Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Demoverbot in Frankreich: Notstand der Demokratie
> Frankreichs Regierung nutzt das Notstandsgesetz, um 20 Autonomen ein
> Demoverbot zu erteilen. Mit dem Schutz vor Terror hat das nichts mehr zu
> tun.
Bild: Im März 2016: Tausende demonstrieren in Paris gegen die Arbeitsmarktrefo…
Gestützt auf die Notstandsgesetze hat das französische Innenministerium aus
Sicherheitsgründen rund zwanzig Autonomen verboten, an den Demonstrationen
gegen die Arbeitsmarktrefom teilzunehmen. Dem Gesetz zufolge ist das
möglich und legal. Doch wer hätte gedacht, dass eine „Linksregierung“ zu
einem solchen Mittel greifen würde, um das Demonstrationsrecht
einzuschränken?
Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu
jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in
der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen
war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden.
Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem
aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot
bekommt.
Dass mit solchen Präventivmaßnahmen potenzielle Anstifter zur Gewalt außer
Gefecht gesetzt werden, was die Regierung nach diversen Konfrontationen der
letzten Tage für notwendig hält, ist nicht sehr glaubhaft. Zu willkürlich
ist die Selektion derer, die mit dem Demoverbot de facto unter Hausarrest
gestellt werden. Es geht den Behörden mehr darum, mit dieser exemplarischen
Anprangerung ein paar politisch Radikalisierter aus der Autonomenszene die
Protestbewegung insgesamt einzuschüchtern oder gar zu kriminalisieren.
Wie schon während der Pariser Klimakonferenz dient der Notstand mit den
erweiterten Überwachungs- und Repressionsmitteln letztlich dazu, die
Opposition auf der Straße zu knebeln. Die Einführung und Verlängerung der
Notstandsgesetze aber wurde offiziell mit dem Schutz der Bevölkerung vor
Terroranschlägen begründet.
Darum geht es längst nicht mehr. Die Regierung macht sich die Vollmachten
ungeniert zunutze – ausgerechnet auf Kosten der Demokratie, die gegen die
Bedrohung durch Terroristen geschützt werden sollte.
17 May 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Terrorabwehr
Autonome
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Sicherheitsmaßnahmen
Schwerpunkt Frankreich
Polizei
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Ausnahmezustand
Notstand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Der Notstand wird Alltag
Ein neues umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat in Frankreich die erste Hürde
genommen. Sonderbefugnisse aus dem Notstand sollen dann permanent gelten.
EMtaz: Sicherheit in Frankreich: Uniformen, wohin das Auge schaut
Mit einem Maximalprogramm will die Regierung für einen friedlichen Verlauf
des Sportereignisses sorgen. Und der Bevölkerung Angst nehmen.
Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien
Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten
beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam.
Proteste in Frankreich: Auf beiden Seiten der Barrikaden
Muss man in Frankreich Erbarmen mit den „Flics“ haben? Nun demonstrieren
auch Polizisten gegen Gewalt bei Demonstrationen.
Proteste in Frankreich: Ab auf die Barrikaden!
Gegner der Arbeitsmarktreform setzten die Regierung mit Streiks und
Blockaden unter Druck. Die verhängt individuelle Demonstrationsverbote.
Verfassungsreform in Frankreich: Hollandes Pläne scheitern
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht
mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.
Ausnahmezustand in Frankreich: Grober Schandfleck in der Verfassung
François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der
Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut aus.
Kommentar Notstand in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist
gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.