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# taz.de -- Justiz in Frankreich: Ex-Premier vor Gericht
> François Fillon, seiner Frau Penelope sowie einem Abgeordneten wird wegen
> Unterschlagung öffentlicher Gelder ab Montag der Prozess gemacht.
Bild: Noch läuft er frei herum: Frankreichs Ex-Premier François Fillon
Paris taz | Frankreichs früherer Premierminister François Fillon steht ab
Montag an der Seite seiner Gattin und seines Nachfolgers als Abgeordneter
in der Nationalversammlung, Marc Joulaud, vor Gericht. Der spektakuläre
Prozess hat in den Medien längst seinen Namen „[1][Penelopegate]“, weil
Penelope Fillon beschuldigt wird, während vieler Jahre von ihrem Mann und
danach von dessen Stellvertreter im Parlament Gehälter als Assistentin
bezogen zu haben, ohne dafür eine effektive Arbeitsleistung erbracht zu
haben.
Das französische Strafrecht und die nicht minder unnachsichtigen Medien
nennen das Delikt dieser mutmaßlichen Art von Unterschlagung öffentlicher
Gelder zur Finanzierung einer Partei oder für private Zwecke „emploi
fictif“. Fiktiv ist dabei das Pflichtenheft, reell dagegen die Bezahlung
der Stelle aus staatlichen Mitteln.
Diese Form der familieninternen Begünstigung ist im Gefolge des
Fillon-Skandals übrigens gesetzlich ausgeschlossen worden.
Familienangehörige dürfen nicht länger als MitarbeiterInnen von gewählten
Politikern aus Subventionen finanziert werden. Damit hat [2][der
Gesetzgeber aus dem Fall Filion] bereits eine Lehre gezogen.
Für die Anklage geht es vor Gericht darum, zu beweisen, dass Penelope
Fillon tatsächlich keine ihrer Entlohnung entsprechende Arbeit geleistet
hat. Die Verteidigung der drei Angeklagten dagegen will das Gegenteil
beweisen, obschon die Untersuchungsrichter in zwei Jahren bei
Durchsuchungen und Nachforschungen in Archiven sowie bei der Befragung
zahlreicher Zeugen keine Spuren oder Belege einer ernsthaften Tätigkeit der
angeblichen Assistentin gefunden haben.
## Rückerstattung ans Parlament
Was Fillon als Abgeordneter für seine Gattin und später als Senator in
geringerem Ausmaß auch noch für zwei seiner erwachsenen Kinder in die Wege
geleitet hatte, führte danach sein Nachfolger Joulaud aus Gefälligkeit
weiter. Bei einem Schuldspruch droht nun den dreien eine maximale
Haftstrafe von zehn Jahren. Zudem müssen sie damit rechnen, der
Nationalversammlung eventuell unrechtmäßig bezogene Gelder in Höhe von mehr
als einer Million Euro zurückerstatten zu müssen.
Das Jahr 2017 hatte für den Konservativen Fillon, der bereits auf eine
steile politische Karriere als Parlamentarier und mehrmaliger Minister und
schließlich Regierungschef von Präsident Nicolas Sarkozy zurückblicken
konnte, mit der Aussicht auf einen fast sicheren Sieg bei den
Präsidentschaftswahlen begonnen.
Die Popularität des scheidenden sozialistischen Staatschefs François
Hollande war so sehr gesunken, dass dieser nicht einmal zu einer Wiederwahl
antreten konnte. Und den jungen Ex-Präsidentenberater und
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nahm Fillon als Kandidaten wie die
meisten in Frankreich damals ohnehin nicht für voll. Beim absehbaren Finale
gegen Marine Le Pen konnte sich Fillon so gut wie gewählt wähnen.
Nach ersten Enthüllungen am 25. Januar 2017 in der Wochenzeitung Canard
enchaîné zerplatzten diese Träume wie ein Ballon. In mehreren Etappen
lieferten andere Medien wie Mediapart weitere Informationen. Diese konnten
den Verdacht erhärten, dass das Ehepaar Fillon auf die geschilderte Weise
jahrelang öffentliche Gelder zweckentfremdet habe, was der
Präsidentschaftskandidat verzweifelt zu leugnen versuchte.
Auch heute noch bezeichnet Fillon die Anwürfe als böswillige Unterstellung.
Seine Frau Penelope wird zudem beschuldigt, sie sei von einem bekannten
Verleger ebenfalls aus Gefälligkeit gegenüber Fillon beim Literaturmagazin
Revue des deux mondes angestellt und für eine inexistente Arbeit fürstlich
bezahlt worden. Der geständige Verleger ist in dieser Affäre eines „emploi
fictif“ bereits verurteilt worden.
24 Feb 2020
## LINKS
[1] /Franzoesische-Praesidentschaftswahl/!5381528
[2] /Parlament-in-Frankreich/!5437921
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
François Fillon
Unterschlagung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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