# taz.de -- Streiks in Frankreich: Brennende Reifen, knapper Sprit | |
> Die Gewerkschaften spielen mit dem Feuer. Um die umstrittene | |
> Arbeitsmarktreform zu Fall zu bringen, werden nun Atomkraftwerke | |
> bestreikt. | |
Bild: Die Proteste gehen weiter: hier vor einem Treibstoffdepot in Douchy-les-M… | |
PARIS taz | Die französische Regierung hat den Widerstand gegen die | |
Liberalisierung des Arbeitsrechts unterschätzt. Ausgerechnet die in Paris | |
regierenden Sozialisten scheinen den alten Leitspruch der Arbeiterbewegung | |
vergessen zu haben: „Alles steht still, wenn dein starker Arm es will.“ | |
Dafür sorgen derzeit die Gewerkschaftsverbände CGT und Force Ouvrière. | |
Sie wollen, dass die Regierung die umstrittene Reform zurücknimmt. Die | |
darin vorgesehene Lockerung beim bisherigen Kündigungsschutz kann für sie | |
kein Verhandlungsgegenstand darstellen, ebenso wenig die grundsätzliche | |
Änderung im Artikel 2 der Vorlage, der besagt, dass künftig für die | |
Arbeitsbedingungen, Entlassungen oder die Lohnzuschläge für Überstunden | |
nicht mehr primär das Gesetz und die Branchenverträge, sondern die | |
Erfordernisse und Beschlüsse auf Unternehmensebene gelten. | |
Da mehrere Kundgebungen und andere traditionelle Protestformen nicht | |
reichten, organisieren die Gegner der Regierungspolitik in einer | |
Eskalationsstrategie gezielte Aktionen, die die Wirtschaft an den | |
schmerzlichsten Stellen treffen. Mit Lkw-Straßenblockaden vor | |
Treibstoffdepots, einem umfassenden Streik in allen acht Erdölraffinerien | |
sowie in den Erdöl-Terminals der Seehäfen ist es ihnen in wenigen Tagen | |
gelungen, einen drastischen Benzinmangel zu schaffen. Dieser wird durch | |
unvermeidliche Hamsterkäufe noch verschlimmert. Am Donnerstag war bereits | |
ein Drittel der Tankstellen wegen Nachschubproblemen geschlossen. | |
Die Regierung schwankt zwischen Empörung über die „Erpressung“ durch diese | |
organisierte Treibstoffverknappung und Drohungen mit Polizeigewalt. Die | |
bürgerliche Opposition gießt schadenfreudig Öl ins Feuer, indem sie der | |
Staatsführung vorwirft, sie habe die Kontrolle verloren und überlasse mit | |
ihrem Mangel an Autorität das Land dem Chaos. Inzwischen wurden mit | |
demonstrativer Entschlossenheit mehrere Barrikaden vor den Treibstofflagern | |
geräumt. Zudem versichert der Staat, es gebe Notvorräte, um den | |
Grundverbrauch 118 Tage lang decken zu können. | |
## Letzte Karte Atomkraft | |
Doch die Gewerkschaften haben nicht ihre letzte Karte ausgespielt. Seit | |
Mittwoch haben die Beschäftigten in den Elektrizitätswerken den Streik | |
ausgerufen. Das umfasst auch alle 19 Atomanlagen mit 58 Reaktoren. Die | |
Gewerkschaften drohen, die Produktion zu drosseln und so den Energiemangel | |
zu verschärfen. Notfalls könne die Aktivität bis aufs Sicherheitsminimum | |
gesenkt werden, hieß es. | |
Trotz der gewerkschaftlichen Garantie, dass die Sicherheit der Bevölkerung | |
zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich gefährdet werde, kommt bei vielen ein | |
mulmiges Gefühl auf, wenn die Atomkraft als Druckmittel auf die Regierung | |
oder als Unterpfand für Verhandlungen dient. Die Behörden haben indes die | |
Möglichkeit, aus Sicherheitsgründen und zur Aufrechterhaltung einer | |
Minimalversorgung mit Energie durch eine Zwangsverpflichtung eines Teils | |
des Personals das Streikrecht in strategischen Sektoren einzuschränken. | |
Angesichts dieser Eskalation beginnt die Regierung zu zögern. Erstmals hat | |
Premierminister Manuel Valls gesagt, „Verbesserungen“ der jetzigen Vorlage, | |
die ja noch vom Senat abgesegnet werden müsste, seien ja immer noch | |
möglich. | |
26 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Streik | |
Arbeitsmarktreform | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sozialproteste in Frankreich: Eine Reform zum Weinen | |
Zehntausende fordern in Paris die Rücknahme der geplanten | |
Arbeitsmarktreform. Dabei gibt es Verletzte und es kommt zu Festnahmen. | |
Arbeitskämpfe in Frankreich: Ohne Rücksicht auf Verluste | |
Kurz vor der EM in Frankreich ist das Land zutiefst gespalten. Präsident | |
Hollande versucht mit allen Mitteln, das Arbeitsrecht aufzuweichen. | |
Essay zum Arbeitskampf in Frankreich: Von wegen Sozialromantik | |
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Arbeitsmarktgesetze. Die | |
Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl die konservative Presse hetzt. | |
Protest und Repression in Frankreich: Da musst du durch | |
In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und | |
Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum? | |
Streikwelle in Frankreich: Die Eskalation ist beabsichtigt | |
Der Konflikt um die Arbeitsmarktreform könnte sich in dieser Woche | |
entscheiden. Weder Gewerkschaften noch Regierung wollen nachgeben. | |
Französischer Gewerkschaftsführer: Asterix von CGT | |
Philippe Martinez kämpft gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung. Er | |
versteht es, seinen proletarischen Look als Trumpf einzusetzen. | |
Kommentar Soziale Kämpfe in Frankreich: Radikal sein ist nicht alles | |
Neidisch schaut so mancher deutsche Arbeitnehmer auf die radikalen Kollegen | |
in Frankreich. Umgekehrt können Franzosen auch von Deutschen lernen. | |
Politische Streiks in Frankreich: Nichts fließt mehr in Grandpuits | |
Die Arbeiter der Total-Raffinerie sind entschlossen, ihren Streik bis zur | |
Rücknahme der Arbeitsmarktreform fortzusetzen. Die Produktion ruht. | |
Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien | |
Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten | |
beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam. | |
Proteste gegen Arbeitsmarkreform: In Frankreich wird das Benzin knapp | |
Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich haben zu Stilllegungen | |
von Öl-Raffinerien geführt. An Tankstellen kam es zu kurzzeitigen | |
Hamsterkäufen. | |
Proteste in Frankreich: Ab auf die Barrikaden! | |
Gegner der Arbeitsmarktreform setzten die Regierung mit Streiks und | |
Blockaden unter Druck. Die verhängt individuelle Demonstrationsverbote. | |
Sozialpolitik in Frankreich: Valls kündigt Sparpläne an | |
Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50 | |
Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen stehen | |
schon fest. |