Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar „Moralisierung der Politik“: Macrons moralisches Feig…
> Frankreichs Präsident hat ein erstes Wahlversprechen umgesetzt. Aber
> eigentlich hat sich Frankreich bloß dem europäischen Standard angepasst.
Bild: Wird nun nicht mehr gebraucht: Wahlkampfmaterial von François Fillon (l.…
Mit der [1][Verabschiedung der Gesetze zur „Moralisierung der Politik“] hat
Emmanuel Macron sein erstes Wahlversprechen gehalten. Das war allerdings
auch die leichteste Aufgabe, denn der Druck der Gesellschaft war in dieser
Frage spätestens seit der „Fillon-Affäre“ so groß, dass sich kaum jemand
aus den Reihen der Opposition getrauen konnte, frontalen Widerstand zu
leisten. Viele haben sich bei der Schlussabstimmung enthalten.
Mit dieser gesetzlichen „Moralisierung“ wird formell ein Schlussstrich
unter gewisse in Frankreich gängige Praktiken gezogen, die zwar schon lange
ein bekanntes öffentliches Ärgernis darstellten, aber nicht explizit
verboten waren. Das Parlament hat somit sein moralisches Feigenblatt.
Macron kann sich mit einem ersten innenpolitischen Erfolg brüsten. Das
Vertrauen seiner Landsleute kann er aber nicht mit einem Gesetz
beschließen. Ob sie nun anschließend den weitgehend ausgewechselten
Mitgliedern der Nationalversammlung wirklich mehr Kredit geben und ob es
tatsächlich weniger Interessenkonflikte und Pressionen von Lobbys geben
wird, ist eine andere Frage.
Eigentlich hat sich Frankreich bloß dem europäischen Minimum angepasst. Das
ist indirekt wirklich dem unglücklichen Präsidentschaftskandidaten François
Fillon zu verdanken, der die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau
für so normal gehalten hat, dass er trotz der Enthüllung des Skandals
Staatschef werden wollte.
Von einer „Moralisierung“ der Politik kann erst die Rede sein, wenn die
Justiz in dieser Fillon-Affäre auch ihre Arbeit bis zum Ende erledigt.
Vielleicht kehrt dann das seit vielen Jahren verlorene Vertrauen der Bürger
in ihre gewählten Vertreter zurück. Die zweite Voraussetzung dafür wäre es,
dass die bisher manchmal unbeholfen wirkende neue Regierung nicht nur in
der Moral, sondern auch in anderen Fragen die Forderungen und Befürchtungen
der Leute ernst nimmt.
31 Jul 2017
## LINKS
[1] /Parlament-in-Frankreich/!5437921
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Rentenreform
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Macrons Reform: Wieder nur Symptome behandelt
Gewerkschaften reagieren wütend bis resigniert auf Macrons Reformpläne.
Protest steht an – viel bringen werden die Reformen eh nicht.
Kommentar Brigitte Macrons Rolle: Halbgöttin ohne Gehalt
Der jüngste Versuch aus dem Hause Macron zeigt: Die Rolle der französischen
Präsidentengattin lässt sich offenbar nicht vernünftig definieren.
Macron und das französische Arbeitsrecht: Es wird auf der Straße ausgetragen
Präsident Emmanuel Macron kann die Reform des Arbeitsmarkts mit
Verordnungen in Kraft setzen. Öffentlicher Protest wird folgen.
Parlament in Frankreich: Macron macht auf Moral
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet infolge der Fillon-Affäre ein
Gesetz zur „Moralisierung der Politik“. Gemauschel soll schwieriger werden.
Macrons Arbeitsmarkt- und Rentenreform: Emmanuels „Revolution“
Macron muss die Gunst der Stunde nutzen, um seine Reformen durchzusetzen.
Der Rückenwind wird nicht ewig bleiben, Widerstand formiert sich.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ganz nach oben gepokert
Unter Erfolgsdruck: Der jüngste Präsident, den Frankreich jemals hatte, ist
auf seinem steilen Weg an die Spitze viele Risiken eingegangen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.