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# taz.de -- Ausnahmezustand
Menschenrechtler aus El Savador: „Viele fallen auf die Propaganda herein“
Mit dem Instrument des Ausnahmezustandes höhlt El Salvadors Präsident
Bukele die Demokratie immer weiter aus, warnt Menschenrechtler Samuel
Rámirez.
Schutzgelderpressungen in Peru: Brutale Erpresser, korrupte Polizei
Nach dem Mord an einem Musiker hat die Präsidentin in Lima den
Ausnahmezustand verhängt. Das hilft nur nicht gegen allgegenwärtige
Schutzgeldforderungen.
Italienisches Musikfestival San Remo: Trumps Hunger auf Ligurien
Übers Wochenende fand in San Remo das sagenumwobene Musikfestival San Remo
statt. Wichtigste Erkenntnis: Die Donnerballade lebt.
Ausnahmezustand in Südkorea: Rätselraten um Yoon Suk Yeol
Der südkoreanische Präsident hatte das Kriegsrecht ausgerufen. Nun wird
wegen Hochverrats gegen ihn ermittelt. Er klammert sich weiter an sein Amt.
Referendum in Ecuador: Freie Hand fürs Militär
Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt,
künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.
Gewalteskalation in Ecuador: 21 Schüsse am helllichten Tag
Ein Staatsanwalt, der zum Überfall auf einen TV-Sender ermittelte, wird auf
offener Straße erschossen. Der Krieg zwischen Banden und Staat eskaliert.
Gewalteskalation in Ecuador: Regierung vermeldet erste Erfolge
In Ecuador sind alle von bewaffneten Banden als Geiseln genommenen
Gefängniswärter wieder frei. Die Armee geht im ganzen Land gegen Banden
vor.
Eskalation in Ecuador: Gewalt und Ausnahmezustand
In Ecuador stürmen Bewaffnete ein Fernsehstudio. Wärter werden in
Gefängnissen zu Geiseln. Der Präsident ordnet Militäreinsätze an.
Bürgerkrieg in Myanmar: Mord zwischen Buddhastatuen
Die myanmarischen Behörden erlauben nur wenig humanitäre Hilfe im Land.
Organisationen zeichnen ein Bild des Schreckens.
Ausnahmezustand in Ecuador: Gefängnisunruhen und Gewaltwellen
Nach Zusammenstößen am Wochenende hat Präsident Lasso den Ausnahmezustand
für 60 Tage verhängt. Zum Teil gilt auch eine nächtliche Ausgangssperre.
Deutschlands Haltung zu Myanmar: Dauerhaft im Ausnahmezustand
In Myanmar löste die Militärherrschaft die Partei von Aung San Suu Kyi auf.
Deutschland täte gut daran, Ermittlungen gegen das Militär zu unterstützen.
Kriminalitätsbekämpfung in El Salvador: Kein „Smoking“ für Gefangene
Präsident Bukele kämpft per Ausnahmezustand gegen kriminelle Banden.
Menschenrechtler kritisieren die Sicherheitskräfte.
Proteste gegen hohe Preise in Peru: Präsident verhängt Ausnahmezustand
Die teils gewaltsamen sozialen Proteste in Peru halten an, vier Menschen
kamen ums Leben. Präsident Castillo reagierte nun mit Restriktionen.
Gewalt in El Salvador: Gegen Banden und Recht
El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand,
Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen.
Putins Krieg in der Ukraine: Jedes Haus, jede Seele
Kein Licht, keine Heizung, kaum Lebensmittelvorräte – die Hafenstadt
Mariupol wird von schwerer Artillerie, Luftwaffe und Marine beschossen.
Sturmtief „Ylenia“ über Berlin: Sturmnacht verlief glimpflich
Die Deutsche Bahn stellt vorerst den Fernverkehr in Berlin und Brandenburg
ein. Die Berliner Feuerwehr warnt weiter davor, das Haus zu verlassen.
Soziale Proteste in Ecuador: Im Ausnahmezustand
Mit einem Ausnahmezustand will Ecuadors Regierung die Gewalt der
Drogenbanden eindämmen. Die wirtschaftliche Lage führt zu neuen Konflikten.
Ausnahmezustand an Polens Ostgrenze: Noch mal 60 Tage
Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes.
Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise.
Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze: Sterben ohne lästige Zeugen
Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die
Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann…
niemand.
Geflüchtete in Polen: Morawieckis Augenwischerei
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos.
Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.
Geflüchtete abgewiesen: Bangen um einen Schlafplatz
Eigentlich sollen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Berlin schnelle Hilfe
bekommen. Seit dem Wochenende aber ist das Ankunftszentrum überlastet.
