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# taz.de -- Justiz geht gegen Expräsidenten vor: Verfahren gegen Nicolas Sarko…
> Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte
> Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben.
Bild: Stoff zum Grübeln hat Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy wahrlich …
Paris taz | Gegen Expräsident Nicolas Sarkozy ist ein Verfahren wegen
illegaler Kampagnenfinanzierung bei den Präsidentschaftswahlen von 2012
eingeleitet worden. Er war am Dienstag mehr als 12 Stunden von den
Untersuchungsrichtern der Pariser Finanzbrigade zum zweiten Mal in dieser
Angelegenheit befragt worden.
Die Justiz hat in dieser Sache einiges an Belastungsmaterial
zusammengetragen. Wie zuerst vor zwei Jahren Medien wie Libération und Le
Point enthüllten, war ein Teil der Wahlausgaben von Sarkozy verheimlicht
und seiner Partei UMP angelastet worden.
Dem damaligen Staatschef war nichts zu teuer für seine Wiederwahl. Die
reellen Ausgaben für seine im amerikanischen Stil konzipierten
Veranstaltungen überstiegen sehr schnell die gesetzlich zugelassene
Höchstsumme von 22,5 Millionen Euro. In Wahrheit waren die Gesamtausgaben
rund doppelt so hoch.
Die mit der UMP eng liierte Firma Bygmalion, die Sarkozys Auftritte gegen
hohe Gagen organisierte, ließ sich darum mittels falscher Rechnungen für
angebliche Konferenzen der UMP aus der Parteikasse bezahlen. Das war
illegal. Sarkozy beteuerte immer, er habe davon nichts das Geringste
gewusst. Jetzt ist offensichtlich, dass die Untersuchungsbehörden ihm das
nicht abkaufen.
## Sechs Ermittlungen gegen Sarkozy
Gegen die Verantwortlichen von Bygmalion und Sarkozys Wahlkampfteam hat die
Justiz bereits wegen Betrugs und Veruntreuung Strafverfahren angeordnet.
Einige von ihnen sollen den Expräsidenten belastet haben. Bei einer
Verurteilung wegen illegaler Finanzierung riskiert er immerhin ein Jahr
Gefängnis und den Entzug der Wählbarkeit.
Schon die Eröffnung des Verfahrens könnte seine Pläne für ein Comeback und
eine Wiederwahl im Frühling 2017 definitiv durchkreuzen. Im November
nämlich sind die Vorwahlen, mit denen das bürgerliche Lager den gemeinsamen
Kandidaten nominieren wird. Favorit ist seit Monaten laut den Umfragen
nicht Sarkozy, sondern Expremierminister Alain Juppé. Bisher aber rechnete
sich Sarkozy gute Chancen aus, seinen Rückstand noch wettzumachen und die
Kandidatenkür im Sprint für sich zu entscheiden. Nur deswegen hatte er ja
auch die Parteileitung von Les Républicains (LR) übernommen.
Die Bygmalion-Affäre ist aber nicht das einzige Dossier der Justiz gegen
Sarkozy. Sein Name taucht in mindestens sechs anderen Ermittlungen auf.
Besonders bedrohlich für ihn ist die Anschuldigung, zusammen mit seinem
Anwalt Thierry Herzog einen der höchsten Richter des Landes bestochen zu
haben, um an vertrauliche Unterlagen der Justiz in anderen Affären zu
gelangen.
Er hofft noch immer, dass alle diese Untersuchungen schließlich ohne
Strafklage eingestellt werden und dass er so zuletzt mit (fast) weißer
Weste kandidieren könnte. Die Justiz aber hat es bekanntlich nicht eilig,
und allein der diskreditierende Verdacht könnte ihm am Ende fast genauso
sehr schaden wie ein Urteil.
17 Feb 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Nicolas Sarkozy
Hollande
Justiz
Betrug
Migration
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Sarkozy
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