# taz.de -- Arbeitsmarktreform in Frankreich: Die Stimmung ist explosiv | |
> Die Regierung übersteht den Misstrauensantrag. Damit gilt das | |
> Arbeitsgesetz als verabschiedet. Die Wut auf den Straßen ist groß. | |
Bild: Demonstranten in Paris lassen ihrer Wut freien Lauf | |
PARIS taz | Die französische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung | |
überlebt. Der Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition bekam trotz der | |
zusätzlichen Stimmen aus dem Lager von Kommunisten, Linkspartei und Grünen | |
mit 246 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 288. | |
Die „Frondeurs“ des linken Flügels im Parti Socialiste wollten trotz ihrer | |
Kritik an der Arbeitsmarktreform zuletzt doch nicht gegen die | |
sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls stimmen. Noch am | |
Mittwoch hatten sie offen mit dem Gedanken gespielt, zusammen mit | |
Vertretern der anderen Linksparteien einen eigenen Misstrauensantrag | |
einzureichen, um so nicht zusammen mit den Bürgerlichen votieren zu müssen. | |
Zuletzt hatten diese internen Kritiker der Regierungspartei aber nicht die | |
erforderliche Anzahl von Abgeordneten zusammen gebracht, die es für die | |
Einreichung eines solchen separaten Antrags braucht. Die Parteiführung | |
hatte zudem allen Sozialisten, die mit der Rechten gegen die Regierung | |
stimmen, mit dem Ausschluss gedroht. Das hat vielleicht die einen oder | |
anderen auch bewogen, bei einer Vertrauensabstimmung, die zum Sturz der | |
Regierung führen könnte, den „Rubikon“ nicht zu überschreiten. | |
Nach dem Forcing der Regierung mit dem Verfassungsartikel 49-3 gilt die | |
umstrittenen Revision des Arbeitsrechts somit in der Nationalversammlung | |
für verabschiedet. | |
## Verdoppelte Empörung | |
Doch für die Staatsführung wäre es verfrüht, jetzt aufzuatmen. Denn der | |
parlamentarische Kraftakt (der Artikel 49-3 erlaubt es, der Exekutive, eine | |
Vorlage ohne Votum für angenommen zu erklären) hat die Empörung der Gegner | |
dieser Arbeitsmarktreform noch verdoppelt und verdreifacht. Wie schon am | |
Mittwochabend demonstrierten sie auch gestern vor und nach der Abstimmung | |
im Parlament spontan in zahlreichen Städten und in der Hauptstadt. In ihre | |
Entschlossenheit mischt sich grimmige Wut. | |
Von überall werden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei | |
gemeldet. In Paris setzten die Ordnungshüter nach mehreren Zwischenfällen | |
neben Tränengas auch Granaten ein. In Nantes wurde ein Bahnhofsgebäude am | |
Rand der Demonstration durch Randalierer beschädigt, der Bahnverkehr kam | |
zum Erliegen. Als die Polizei die Kundgebung gewaltsam auflöste und | |
zahlreiche Leute festnahm, flohen mehrere Demonstranten, indem sie den | |
Saint-Félix-Kanal durchschwammen. | |
Die Lage könnte rasch in ganz Frankreich explosiv werden. Denn für die | |
kommenden Woche sind in vielen Sektoren Streiks und überall im Land | |
Kundgebungen angesagt. Dies dürfte namentlich den Verkehr schwer behindern. | |
Die Lastwagenfahrer drohen mit Blockaden, denn das revidierte Arbeitsrecht | |
bedeutet für sie eine verminderte Entschädigung der Überstunden und laut | |
Gewerkschaftsangaben eine Einkommenseinbusse von rund hundert Euro pro | |
Monat. | |
Es wäre nicht das erste Mal, dass solche Aktionen der Lastwagenfahrer | |
zusammen mit Streiks bei der Bahn und im Stadtverkehr in Frankreich eine | |
Regierung zum Einlenken oder sogar zum nachträglichen Verzicht auf ein | |
verabschiedetes Gesetz zwingen würde. | |
Die Reform lockert den bisherigen Kündigungsschutz und ermöglicht es den | |
Unternehmen, sich mit einer Befragung des Personals über Bestimmungen der | |
Branchenverträge hinwegzusetzen. Den Arbeitgebern geht diese | |
Liberalisierung nicht weit genug, für die Gewerkschaften wirkt der Angriff | |
auf ihre sozialen Errungenschaften schlicht wie eine Kriegserklärung. Dabei | |
sollte die Reform doch den sozialen Dialog stärken. | |
12 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Misstrauensvotum | |
Manuel Valls | |
Streik | |
Frankreich | |
Francois Hollande | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin | |
Nuit debout | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste gegen Arbeitsmarkreform: In Frankreich wird das Benzin knapp | |
Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich haben zu Stilllegungen | |
von Öl-Raffinerien geführt. An Tankstellen kam es zu kurzzeitigen | |
Hamsterkäufen. | |
Lkw-Fahrer blockieren Straßen: Französische Protestwoche | |
Die von Präsident Hollande initiierten Reformen des Arbeitsmarktes stoßen | |
auf heftigen Widerstand. Vor allem die Gewerkschaften sind empört. | |
Proteste in Frankreich: Ab auf die Barrikaden! | |
Gegner der Arbeitsmarktreform setzten die Regierung mit Streiks und | |
Blockaden unter Druck. Die verhängt individuelle Demonstrationsverbote. | |
Arbeitsmarktreform in Frankreich: Misstrauensvotum statt Votum | |
Die Reform des Arbeitsrechts bringt dem französischen Premierminister ein | |
Misstrauensvotum ein. Das könnte die Regierung zu Fall bringen. | |
Zum Nachlesen: +++ Liveticker 1. Mai +++: Bewegter Tag, unruhiger Abend | |
Nach den Revolutionären Demos kam es in Berlin und Hamburg zu Krawallen. | |
Danach feierte Kreuzberg – im Norden blieb es angespannt. | |
Nuit Debout in Paris: Vieles ist passiert – und vieles nicht | |
Seit einem Monat reden Franzosen über eine neue Welt. Die | |
Nuit-Debout-Teilnehmer sind bunt gemischt. Hier erzählen sie von ihren | |
Motiven. |