# taz.de -- Arbeitsmarktreform in Frankreich: Angst vor der Abstimmung | |
> Mit einem neuen Gesetz weicht die Regierung den Arbeitnehmerschutz auf. | |
> Die Reform boxt sie mit einer Sonderregel ohne Abstimmung durchs | |
> Parlament. | |
Bild: Nutzt fragwürdige Sonderregeln: Frankreichs Premier Manuel Valls im Parl… | |
PARIS ap | Trotz Protesten von rechten und linken Abgeordneten hat die | |
französische Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auch in der | |
zweiten Lesung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Wie | |
bereits bei der ersten Lesung im Mai nutzte Premierminister Manuel Valls am | |
Dienstag wieder eine spezielle Verfassungsklausel. Durch diese gilt eine | |
Vorlage als angenommen, sofern kein Misstrauensantrag gestellt wird und | |
auch durchgeht. | |
Abgeordnete – auch aus dem linken Flügel von Valls sozialistischer Partei – | |
verließen verärgert den Saal. Der Premier hingegen erklärte, er habe im | |
allgemeinen Interesse gehandelt. Angesichts des Widerstands auch unter | |
Sozialisten wäre er mit einer regulären Abstimmung möglicherweise | |
gescheitert. | |
Der Streit über die Arbeitsmarktreform beherrscht die französische Politik | |
seit Monaten. Die Regierung argumentiert, sie wolle mit der Reform die | |
Arbeitslosigkeit bekämpfen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem der | |
Kündigungsschutz und die Begrenzung der Arbeitszeit gelockert werden. | |
Kritiker monieren, die Maßnahmen brächten keine neuen Stellen und weichten | |
nur den hart erkämpften Arbeitnehmerschutz auf. | |
In den vergangenen Monaten kam es zu einer ganzen Reihe von Streiks und | |
Protestmärschen. Auch am Dienstag fand parallel zur Debatte in der | |
Nationalversammlung eine Kundgebung statt. | |
Die Vorlage geht nun wieder an den von den Konservativen kontrollierten | |
Senat, bevor sie zur dritten und letzten Lesung an die Nationalversammlung | |
weitergeleitet wird. | |
5 Jul 2016 | |
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