | |
parlamentarische Assistentin ihres Ehemanns, der als Abgeordneter gerade im | |
Departement Mayenne wiedergewählt worden ist. „Ich hatte eine Arbeit, die | |
ich gut und redlich gemacht habe,“ sagt sie. | |
Ihrer Meinung nach gehen die neuen Regeln, die die Beschäftigung von | |
Verwandten und Angehörigen als Mitarbeiter verbieten, viel zu weit. Sie | |
betrachtet sich als „kollaterales Opfer der Fillon-Affäre“. Der | |
konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hatte viele Jahre | |
lang seine Gattin Pénélope als Assistentin mit öffentlichen Mitteln für | |
eine Mitarbeit bezahlt, deren Realität bezweifelt wird. Solche Praktiken | |
waren in Frankreich üblich, heute aber schockieren sie. | |
Zugleich sieht das Gesetz vor, dass Politiker nicht mehr wie früher aus der | |
Parlamentskasse Mittel zur Verfügung haben, die sie nach Gutdünken für | |
lokale Subventionen verteilen können. 130 Millionen Euro hatten die | |
Abgeordneten und die Senatoren zuletzt für diese oft fragwürdige | |
Finanzierung von Vereinigungen ausgegeben. Das galt als Form von | |
Klientelismus. | |
## Mehrheit nach chaotischer Debatte | |
Zudem müssen die Abgeordneten Belege für die Spesenentschädigung liefern. | |
Zuvor bekamen sie eine Pauschale. Wer als Politiker wegen Verbrechen oder | |
entehrenden Delikten verurteilt wird, verliert außerdem die Wählbarkeit für | |
eine vom Richter bestimmte Dauer. Betroffen von dieser Zusatzstrafe wären | |
auch Anstiftung zu Rassenhass, Diskriminierung oder Beschimpfungen aufgrund | |
der sexuellen Orientierung. Nur teilweise wurden dagegen parallele | |
Aktivitäten der Parlamentsmitglieder als Berater während ihres Mandats zur | |
Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten untersagt. | |
Diese Gesetzgebung wurde von einer klaren Mehrheit verabschiedet. Trotzdem | |
ging dem Votum eine von der Opposition „chaotisch organisiert“ genannte | |
Debatte voraus. Auch die Medien kritisierten, wie amateurhaft viele der | |
neuen Mitglieder der Nationalversammlung offenbar noch waren. Aus Protest | |
über die schlechte Leitung der Debatte und die Behandlung der Opposition | |
hatten die Konservativen von Les Républicains und die Linken der France | |
insoumise (FI) mehrfach den Ratssaal verlassen. | |
„Da wir euch stören, könnt ihr unter euch weiterdiskutieren!“, rief der | |
FI-Fraktionschef Jean-Luc Mélenchon den im Vorgehen uneinigen Abgeordneten | |
von La République en marche (REM) ironisch zu. Der Staatssekretär für das | |
Parlament, Christophe Castaner, hat den Neulingen seiner Fraktion für die | |
Sommerpause schon mal das Studium der Reglemente der Nationalversammlung | |
als Hausaufgabe aufgegeben. | |
31 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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