| # taz.de -- Demonstration in Paris: Gezielte Provokation ging nicht auf | |
| > Zehntausende protestierten an der Place de la Bastille erneut gegen die | |
| > Arbeitsmarktreform. Und gegen das ursprüngliche Demoverbot. | |
| Bild: Kein einziger Stein flog | |
| Paris taz | Im gleißenden Sonnenlicht drehten die Gegner der | |
| Arbeitsmarktreform am Donnerstagmittag in Paris eine fröhliche und | |
| friedliche Ehrenrunde um das Hafenbecken an der Bastille. Das | |
| Innenministerium hatte ihnen nur diese sehr kurze Strecke bewilligt. Die | |
| gezielte Provokation ging aber überhaupt nicht auf. Es blieb ruhig. Dieses | |
| Mal ließen sich auch die militanten Gruppen, die mehrfach in der | |
| Vergangenheit die Randale mit der Polizei gesucht hatten, nicht blicken. | |
| Die Wut der Demonstranten, die eine Rücknahme der Reform verlangen, war | |
| trotz der aufgeräumten Stimmung und strahlenden Sonnenscheins groß. „État | |
| d’urgence – État policier!“, riefen sie den Beamten des massiven | |
| Polizeiaufgebots zu. Damit vergleichen sie die geltenden Notstandsgesetze | |
| mit einem Polizeistaat. Rund 2.000 Ordnungshüter hielten sich sichtbar in | |
| den umliegenden Straßen in Bereitschaft. Ziemlich provokativ durchquerten | |
| Wasserwerfer den Platz der Bastille während der Kundgebung. Doch kein | |
| einziger Stein flog. | |
| Der französischen Regierung ist nicht gelungen, die Gegner der | |
| Arbeitsmarktreform zum Schweigen zu bringen. Diese haben in ganz Frankreich | |
| erneut demonstriert. Auch in Paris, wo die Polizei ursprünglich die | |
| Straßenkundgebung kurzerhand verbieten wollte, haben wieder Zehntausende an | |
| der geschichtsträchtigen Bastille demonstriert. | |
| Das absurde Ansinnen der Regierung, aus Angst vor Krawallen diese | |
| Protestaktion zu untersagen, hatte eine breite Welle der Empörung ausgelöst | |
| und die Staatsführung zu einem peinlichen Rückzieher gezwungen. Das Hin und | |
| Her wird in den Medien als Schwäche der Staatsspitze kommentiert, die nicht | |
| mehr weiß, wie sie aus diesem Schlamassel herausfinden kann, das sie sich | |
| mit dieser unpopulären Revision des Arbeitsrechts selbst eingebrockt hat. | |
| Weil es bei der letzten Demo am 14. Juni gewaltsame Zusammenstöße zwischen | |
| der Polizei und „Casseurs“ und große Sachschäden am Rande des Pariser | |
| Protestmarschs gegeben hatte, wollte Premierminister Manuel Valls ein | |
| Verbot aller öffentlichen Aktionen. Dann schlug der Innenminister eine | |
| Platzkundgebung vor, bevor schließlich die Polizei erneut mit einem Verbot | |
| drohte. | |
| Die Gewerkschaftszentralen, CGT und FO, akzeptierten schließlich den | |
| Kompromiss eines verkürzten Rundgangs um die Bastille. Ihnen ist es somit | |
| gelungen, das Gesicht noch zu wahren. Im Falle der Regierung kann man | |
| Selbiges nicht behaupten, da sie sich mit ihrem zögernden Hin und Her | |
| lächerlich gemacht hat. Die öffentliche Meinung steht auf der Seite der | |
| Demonstranten: 60 Prozent sind laut Umfrage noch für die Proteste, und 70 | |
| Prozent lehnen die Reform ab. | |
| 23 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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