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# taz.de -- Macron lockert französisches Arbeitsrecht: Massenproteste sind ang…
> Die Regierung setzt mit der umstrittenen Reform ein Wahlversprechen des
> jungen Präsidenten um. Das Ziel: die Arbeitslosenquote senken.
Bild: Die Gewerkschaft CGT läuft sich schon mal warm
Berlin taz | Emmanuel Macron hat es gewagt: Am Donnerstag hat die
französische Regierung die seit Monaten erwarteten Reformen vorgestellt,
mit denen das französische Arbeitsrecht gelockert werden soll.
Eine „mutige, ausgewogene und gerechte Reform“ nannte Premierminister
Edouard Philippe die fünf Verordnungen mit insgesamt 36 Maßnahmen, als er
sie zusammen mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Mittag in Paris
vorstellte. Mit der Reform traut sich die Regierung an eines der
umstrittensten politischen Themen der Republik. Legten PolitikerInnen in
der Vergangenheit am Arbeitsgesetz Hand an, sorgte das stets für
massenhafte Proteste. Auch dieses Mal haben Gewerkschafter sowie der
Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon Demonstrationen angekündigt.
Kein Wunder, geht es doch direkt an die Macht der Gewerkschaften: So sollen
die drei Gremien, die zuvor in französischen Betrieben die Arbeitnehmer
vertreten haben, zu einem verschmolzen werden. Arbeitsministerin Pénicaud
betonte, dass die Reform vor allem für kleine und mittlere Unternehmen eine
Verbesserung darstelle. Sie sollen etwa davon profitieren, dass von
Unternehmen und Arbeitnehmern ausgehandelte Betriebsvereinbarungen mehr
Gewicht eingeräumt wird.
Überdies geht es an die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen:
Konnte zuvor ein Gericht über die Höhe entscheiden, werden diese nun
gedeckelt. Das Maximum liegt künftig bei 20 Monaten Gehalt nach 30 Jahren
Betriebszugehörigkeit. Für viele Gegner der Reform klingt das nach einer
Einladung an die Unternehmen – könnten diese doch nun geradezu ein Budget
für Kündigungen einplanen. Im Gegenzug für die Deckelung steigt allerdings
auch die gesetzliche Kündigungsabfindung um 25 Prozent.
## Kompliziert und starr
Mit seiner Reform will Macron den Jobmarkt anheizen. Das Land leidet seit
geraumer Zeit unter einer hohen Arbeitslosigkeit, die fast doppelt so hoch
ist wie in Deutschland. Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die
Arbeitslosenquote bei 9,5 Prozent.
Die Schuld daran sehen UnternehmerInnen und InvestorInnen im Arbeitsrecht
der Franzosen. Zu kompliziert und starr sei das Arbeitsgesetzbuch, der
„Code du travail“, behaupten die Befürworter der Reform. Schon fast ein
Mythos ist die ständig wiederholte Behauptung des Arbeitgeberverbands
Medef, der Code sei 3.000 Seiten lang – der Subtext: Mit so was können wir
Unternehmer uns nicht herumschlagen.
Unter Gewerkschaftern dagegen ist das strenge Arbeitsrecht sehr geschätzt.
Vor allem die radikalere Arbeitnehmervertretung CGT wehrt sich gegen die
Reform. „Alle Befürchtungen, die wir hatten, wurden bestätigt“, sagte
CGT-Chef Philippe Martinez. „Das ist das Ende des Arbeitsvertrags“,
erklärte Martinez mit Bezug darauf, dass sich Firmen und Beschäftigte
künftig leichter auf Arbeitszeiten und Bezahlung je nach Auftragslage
einigen können sollen. „Entweder Sie sind einverstanden, oder Sie zischen
mit nichts in der Tasche ab,“ sagte der CGT-Chef.
Am 22. September sollen die Verordnungen vom Kabinett abgesegnet werden.
Für den 12. September rief Martinez zu landesweiten Protesten auf. Ein
einhelliges Bündnis gibt es unter den Gewerkschaftern allerdings nicht: Die
gemäßigtere Force Ouvrière kündigte schon am Mittwoch an, sich daran nicht
zu beteiligen.
31 Aug 2017
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Gewerkschaft
Emmanuel Macron
Jean-Luc Mélenchon
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