# taz.de -- Proteste in Frankreich: Ab auf die Barrikaden! | |
> Gegner der Arbeitsmarktreform setzten die Regierung mit Streiks und | |
> Blockaden unter Druck. Die verhängt individuelle Demonstrationsverbote. | |
Bild: Polizeieinsatz bei einer Anti-Regierungsdemonstration am 12. Mai in Paris | |
PARIS taz | Das hatte sich die französische Regierung anders vorgestellt: | |
In der vergangenen Woche setzte sie ihre umstrittene Arbeitsmarktreform, | |
die das Arbeitsrecht im Sinne der Arbeitgeberwünsche liberalisiert, im | |
Parlament ohne Abstimmung durch. Die Erörterung im Senat Mitte Juni sollte | |
nur noch eine Formsache sein. Doch anders als dies Premier Manuel Valls | |
hoffte, ist danach die Debatte keineswegs zu Ende. Weil diese vor den | |
Abgeordneten nicht möglich war, hat sie sich nun erst recht auf die Straße | |
verlagert. | |
Mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden der Gegner dieser Reform steht | |
Frankreich eine konfliktreiche Woche bevor. Aus der Sicht der | |
Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen ist dies erst der | |
Beginn einer neuen Widerstandswelle. | |
Sie fühlen sich vom Vorgehen der „Linksregierung“ nicht nur provoziert, | |
sondern auch verraten. Valls und Staatspräsident François Hollande, den | |
viele der heutigen Demonstranten und Streikenden 2012 gewählt hatten, | |
versuchen durchzusetzen, was vor ihnen selbst der Konservative Nicolas | |
Sarkozy nicht gewagt hätte. | |
Jetzt erfasst der Widerstand gegen die Reform noch weitere Sektoren: | |
Bereits am Montagabend begannen die Arbeitnehmer des Lastverkehrs rund um | |
mehrere Städte in Südfrankreich mit ihren Lkws Blockaden zu errichten. Aus | |
früheren Jahren weiß man in Frankreich, wie verwundbar die ganze Wirtschaft | |
bei solchen Straßensperren ist und dass daher der Druck auf die Regierung | |
zunehmen wird. | |
## Beschäftigte der Bahn im Streik | |
Ab Dienstag fangen zudem Streiks in den Pariser Metro- und Busbetrieben an, | |
denen sich die Beschäftigten anderer öffentlichen Dienste anschließen | |
werden. Ab Mittwoch treten auch die Beschäftigten der Bahn sowie die Docker | |
und Seeleute der französischen Häfen in den Ausstand. Es wurde bereits | |
angekündigt, dass diese Aktionen über mehrere Tage fortgesetzt werden | |
könnten – wie die Proteste auf der Straße. Vorerst sind am Dienstag und | |
Donnerstag in zahlreichen Städten erneut Kundgebungen angesagt. | |
Auch die Polizisten demonstrieren am Dienstag, allerdings aus einem ganz | |
anderen Grund. Ihnen geht es um ihr Image, denn sie wollen den Vorwurf der | |
Brutalität beim Vorgehen gegen Demonstranten nicht auf sich sitzen lassen. | |
Ihnen kommt seit Wochen die undankbare Aufgabe zu, im Auftrag der Regierung | |
mit Knüppel, Gas und Granaten bei Konfrontationen gegen Hitzköpfe | |
vorzugehen. Und nicht immer wird dabei ein Unterschied zwischen | |
Provokateuren und friedlichen Demonstranten gemacht. | |
Innenminister Bernard Cazeneuve beschuldigt deswegen Gruppen von | |
„Autonomen“ und sogenannten „Casseurs“, die mutwillig randalieren, um m… | |
Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei die Auseinandersetzung zu | |
suchen. | |
## Notstandsgesetze gelten weiter | |
Erstmals hat die Regierung deswegen gegen mindestens ein Dutzend solcher | |
Mitglieder radikaler Gruppen wie „Action Antifasciste“ oder „Mouvement | |
interluttes indépendant“, gestützt auf die weiter geltenden | |
Notstandsgesetze, ein individuelles Demonstrationsverbot verhängt. Wie | |
ihnen mitgeteilt wurde, müssen sie während der angekündigten Aktionstage | |
den Stadtteilen fernbleiben, die die Demonstrationen durchqueren werden. | |
Aber auch der Zugang zur Place de la République, wo seit Wochen die | |
Bewegung „Nuit debout“ debattiert, ist ihnen untersagt! | |
Diese basisdemokratische Bewegung möchte mit dem Widerstand gegen die Art | |
und Weise, wie die Regierung ihre Arbeitsmarktreform durchdrücken will, | |
weiter an politischem Gewicht gewinnen. Sie fordert in einem | |
internationalen Appell die Bewohner aller Städte der Welt auf, sich mit der | |
Besetzung von öffentlichen Plätzen die von etablierten Parteien und | |
Institutionen konfiszierte Politik anzueignen. Ein erstes Echo hat dieser | |
Aufruf in Athen und Madrid gefunden. | |
16 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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