# taz.de -- Sozialproteste in Frankreich: Eine Reform zum Weinen | |
> Zehntausende fordern in Paris die Rücknahme der geplanten | |
> Arbeitsmarktreform. Dabei gibt es Verletzte und es kommt zu Festnahmen. | |
Bild: Mitglieder der CGT am Dienstag in Paris | |
PARIS taz | Da liefen die Tränen: Gleich zu Beginn der gewerkschaftlichen | |
Großkundgebung gegen die Arbeitsmarktreform hat die Ordnungspolizei CRS in | |
Paris am frühen Nachmittag Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten | |
eingesetzt. | |
Damit wollten die Sicherheitskräfte entschieden gegen „Casseurs“ | |
(Randalierer) vorgehen, die die Konfrontation mit der Polizei suchen. Mit | |
diesem Begriff werden summarisch alle bezeichnet, die sich den | |
polizeilichen Anordnungen widersetzen oder die Sicherheitskräfte gewaltsam | |
provozieren. Bis Redaktionsschluss wurden 13 Personen festgenommen. | |
Das massive Vorgehen der Staatsmacht gegen Zehntausende von friedlich | |
Protestierenden ist ein Zeichen der Schwäche: Es symbolisiert die Art und | |
Weise, wie die weitgehend isolierte sozialistische Regierung in Paris eine | |
Politik durchboxen will, die in der Bevölkerung auf breiteste Ablehnung | |
stößt. | |
Die Verzweiflung über die an Sturheit grenzende Unnachgiebigkeit der | |
Regierung wirkt radikalisierend. Am Dienstag waren es Tausende, die zum | |
Teil vermummt mit Appellen zum „Aufstand“ wie „Paris debout, soulève-toi… | |
(Paris, lehne dich auf) die Ordnungshüter herausforderten. Bei den | |
Zusammenstößen mit der CRS, die zum Teil mit Material eines Baugeländes | |
beworfen wurde, sind mehrere Personen verletzt worden. Dazu kreiste | |
permanent ein Helikopter über den Köpfen der Demonstranten, aus dem | |
wahrscheinlich alles gefilmt und das Vorgehen der Polizeieinheiten | |
koordiniert wurde. | |
## Keine Erschöpfungserscheinungen | |
„Enorm“ werde diese Demonstration in Paris sein, hatte der Vorsitzende der | |
traditionell den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft Confédération | |
générale du travail (Allgemeiner Gewerkschaftsbund, CGT), Philippe | |
Martinez, vor Tagen angekündigt. Zum großen Leidwesen der Regierung hat er | |
dieses Versprechen gehalten. | |
Der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich lässt nicht nach. | |
Zusammen mit den anderen Gewerkschaftsverbänden, der | |
links-sozialdemokratischen Force Ouvrière und der globalisierungskritischen | |
Sud-Solidaires, hat die CGT Sonderzüge und Dutzende von Bussen organisiert, | |
damit die Leute in der Hauptstadt für ihr Nein zur Arbeitsmarktreform | |
demonstrieren konnten. | |
Die Rechnung der Regierung, die auf eine langsame Erschöpfung der | |
Streikenden und einer parallel dazu wachsende Verärgerung der Bevölkerung | |
über die vom Konflikt verursachten Behinderungen im Alltag und im Verkehr | |
gesetzt hat, ist nicht aufgegangen. | |
„Nein, wir sind kein bisschen müde“, versichert Leila L., die bei der | |
städtischen Müllabfuhr arbeitet und seit 16 Tagen mit ihren CGT-Kollegen | |
den Zugang zur Anlage von Ivry im Süden von Paris besetzt hält. Ihr Streik | |
werde mindestens noch bis Freitag dauern, notfalls aber, bis die bekämpfte | |
Reformvorlage „definitiv und vollständig zurückgezogen“ sei, sagt L. | |
## Großdemo auch in Marseille | |
Dieselbe Entschlossenheit bringen auch die anderen Teilnehmer an der | |
Kundgebung zum Ausdruck. Da laut Umfragen weiterhin eine Mehrheit von rund | |
70 Prozent der Bevölkerung gegen die Reform – und letztlich auch gegen die | |
Regierungspolitik insgesamt – ist, fühlen sich die Protestierenden völlig | |
im Recht. | |
„Nicht wir sind eine Minderheit, sondern die Staatsmacht“, sagt ein Mann, | |
der lauter CGT-Kleber gegen die „Loi El Khomri“ auf seiner Jacke trägt. | |
Zusammen mit Premierminister Manuel Valls, dem liebsten Buhmann der | |
Demonstranten, ist die Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die der | |
Gesetzesvorlage ihren Namen geben musste, im Visier der Slogans und | |
Sprechchöre. | |
Parallel zu Paris demonstrierten auch in Marseille Zehntausende von Gegnern | |
der Arbeitsmarktreform. Diese schwächt die Verhandlungsposition der | |
Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmensleitungen und würde bisherige | |
gesetzliche Bestimmungen zur Arbeitszeit, Vertragsdauer oder Bezahlung der | |
Überstunden weitgehend außer Kraft setzen. Den Arbeitgebern geht diese | |
Lockerung noch zu wenig weit. | |
## Liegengebliebener Müll | |
Wegen der Fußball-EM und der Präsenz von Medien und Besuchern aus ganz | |
Europa sind alle Augen auf Frankreich gerichtet. Ein Anliegen der | |
Demonstrierenden war es, diesen ausländischen Beobachtern, die oft wenig | |
Verständnis für die französische Streikkultur mitbringen, ihre Motive und | |
Gründe für ihr militantes Vorgehen zu erklären. Die Gäste haben vom | |
Konflikt oft selber kaum etwas gesehen außer den Bildern von gewaltsamen | |
Auseinandersetzungen bei Demonstrationen. Einige aber waren vom | |
Benzinmangel oder Streiks bei der Bahn und im Flugverkehr betroffen. | |
In einem Teil von Paris wurde wegen des Streiks tagelang der Müll, der sich | |
stinkend in den Straßen stapelte, nicht abgeholt. Vor allem die Hotel- und | |
Geschäftsinhaber, die rückläufige Umsätze mit den Touristen befürchten | |
müssen, schimpfen deswegen über solche Nebenerscheinungen des Konflikts. | |
Wie groß die Unterstützung und die Solidarität in der Bevölkerung heute, | |
nach wochenlangen Kampfaktionen mit Streiks und Blockaden mit dem | |
Widerstand gegen die Reform ist, kann niemand mit Sicherheit sagen. Klar | |
hingegen ist, dass es vor allem die Regierung ist, die unter Zugzwang steht | |
und dringendst einen Ausgang aus der Krise finden muss. Am Freitag trifft | |
sich El Khomri mit CGT-Boss Martinez. | |
14 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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