# taz.de -- Demonstration in Paris: Gezielte Provokation ging nicht auf | |
> Zehntausende protestierten an der Place de la Bastille erneut gegen die | |
> Arbeitsmarktreform. Und gegen das ursprüngliche Demoverbot. | |
Bild: Kein einziger Stein flog | |
PARIS taz | Im gleißenden Sonnenlicht drehten die Gegner der | |
Arbeitsmarktreform am Donnerstagmittag in Paris eine fröhliche und | |
friedliche Ehrenrunde um das Hafenbecken an der Bastille. Das | |
Innenministerium hatte ihnen nur diese sehr kurze Strecke bewilligt. Die | |
gezielte Provokation ging aber überhaupt nicht auf. Es blieb ruhig. Dieses | |
Mal ließen sich auch die militanten Gruppen, die mehrfach in der | |
Vergangenheit die Randale mit der Polizei gesucht hatten, nicht blicken. | |
Die Wut der Demonstranten, die eine Rücknahme der Reform verlangen, war | |
trotz der aufgeräumten Stimmung und strahlenden Sonnenscheins groß. „État | |
d’urgence – État policier!“, riefen sie den Beamten des massiven | |
Polizeiaufgebots zu. Damit vergleichen sie die geltenden Notstandsgesetze | |
mit einem Polizeistaat. Rund 2.000 Ordnungshüter hielten sich sichtbar in | |
den umliegenden Straßen in Bereitschaft. Ziemlich provokativ durchquerten | |
Wasserwerfer den Platz der Bastille während der Kundgebung. Doch kein | |
einziger Stein flog. | |
Der französischen Regierung ist nicht gelungen, die Gegner der | |
Arbeitsmarktreform zum Schweigen zu bringen. Diese haben in ganz Frankreich | |
erneut demonstriert. Auch in Paris, wo die Polizei ursprünglich die | |
Straßenkundgebung kurzerhand verbieten wollte, haben wieder Zehntausende an | |
der geschichtsträchtigen Bastille demonstriert. | |
Das absurde Ansinnen der Regierung, aus Angst vor Krawallen diese | |
Protestaktion zu untersagen, hatte eine breite Welle der Empörung ausgelöst | |
und die Staatsführung zu einem peinlichen Rückzieher gezwungen. Das Hin und | |
Her wird in den Medien als Schwäche der Staatsspitze kommentiert, die nicht | |
mehr weiß, wie sie aus diesem Schlamassel herausfinden kann, das sie sich | |
mit dieser unpopulären Revision des Arbeitsrechts selbst eingebrockt hat. | |
Weil es bei der letzten Demo am 14. Juni gewaltsame Zusammenstöße zwischen | |
der Polizei und „Casseurs“ und große Sachschäden am Rande des Pariser | |
Protestmarschs gegeben hatte, wollte Premierminister Manuel Valls ein | |
Verbot aller öffentlichen Aktionen. Dann schlug der Innenminister eine | |
Platzkundgebung vor, bevor schließlich die Polizei erneut mit einem Verbot | |
drohte. | |
Die Gewerkschaftszentralen, CGT und FO, akzeptierten schließlich den | |
Kompromiss eines verkürzten Rundgangs um die Bastille. Ihnen ist es somit | |
gelungen, das Gesicht noch zu wahren. Im Falle der Regierung kann man | |
Selbiges nicht behaupten, da sie sich mit ihrem zögernden Hin und Her | |
lächerlich gemacht hat. Die öffentliche Meinung steht auf der Seite der | |
Demonstranten: 60 Prozent sind laut Umfrage noch für die Proteste, und 70 | |
Prozent lehnen die Reform ab. | |
23 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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