# taz.de -- Macron und das französische Arbeitsrecht: Es wird auf der Straße … | |
> Präsident Emmanuel Macron kann die Reform des Arbeitsmarkts mit | |
> Verordnungen in Kraft setzen. Öffentlicher Protest wird folgen. | |
Bild: 3. August: Während sich Frankreich über die Arbeitsrechtreform aufregt,… | |
Paris taz | Das Parlament hat die Regierung ermächtigt, die von Präsident | |
Emmanuel Macron angekündigten Reformen im Arbeitsrecht auf dem | |
Verordnungsweg durchzusetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat damit dem | |
Wunsch der Regierung stattgegeben, diese sehr umstrittenen Reformen während | |
der Sommerpause im Eilverfahren in die Wege zu leiten. Einmal mehr hat | |
diese neue Regierung somit den Beweis dafür erbracht, dass sich in | |
Frankreich in der Fünften Republik die exekutive Staatsmacht stets gegen | |
das Parlament durchsetzt. | |
Macrons Absicht ist es, den Unternehmen mehr Bewegungsfreiheit zu geben. | |
Durch Verhandlungen sollen gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit | |
beispielsweise den lokalen und konjunkturellen Bedingungen angepasst werden | |
können. Das bisherige Arbeitsrecht kann dadurch je nach Kräfteverhältnissen | |
ausgehebelt werden. Auch sollen die Entschädigungen bei Entlassungen, die | |
bisher von Arbeitsgerichten den Umständen entsprechend frei festgesetzt | |
werden konnten, durch Höchstbeträge begrenzt werden. | |
Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren die Reform und werfen dem | |
Präsidenten vor, den Sozialstaat abzubauen. Der Widerstand gegen das Gesetz | |
könnte nun auf der Straße formiert werden. Für den 12. September haben | |
deshalb Gewerkschaften zu Kundgebungen aufgerufen, der Linkspolitiker | |
Jean-Luc Mélenchon für den 23. September. Frankreich leidet seit Jahren | |
nach wie vor unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 | |
Millionen Menschen ohne Job. Laut der europäischen Statistikagentur | |
Eurostat liegt die Arbeitslosenquote damit bei 9,6 Prozent. | |
Der genaue Inhalt der Verordnungen soll Gewerkschaften und | |
Arbeitgeberverbänden ab dem 21. August vorgestellt werden. Die Regierung | |
will die Verordnungen dann Mitte September nach einer juristischen Prüfung | |
im Kabinett verabschieden und um den 25. September im Amtsblatt | |
veröffentlichen. Die Reform tritt am Tag nach der Veröffentlichung in | |
Kraft. | |
Seit Wochen hat die Regierung die Sozialpartner zu Vorgesprächen | |
eingeladen, um sich mit ihnen abzusprechen. In den Gewerkschaften wächst | |
dennoch der Verdacht, dass der Kündigungsschutz geschwächt, die | |
Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber dagegen auf Kosten des Personals | |
ausgedehnt wird. Mit der jetzigen Vorgehensweise wird der Widerstand aber | |
nur vom Parlament auf die Straße verlegt. | |
4 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Arbeitsrecht | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextreme in Frankreich: „Couscousgate“ mit Folgen | |
Der Vizepräsident des Front National, Florian Philippot, verlässt die | |
Partei. Er zieht damit die Konsequenzen aus Querelen und Machtverlust. | |
Macron lockert französisches Arbeitsrecht: Massenproteste sind angekündigt | |
Die Regierung setzt mit der umstrittenen Reform ein Wahlversprechen des | |
jungen Präsidenten um. Das Ziel: die Arbeitslosenquote senken. | |
Kommentar Brigitte Macrons Rolle: Halbgöttin ohne Gehalt | |
Der jüngste Versuch aus dem Hause Macron zeigt: Die Rolle der französischen | |
Präsidentengattin lässt sich offenbar nicht vernünftig definieren. | |
Kommentar „Moralisierung der Politik“: Macrons moralisches Feigenblatt | |
Frankreichs Präsident hat ein erstes Wahlversprechen umgesetzt. Aber | |
eigentlich hat sich Frankreich bloß dem europäischen Standard angepasst. | |
Parlament in Frankreich: Macron macht auf Moral | |
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet infolge der Fillon-Affäre ein | |
Gesetz zur „Moralisierung der Politik“. Gemauschel soll schwieriger werden. | |
Die Papierlosen von Marseille: Rausgehen wie die Franzosen | |
Noch können die Papierlosen auf eine Legalisierung ihres Aufenthalts hoffen | |
– sofern Le Pen nicht an die Macht kommt. Sicher sind sie jedoch auch jetzt | |
nicht. |