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# taz.de -- Affären um Frankreichs Politiker: Sarkozy muss vor Gericht
> Ein Untersuchungsrichter hat den Prozess gegen den Ex-Staatschef
> angeordnet. Im Wahlkampf 2012 überschritt er das Budget massiv.
Bild: Hat jetzt wohl nicht mehr viel zu lachen: Nicolas Sarkozy (M.)
Paris afp/rtr | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy soll
sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein
Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben vom Dienstag einen Prozess
gegen den konservativen Politiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im
Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es
wäre das zweite Mal in Frankreich jüngerer Geschichte, dass einem
Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.
Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige
Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das
zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über
ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von
rund 15 Millionen Euro übernommen haben.
Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen
Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche
Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die
für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.
In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen
Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere
Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des
PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die
Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen
als Bygmalion-Affäre bekannt. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel
gegen einen Prozess einlegen.
## Gerüchte über außereheliche Affäre von Konkurrent Macron
Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die
Präsidentschaftskandidatur gescheitert und hatte sich daraufhin aus der
Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François
Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck
geraten ist.
Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs
fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein
Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil
er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System
von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig
Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die
Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Gerüchte über
eine außereheliche Affäre mit einem Rundfunk-Journalisten zurückgewiesen.
Er führe kein Doppelleben mit dem Reporter, zitierte Macrons Sprecherin
Äußerungen des Politikers vom Montagabend. Die Gerüchte über Macron
kursieren seit Jahren immer wieder einmal und waren kürzlich von russischen
Medien aufgegriffen worden. Der unabhängige Kandidat gilt als Favorit im
Rennen um das Präsidentenamt, seit der Konservative Francois Fillon wegen
einer Korruptionsaffäre in den Umfragen stark zurückgefallen ist.
7 Feb 2017
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