# taz.de -- Kommentar „Moralisierung der Politik“: Macrons moralisches Feig… | |
> Frankreichs Präsident hat ein erstes Wahlversprechen umgesetzt. Aber | |
> eigentlich hat sich Frankreich bloß dem europäischen Standard angepasst. | |
Bild: Wird nun nicht mehr gebraucht: Wahlkampfmaterial von François Fillon (l.… | |
Mit der [1][Verabschiedung der Gesetze zur „Moralisierung der Politik“] hat | |
Emmanuel Macron sein erstes Wahlversprechen gehalten. Das war allerdings | |
auch die leichteste Aufgabe, denn der Druck der Gesellschaft war in dieser | |
Frage spätestens seit der „Fillon-Affäre“ so groß, dass sich kaum jemand | |
aus den Reihen der Opposition getrauen konnte, frontalen Widerstand zu | |
leisten. Viele haben sich bei der Schlussabstimmung enthalten. | |
Mit dieser gesetzlichen „Moralisierung“ wird formell ein Schlussstrich | |
unter gewisse in Frankreich gängige Praktiken gezogen, die zwar schon lange | |
ein bekanntes öffentliches Ärgernis darstellten, aber nicht explizit | |
verboten waren. Das Parlament hat somit sein moralisches Feigenblatt. | |
Macron kann sich mit einem ersten innenpolitischen Erfolg brüsten. Das | |
Vertrauen seiner Landsleute kann er aber nicht mit einem Gesetz | |
beschließen. Ob sie nun anschließend den weitgehend ausgewechselten | |
Mitgliedern der Nationalversammlung wirklich mehr Kredit geben und ob es | |
tatsächlich weniger Interessenkonflikte und Pressionen von Lobbys geben | |
wird, ist eine andere Frage. | |
Eigentlich hat sich Frankreich bloß dem europäischen Minimum angepasst. Das | |
ist indirekt wirklich dem unglücklichen Präsidentschaftskandidaten François | |
Fillon zu verdanken, der die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau | |
für so normal gehalten hat, dass er trotz der Enthüllung des Skandals | |
Staatschef werden wollte. | |
Von einer „Moralisierung“ der Politik kann erst die Rede sein, wenn die | |
Justiz in dieser Fillon-Affäre auch ihre Arbeit bis zum Ende erledigt. | |
Vielleicht kehrt dann das seit vielen Jahren verlorene Vertrauen der Bürger | |
in ihre gewählten Vertreter zurück. Die zweite Voraussetzung dafür wäre es, | |
dass die bisher manchmal unbeholfen wirkende neue Regierung nicht nur in | |
der Moral, sondern auch in anderen Fragen die Forderungen und Befürchtungen | |
der Leute ernst nimmt. | |
31 Jul 2017 | |
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[1] /Parlament-in-Frankreich/!5437921 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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