# taz.de -- Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017 | |
> Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. | |
> Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve. | |
Bild: Der Ausnahmezustand wird fortgesetzt, die Bildauswahl bleibt auch dieselbe | |
Paris afp/rtr | In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im | |
November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst | |
nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl enden. Der neue | |
Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand | |
solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. So hat es das Kabinett bei einer | |
Sondersitzung beschlossen. | |
Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der | |
Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag | |
erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der | |
anhaltend hohen Anschlagsgefahr. | |
Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser | |
Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem | |
schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft | |
gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel | |
Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der | |
Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch | |
ausläuft. | |
Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne | |
richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche | |
Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der | |
Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen | |
erhebliche Zweifel. | |
10 Dec 2016 | |
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