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# taz.de -- Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien
> Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten
> beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam.
Bild: Die Polizei räumt in Fos-sur-Mer bei Marseille die Barrikaden der Blocki…
Paris taz | Die Gewerkschaft CGT will im Kampf um die Arbeitsmarktreform
nicht nachgeben. Mit der Blockade der Treibstoffdepots und Streiks in allen
acht Erdölraffinerien des Landes haben die Gegner ein äußerst effizientes
Druckmittel gefunden. Seit dem Wochenende wird das Benzin an den insgesamt
12.000 Tankstellen knapp. Hamsterkäufe verschlimmern noch die kritische
Versorgungslage. Mehr als ein Fünftel der Tankstellen sind mangels
Nachschub geschlossen oder geben ihre Reserven nur rationiert zu 20 Liter
Benzin und Diesel pro Kunde ab.
„Erpressung!“ protestiert Premierminister Manuell Valls, der ebenfalls
nicht nachgeben will und die Räumung der Blockade ankündigte. Am frühen
Dienstagmorgen attackierten Polizeieinheiten in Fos-sur-Mer bei Marseille
die Barrikaden aus brennenden Autoreifen, hinter denen sich rund 200
Besetzer in der Nacht verschanzt hatten. Der Kampf war nach beidseitiger
Darstellung hart und ohne Konzessionen.
Der CGT-Gewerkschaftssekretär Olivier Mateu sagte vor Fernsehkameras, die
Polizisten hätten ohne Vorwarnung Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.
Der Polizeipräfekt von Marseille dagegen hat mitgeteilt, sieben Beamte
seien durch Wurfgeschosse verletzt worden. Bei anderen Blockaden bereiten
sich die Besetzer auf ähnliche Auseinandersetzungen vor.
Mit der Räumung einer der Raffinerien in Fos-sur-Mer wollte die Regierung
zeigen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lasse. Sie weiß aus früheren
Konflikten, wie sehr die Lastwagenblockaden vor allem vor den
Treibstoffdepots in der öffentlichen Meinung nicht nur wegen des Mangels
Wirkung zeitigen, sondern auch weil sie die Ohnmacht der Regierungsbehörden
veranschaulichen.
1992 wurde in einer vergleichbaren Situation zuletzt sogar die Armee
eingesetzt, Lastwagen wurden damals von Panzern beiseite geschoben.
Parallel dazu versichert die Regierung weiterhin, es bestehe kein Grund zu
Sorge vor einer Verknappung der Brenn- und Treibstoffe. Es ist
offensichtlich, dass die Spannung steigt. Für Mittwoch und Donnerstag haben
die Gegner der Regierungspolitik neue Demonstrationen und Streiks angesagt.
24 May 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Protest
Arbeitsmarkt
Benzin
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Streik
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Polizei
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