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# taz.de -- Parlament in Frankreich: Macron macht auf Moral
> Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet infolge der Fillon-Affäre
> ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“. Gemauschel soll schwieriger
> werden.
Bild: Nicht ohne meine Frau? Nicht mit Macron. Einige Familienmitglieder von Po…
Paris taz | Im französischen Parlamentsbetrieb gelten neue Regeln. Sie
sollen Interessenkonflikte und Klientelismus vermeiden und das Vertrauen in
die Politik wiederherstellen. Die neue Mehrheit in der Nationalversammlung
hat damit gleich zu Beginn eines der wichtigsten Wahlversprechen von
Präsident Emmanuel Macron umgesetzt. Wirtschaftliche Reformen und
schmerzhafte Sparbeschlüsse stehen erst nach der Sommerpause auf dem
Programm.
Die nun gesetzlich verordnete Sauberkeit und Transparenz in der Politik
stößt in der Gesellschaft auf breite Zustimmung. Nicht alle aber
applaudieren. Eloïse Favennec verliert wegen der Verabschiedung der Gesetze
zur „Moralisierung der Politik“ ihren Job. Seit neun Jahren war sie
parlamentarische Assistentin ihres Ehemanns, der als Abgeordneter gerade im
Departement Mayenne wiedergewählt worden ist. „Ich hatte eine Arbeit, die
ich gut und redlich gemacht habe,“ sagt sie.
Ihrer Meinung nach gehen die neuen Regeln, die die Beschäftigung von
Verwandten und Angehörigen als Mitarbeiter verbieten, viel zu weit. Sie
betrachtet sich als „kollaterales Opfer der Fillon-Affäre“. Der
konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hatte viele Jahre
lang seine Gattin Pénélope als Assistentin mit öffentlichen Mitteln für
eine Mitarbeit bezahlt, deren Realität bezweifelt wird. Solche Praktiken
waren in Frankreich üblich, heute aber schockieren sie.
Zugleich sieht das Gesetz vor, dass Politiker nicht mehr wie früher aus der
Parlamentskasse Mittel zur Verfügung haben, die sie nach Gutdünken für
lokale Subventionen verteilen können. 130 Millionen Euro hatten die
Abgeordneten und die Senatoren zuletzt für diese oft fragwürdige
Finanzierung von Vereinigungen ausgegeben. Das galt als Form von
Klientelismus.
## Mehrheit nach chaotischer Debatte
Zudem müssen die Abgeordneten Belege für die Spesenentschädigung liefern.
Zuvor bekamen sie eine Pauschale. Wer als Politiker wegen Verbrechen oder
entehrenden Delikten verurteilt wird, verliert außerdem die Wählbarkeit für
eine vom Richter bestimmte Dauer. Betroffen von dieser Zusatzstrafe wären
auch Anstiftung zu Rassenhass, Diskriminierung oder Beschimpfungen aufgrund
der sexuellen Orientierung. Nur teilweise wurden dagegen parallele
Aktivitäten der Parlamentsmitglieder als Berater während ihres Mandats zur
Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten untersagt.
Diese Gesetzgebung wurde von einer klaren Mehrheit verabschiedet. Trotzdem
ging dem Votum eine von der Opposition „chaotisch organisiert“ genannte
Debatte voraus. Auch die Medien kritisierten, wie amateurhaft viele der
neuen Mitglieder der Nationalversammlung offenbar noch waren. Aus Protest
über die schlechte Leitung der Debatte und die Behandlung der Opposition
hatten die Konservativen von Les Républicains und die Linken der France
insoumise (FI) mehrfach den Ratssaal verlassen.
„Da wir euch stören, könnt ihr unter euch weiterdiskutieren!“, rief der
FI-Fraktionschef Jean-Luc Mélenchon den im Vorgehen uneinigen Abgeordneten
von La République en marche (REM) ironisch zu. Der Staatssekretär für das
Parlament, Christophe Castaner, hat den Neulingen seiner Fraktion für die
Sommerpause schon mal das Studium der Reglemente der Nationalversammlung
als Hausaufgabe aufgegeben.
31 Jul 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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François Fillon
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