Buch über mexikanische Kartelle: Blutige Zustände
Timo Dorsch beschreibt, wie sich die mexikanischen Kartelle im Bundesstaat
Michoacán inszenieren. Mit der Theorie hapert es ein wenig.
Proteste in Thailand: Wasserwerfer in Bangkok
Thailands junge Generation geht weiter auf die Straßen. Damit trotzen die
Protestierenden dem Ausnahmezustand, der Gewalt und der Verhaftungswellen.
Ausnahmezustand in Thailand: Im Land der Putsche
Thailands Machthaber sind nervös und verbieten Versammlungen. Für Ruhe im
Land wären Reformen sinnvoller. Auch die Monarchie betreffend.
„Corona in der Welt“ – Kambodscha: Corona und die Diktatur
Kambodschas autoritärem Langzeitherrscher Hun Sen verhilft die
Viruspandemie zu einem Notstandsrecht, das ihm sehr gelegen kommt.
Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise: Expresslegalisierung
Portugal macht's vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens
1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung.
Corona in Belgien: Strafen statt Ermahnung
Die dank der Pandemie gebildete Notregierung will den Ausnahmezustand
verschärfen. Die weitgehenden Vollmachten bereiten einigen Bauchschmerzen.
Corona und der Alltag: Das Leben der Anderen
Wir leben nicht in dem Ausnahmezustand, den der Philosoph Giorgio Agamben
beschreibt. Aber die Corona-Krise trifft nicht alle gleichermaßen.
Corona-Notstand auf Iberischer Halbinsel: Spanien folgt Italien
Das Land liegt mit fast 6.000 Infizierten auf Platz zwei in Europa. Nun
geht auch seine Regierung mit einem nationalen Shutdown gegen das Virus
vor.
Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand
aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
Proteste in Santiago de Chile: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
Begonnen hatten die Unruhen, nachdem Fahrscheine für die U-Bahn verteuert
worden waren. Präsident Sebastián Piñera versucht nun, zu vermitteln.
Antiterrorgesetze in der Türkei: Ausnahmezustand als Normalität
Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven
Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine
Herrschaft.
Sicherheitsgesetze in Frankreich: Senat verabschiedet Verschärfung
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun
ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.
Sturm Harvey in den USA: Houston im Chaos, Louisiana bedroht
Im Süden der USA wütet der Tropensturm Harvey weiter – eine Entspannung ist
nicht in Sicht. 30.000 Menschen sollen in Notunterkünfte gebracht werden.
Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu
bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die
Opposition vor.
Stadtleben vor dem G20-Gipfel: Hamburg macht die Schotten dicht
Vor dem Gipfel herrscht Ausnahmezustand: Büros und Geschäfte schließen, der
Verkehrskollaps droht. Wer kann, verlässt die Stadt.
Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes
suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert
Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“,…
Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt
werden sollten.
Nach dem Türkei-Referendum: Erdoğan unbeeindruckt von Kritik
Innenminister de Maizière will Vorwürfe zum Wahlablauf klären. US-Präsident
Trump gratuliert zum Wahlausgang. Der Ausnahmezustand wird verlängert.
Nach dem Referendum in der Türkei: Weiter per Dekret regieren
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand in der Türkei zum dritten
Mal verlängern. Die Opposition fordert indessen, den Volksentscheid zu
annullieren.
Kommentar Ausnahmezustand in Ägypten: Feuer in Kairo
Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den
Terrorismus. Jetzt muss er beweisen, dass er sich nicht wie Assad verhält.
Pressefreiheit in der Türkei: Verhaftete Journalistin frei
Aysel Işık, Reporterin bei der Frauen-Nachrichtenagentur JINHA, wurde im
November 2016 festgenommen. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen.
Türkische Justiz im Ausnahmezustand: Unter Generalverdacht
Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe
Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort.
Mögliches Attentat in Paris vereitelt: Schüsse am Louvre
In Paris ist wohl ein Attentat verhindert worden. Ein Mann griff mit einer
Machete einen Soldaten an. Der schoss daraufhin und verletzte den
Angreifer.
Nach der Wahlniederlage in Gambia: Der Autokrat setzt auf Krawall
Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand.
Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus.
Nach Anschlägen in der Türkei: Ausnahmezustand verlängert
Seit dem Putschversuch im Sommer befindet sich die Türkei im
Ausnahmezustand. Das wird vorerst auch so bleiben. Die Ermittlungen zum
jüngsten Attentat laufen.
Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017
Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. Das
verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.
Kommentar türkisches Sexualstrafrecht: Frauenpower gegen Despoten
Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch
von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben.
Ausnahmezustand in der Türkei: Kinderehe zunächst gekippt
Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem
das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.
Kommentar Notstand in Frankreich: Überwachung jetzt aufgerüstet
Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was der
einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar.
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