# taz.de -- Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken ab… | |
> Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine | |
> Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender | |
> Demokratie. | |
Bild: Im März durften sie noch gegen die Arbeitsmarktreform demonstrieren | |
PARIS afp | Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen haben die französischen | |
Behörden eine geplante Demonstration gegen die umstrittene | |
Arbeitsmarktreform in Paris verboten. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es | |
„keine andere Wahl“, als die für Donnerstag angemeldete Kundgebung zu | |
untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch. Die | |
Präfektur verwies auf Randale bei früheren Demonstrationen und die | |
Belastung der Polizei durch die Anschlagsgefahr und die | |
Fußball-Europameisterschaft. | |
Die Gewerkschaften hatten für Donnerstag aus Protest gegen die geplante | |
Lockerung des Arbeitsrechts eine neue Demonstration in Paris geplant und | |
wollten vom Bastille-Platz zum Platz der Nation marschieren. Die Polizei | |
wollte dies aber aus Sorge vor neuen Krawallen nicht erlauben und drängte | |
auf eine Kundgebung an einem festen Ort, die leichter abzusichern ist. Dies | |
wiederum lehnten die Gewerkschaften „kategorisch“ ab. | |
Zuletzt schlugen die Gewerkschaften alternative Demonstrationsrouten vor – | |
die Polizeipräfektur erklärte aber, auch diese würden der „Notwendigkeit | |
der Sicherheit von Menschen und Gütern“ nicht Rechnung tragen. Die | |
Demonstration werde daher verboten. | |
Dass die Behörden unter einer sozialistischen Regierung eine | |
Gewerkschaftsdemonstration verbietet, sorgte umgehend für scharfe | |
Reaktionen – auch bei den Sozialisten selbst. Der Abgeordnete Christian | |
Paul vom linken Parteiflügel sprach von einem „historischen Fehler“. | |
## Ein „historischer Fehler“ | |
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière, Philippe | |
Martinez und Jean-Claude Mailly, verlangten ein „schnelles“ Treffen mit | |
Innenminister Bernard Cazeneuve. Mailly hatte noch am Morgen gesagt, in der | |
Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik sei noch nie eine | |
Gewerkschaftsdemonstration untersagt worden. Ein solches Verbot würde | |
bedeuten, dass Frankreich nicht mehr als „Demokratie“ bezeichnet werden | |
könne. | |
Gegen die Pläne von Staatschef François Hollande, im Kampf gegen die hohe | |
Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den | |
Kündigungsschutz zu lockern, gibt es schon seit Monaten Proteste. Am Rande | |
von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform kam es in Paris und | |
anderen französischen Städten immer wieder zu schweren Krawallen. | |
Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und | |
schlugen Schaufenster ein. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Nach | |
erneuter Gewalt drohte Hollande vergangene Woche mit | |
Demonstrationsverboten, sollte der „Schutz von Gütern und Menschen“ nicht | |
gewährleistet sein. | |
22 Jun 2016 | |
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