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# taz.de -- Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Der Notstand wird Alltag
> Ein neues umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat in Frankreich die erste
> Hürde genommen. Sonderbefugnisse aus dem Notstand sollen dann permanent
> gelten.
Bild: Wenn immer Ausnahmezustand ist, ist nie welcher. Logisch, oder?
Paris afp | Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen
Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht zu
Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der
Regierung, es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der
Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.
Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von
Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg
aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden
einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in
abgeschwächter Form übernommen.
So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet.
Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren
Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen
Gefährder verhängt werden. Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das
Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schließen, in denen
Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von
Sicherheitszonen bei Großereignissen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights
Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu weitreichend ab. Zeitgleich mit
dem Gesetz hatte die Regierung vor knapp vier Wochen eine erneute
Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November beschlossen. Es war
die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November
2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.
19 Jul 2017
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