Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Notstand in Frankreich: Überwachung jetzt aufgerüstet
> Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was
> der einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar.
Bild: Zusaätzlich zu mehr Polizei und Soldaten auf den Straßen soll auch noch…
Ein Jahr nach den Attentaten von Paris und Saint-Denis wird wieder über
eine Verschärfung der geltenden Ausnahmegesetze debattiert. Das Gedenken
für die 130 Todesopfer vom 13. November 2015 ist eine Herausforderung und
ein Appell zum Handeln. Der Staatsführung, die sich in der Bekämpfung des
Terrorismus keiner Unterlassungssünde schuldig machen will, geht es dabei
vielleicht mehr um das Image als um eine echte Notwendigkeit bei der
Fahndung und Ermittlung.
Nach dem schrecklichen Attentat von Nizza am Nationalfeiertag ist der
Notstand vom französischen Parlament um sechs Monate verlängert worden. Auf
gesetzlicher Ebene war das wohl die einzige Antwort, die die Staatsführung
zur Verfügung hatte. Dennoch war diese diskussionslose Verlängerung von
Ausnahmegesetzen, die rechtsstaatliche Garantien für die Bürgerfreiheit und
den Schutz der Privatsphäre außer Kraft setzen, eine Geste der Ohnmacht.
Das Innenministerium in Paris brüstet sich mit Zahlen von Festnahmen und
eher vage klingenden Angaben über verhinderte Anschläge. Eine echte Bilanz
liegt nicht vor und ist vielleicht gar nicht möglich. Aber eine Aufrüstung
im Bereich der Überwachung schon! Das beweist die neue Datenbank TES, die
vor einer Woche von der Regierung auf Druck des Innenministers fast
unbemerkt per Dekret eingeführt worden ist.
Was mit TES da jetzt neu in kombinierter Weise an Daten, Personalien und
biometrischen Details von 60 Millionen Franzosen und Französinnen mitunter
auch für polizeiliche Ermittlungen zugänglich wird, lässt alle
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen erschaudern. Eine solche
umfassende Erfassung widerspricht allen französischen Traditionen.
Dass dies zum Schutz der BürgerInnen vor Attentaten unumgänglich war, hat
die Regierung nicht belegt oder erklärt. Die Proteste gegen TES verhallten
ohne Echo im Rummel um die Gedenkfeiern für den 13. November.
13 Nov 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Frankreich
Privatsphäre
Terrorabwehr
Ausnahmezustand
Schwerpunkt Frankreich
IWF
Flüchtlinge
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Paris
elektronische Musik
Lesestück Interview
## ARTIKEL ZUM THEMA
Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert
Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“,…
Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt
werden sollten.
Explosion einer Postsendung: Eine Verletzte am IWF-Sitz in Paris
Nach dem Finanzministerium in Berlin hat eine weitere europäische
Finanzinstitution eine explosive Postsendung erhalten. Der Absender ist
noch ungeklärt.
Flüchtlingshelfer an der Côte d'Azur: Cédric Herrou ist der Mann des Jahres
Seine Courage ist erstaunlich. Herrou hilft Geflüchteten ohne
Gegenleistung. Dennoch will ihn die Staatsanwaltschaft hinter Gitter
bringen.
Vorwahl der französischen Konservativen: Alle gegen die „Eliten“
Die konservativen Republikaner nominieren ihren Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl 2017: Juppé oder Sarkozy lautet die Qual.
Musikmanager zur Pariser Musikszene: „Nie vergesse ich diesen Tag“
Das Bataclan steht für jugendlichen Lebensstil. Matthieu Couturier über die
Musikindustrie Frankreichs ein Jahr nach den islamistischen Anschlägen.
Ein Jahr Ausnahmezustand in Frankreich: Die getrübte Leichtigkeit des Seins
Am 13. November 2015 töten Islamisten 130 Menschen in Paris. Wie haben die
Anschläge das Leben verändert? Ein Jahr danach.
Debütalbum von Acid Arab: Bedingungslose Liebe
„Musique de France“, das großartige Debütalbum der Pariser Produzenten Ac…
Arab, verbindet elektronische Tanzmusik mit orientalischem Folk.
Opferangehöriger über Terror in Paris: „Auf Hass gibt es keine Antwort“
Antoine Leiris' Frau Hélène wurde von Terroristen in Paris erschossen. Nun
erzählt er die Geschichte seiner Trauer. Ein Gespräch über Worte, Verlust
und Gefühle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.