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# taz.de -- Kommentar Demoverbot in Frankreich: Notstand der Demokratie
> Frankreichs Regierung nutzt das Notstandsgesetz, um 20 Autonomen ein
> Demoverbot zu erteilen. Mit dem Schutz vor Terror hat das nichts mehr zu
> tun.
Bild: Im März 2016: Tausende demonstrieren in Paris gegen die Arbeitsmarktrefo…
Gestützt auf die Notstandsgesetze hat das französische Innenministerium aus
Sicherheitsgründen rund zwanzig Autonomen verboten, an den Demonstrationen
gegen die Arbeitsmarktrefom teilzunehmen. Dem Gesetz zufolge ist das
möglich und legal. Doch wer hätte gedacht, dass eine „Linksregierung“ zu
einem solchen Mittel greifen würde, um das Demonstrationsrecht
einzuschränken?
Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu
jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in
der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen
war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden.
Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem
aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot
bekommt.
Dass mit solchen Präventivmaßnahmen potenzielle Anstifter zur Gewalt außer
Gefecht gesetzt werden, was die Regierung nach diversen Konfrontationen der
letzten Tage für notwendig hält, ist nicht sehr glaubhaft. Zu willkürlich
ist die Selektion derer, die mit dem Demoverbot de facto unter Hausarrest
gestellt werden. Es geht den Behörden mehr darum, mit dieser exemplarischen
Anprangerung ein paar politisch Radikalisierter aus der Autonomenszene die
Protestbewegung insgesamt einzuschüchtern oder gar zu kriminalisieren.
Wie schon während der Pariser Klimakonferenz dient der Notstand mit den
erweiterten Überwachungs- und Repressionsmitteln letztlich dazu, die
Opposition auf der Straße zu knebeln. Die Einführung und Verlängerung der
Notstandsgesetze aber wurde offiziell mit dem Schutz der Bevölkerung vor
Terroranschlägen begründet.
Darum geht es längst nicht mehr. Die Regierung macht sich die Vollmachten
ungeniert zunutze – ausgerechnet auf Kosten der Demokratie, die gegen die
Bedrohung durch Terroristen geschützt werden sollte.
17 May 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Autonome
Terrorismusbekämpfung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Polizei
Schwerpunkt Frankreich
Terror
Ausnahmezustand
Notstand
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