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# taz.de -- Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken ab…
> Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine
> Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender
> Demokratie.
Bild: Im März durften sie noch gegen die Arbeitsmarktreform demonstrieren
PARIS afp | Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen haben die französischen
Behörden eine geplante Demonstration gegen die umstrittene
Arbeitsmarktreform in Paris verboten. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es
„keine andere Wahl“, als die für Donnerstag angemeldete Kundgebung zu
untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch. Die
Präfektur verwies auf Randale bei früheren Demonstrationen und die
Belastung der Polizei durch die Anschlagsgefahr und die
Fußball-Europameisterschaft.
Die Gewerkschaften hatten für Donnerstag aus Protest gegen die geplante
Lockerung des Arbeitsrechts eine neue Demonstration in Paris geplant und
wollten vom Bastille-Platz zum Platz der Nation marschieren. Die Polizei
wollte dies aber aus Sorge vor neuen Krawallen nicht erlauben und drängte
auf eine Kundgebung an einem festen Ort, die leichter abzusichern ist. Dies
wiederum lehnten die Gewerkschaften „kategorisch“ ab.
Zuletzt schlugen die Gewerkschaften alternative Demonstrationsrouten vor –
die Polizeipräfektur erklärte aber, auch diese würden der „Notwendigkeit
der Sicherheit von Menschen und Gütern“ nicht Rechnung tragen. Die
Demonstration werde daher verboten.
Dass die Behörden unter einer sozialistischen Regierung eine
Gewerkschaftsdemonstration verbietet, sorgte umgehend für scharfe
Reaktionen – auch bei den Sozialisten selbst. Der Abgeordnete Christian
Paul vom linken Parteiflügel sprach von einem „historischen Fehler“.
## Ein „historischer Fehler“
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière, Philippe
Martinez und Jean-Claude Mailly, verlangten ein „schnelles“ Treffen mit
Innenminister Bernard Cazeneuve. Mailly hatte noch am Morgen gesagt, in der
Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik sei noch nie eine
Gewerkschaftsdemonstration untersagt worden. Ein solches Verbot würde
bedeuten, dass Frankreich nicht mehr als „Demokratie“ bezeichnet werden
könne.
Gegen die Pläne von Staatschef François Hollande, im Kampf gegen die hohe
Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den
Kündigungsschutz zu lockern, gibt es schon seit Monaten Proteste. Am Rande
von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform kam es in Paris und
anderen französischen Städten immer wieder zu schweren Krawallen.
Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und
schlugen Schaufenster ein. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Nach
erneuter Gewalt drohte Hollande vergangene Woche mit
Demonstrationsverboten, sollte der „Schutz von Gütern und Menschen“ nicht
gewährleistet sein.
22 Jun 2016
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