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# taz.de -- Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert
> Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt�…
> Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste
> unterdrückt werden sollten.
Bild: Der Staat verbarrikadiert sich hinter seinen Polizisten
Berlin afp | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat
Demonstrationsverbote auf Grundlage des Ausnahmezustands in Frankreich
scharf kritisiert. Der nach der Anschlagsserie vom November 2015 verhängte
Ausnahmezustand habe die Versammlungsfreiheit „völlig unverhältnismäßig
eingeschränkt“, erklärt Amnesty in einem am Mittwoch vorgestellten
[1][Bericht]. So hätten die Behörden zwischen November 2015 und Mai 2017
155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt.
Darüber hinaus sei 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die
Arbeitsmarktreform im vergangenen Jahr verboten worden, heißt es in dem
Amnesty-Bericht weiter. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Behörden
die rechtlichen Möglichkeiten des Notstands ausnutzen, um lästige Proteste
zurückzudrängen“, erklärte Amnesty-Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau.
Die Sicherheitsbehörden hätten „das Recht auf Versammlungsfreiheit völlig
unverhältnismäßig eingeschränkt und friedliches zivilgesellschaftliches
Engagement unterdrückt“. Französische Sicherheitskräfte seien „teilweise
mit unangemessener Härte gegen einzelne Demonstranten vorgegangen“.
Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den
islamistischen [2][Anschlägen vom 13. November 2015] mit 130 Toten
verhängt. Er wurde seitdem fünf Mal verlängert und ist nunmehr [3][seit
anderthalb Jahren in Kraft]. Die Sonderbefugnisse ermöglichen den
Sicherheitsbehörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen
ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für
Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung
angesehen werden.
Der neue Präsident Emmanuel Macron habe im Wahlkampf damit geworben, er
wolle das Versammlungsrecht schützen, erklärte Amnesty-Expertin Scharlau.
Nach seiner Wahl sei er nun „gefragt, dieses Versprechen auch einzulösen“.
Der Staatschef müsse den „Missbrauch von Anti-Terror-Maßnahmen stoppen“:
„Der Notstand muss auf den Prüfstand – er darf nicht zum Dauerzustand
werden.“
Allerdings will Macron den Ausnahmezustand, der nach jetzigem Stand Mitte
Juli auslaufen würde, erneut verlängern. Der Präsident will das Parlament
um eine Verlängerung bis zum 1. November bitten.
In Frankreich gibt es schon seit längerer Zeit Kritik am anhaltenden
Ausnahmezustand: Experten, aber auch viele Politiker, halten die
Sonderbefugnisse im Anti-Terror-Kampf für weder zielführend noch notwendig
und warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.
31 May 2017
## LINKS
[1] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/frankreich
[2] /Ein-Jahr-Ausnahmezustand-in-Frankreich/!5353610
[3] /Frankreich-nach-den-Anschlaegen/!5364609
## TAGS
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