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# taz.de -- Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017
> Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben.
> Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.
Bild: Der Ausnahmezustand wird fortgesetzt, die Bildauswahl bleibt auch dieselbe
Paris afp/rtr | In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im
November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst
nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl enden. Der neue
Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand
solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. So hat es das Kabinett bei einer
Sondersitzung beschlossen.
Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der
Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag
erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der
anhaltend hohen Anschlagsgefahr.
Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser
Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem
schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft
gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel
Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der
Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch
ausläuft.
Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne
richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche
Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der
Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen
erhebliche Zweifel.
10 Dec 2016
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Bernard Cazeneuve
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