# taz.de -- Streikwelle in Frankreich: Die Eskalation ist beabsichtigt | |
> Der Konflikt um die Arbeitsmarktreform könnte sich in dieser Woche | |
> entscheiden. Weder Gewerkschaften noch Regierung wollen nachgeben. | |
Bild: Straßenblockade der Gewerkschaft CGT bei Rouen im Nordwesten des Landes | |
PARIS taz | Das Wort „Generalstreik“ ist in Frankreich in aller Munde. Die | |
Gewerkschaften, die gegen eine Liberalisierung des Arbeitsrechts | |
mobilisieren, rufen zu „unbefristeten“ Streiks in der Bahn, Metro und im | |
Flugverkehr auf. Diese Woche könnte in Frankreich im seit Wochen | |
andauernden Streit um die Arbeitsmarktreform vielleicht eine Entscheidung | |
bringen. | |
Jeden Tag sagen Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls, ein | |
Nachgeben komme nicht infrage. Doch der Druck ist enorm, und die Versuche | |
der Regierung, die Situation schönzureden, überzeugen nicht. | |
Die Versorgungslage mit Benzin und Diesel hat sich zwar tatsächlich ein | |
wenig entspannt, nachdem die Polizei die blockierten Zufahrten zu den | |
Depots mit den Notvorräten an Treibstoff mit Gewalt geräumt hatte. Die | |
Erdölraffinerien sind aber durch Streiks weitgehend lahmgelegt. Auch werden | |
die Flughäfen aus den Erdöl-Terminals der Atlantikhäfen Le Havre und | |
Dunkerque nicht mehr regelmäßig mit Kerosin versorgt. | |
Zudem kann die Gewerkschaftszentrale der CGT den Druck im Energiesektor | |
noch verstärken und die Stromzufuhr aus den ebenfalls bestreikten | |
Atomkraftwerken verringern. Um die Lohnausfälle (durchschnittlich | |
mindestens 50 Euro pro Tag) für die eigenen Mitglieder auf ein Minimum zu | |
beschränken, verfolgt die CGT eine Strategie der punktuellen, aber sehr | |
schmerzhaften Nadelstiche. So haben Streikende als exemplarische Drohung in | |
Saint-Etienne die Müllabfuhr blockiert, um zu zeigen, dass sie zu einer | |
Eskalation fähig wären. | |
## Am Wochenende voller Stillstand | |
Am Dienstagabend hat ein Bahnstreik begonnen, der bis Montag dauern soll. | |
Am Donnerstag legen die Beschäftigten der Pariser Metro und Busbetriebe | |
„auf unbefristete Zeit“ die Arbeit nieder. Für das Wochenende vom Freitag | |
bis Sonntag haben sämtliche Gewerkschaftsverbände der Zivilluftfahrt einen | |
Streik angekündigt. | |
Nachdem schon nach den Attentaten vom November 2015 zahlreiche Touristen | |
einen Bogen um Frankreich gemacht hatten, klagt das Gastgewerbe erneut über | |
Abbestellungen. Längst überschattet der Konflikt auch den Beginn der | |
Fußball-EM am 10. Juni. Das wissen natürlich auch die Gegner der | |
Arbeitsmarktreform, die damit erst recht Druck machen, indem sie schon | |
einen landesweiten Aktionstag am 14. Juni, mitten in der Startphase der EM, | |
ankündigen. | |
Das hält die Regierung für unverantwortlich. Der Vorsitzende des | |
Arbeitgeberverbands, Pierre Gattaz, gießt Öl ins Feuer. Die CGT-Aktivisten | |
würden sich mit ihren Störaktionen wie „Schurken“ benehmen, schimpft er. | |
„CGT, das ist eine Abkürzung für Arbeitslosigkeit“, polemisiert Gattaz, d… | |
die Druckergewerkschaft der CGT, die kürzlich die Zeitungen am Erscheinen | |
gehindert hatte, mit einer „stalinistischen Diktatur“ vergleicht. CGT-Boss | |
Philippe Martinez droht ihm deswegen mit einer Strafklage. | |
Obwohl laut Umfragen die Franzosen zu rund 70 Prozent gegen die | |
Arbeitsmarktreform und überhaupt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung | |
sind, haben sie mehrheitlich kein positives Urteil über die CGT und deren | |
ultimatives Vorgehen. | |
Die reibungslose Organisation der Fußball-EM zu bedrohen, ist für die CGT | |
ein Spiel mit dem Feuer. Denn womöglich ist Fußball noch mehr eine heilige | |
Kuh als die sakrosankten „sozialen Errungenschaften“, welche die CGT, koste | |
es, was es wolle, gegen die Liberalisierungsbestrebungen verteidigen will. | |
31 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Streik | |
Francois Hollande | |
Arbeitsmarktreform | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken abgesagt | |
Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine | |
Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender | |
Demokratie. | |
Vorwahlen bei Frankreichs Sozialisten: Hollande muss sich neu küren lassen | |
Wer wird Präsidentschaftskandidat der Sozialisten? Erstmals muss sich ein | |
Amtsinhaber „offenen“ Vorwahlen für eine Nominierung stellen. | |
Kommentar Protest in Frankreich: Das Sommermärchen wird gestört | |
Die Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind verständlich und | |
richtig. Nur haben sie das falsche Ziel, denn das sollte Deutschland sein. | |
Arbeitsmarktreform in Frankreich: Rund eine Million bei Großdemo | |
Am Protesttag gegen François Hollands Pläne kam es zu Zusammenstößen | |
zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, | |
58 verhaftet. | |
Sozialproteste in Frankreich: Eine Reform zum Weinen | |
Zehntausende fordern in Paris die Rücknahme der geplanten | |
Arbeitsmarktreform. Dabei gibt es Verletzte und es kommt zu Festnahmen. | |
Essay zum Arbeitskampf in Frankreich: Von wegen Sozialromantik | |
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Arbeitsmarktgesetze. Die | |
Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl die konservative Presse hetzt. | |
Französischer Gewerkschaftsführer: Asterix von CGT | |
Philippe Martinez kämpft gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung. Er | |
versteht es, seinen proletarischen Look als Trumpf einzusetzen. | |
Streiks in Frankreich: Brennende Reifen, knapper Sprit | |
Die Gewerkschaften spielen mit dem Feuer. Um die umstrittene | |
Arbeitsmarktreform zu Fall zu bringen, werden nun Atomkraftwerke bestreikt. | |
Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien | |
Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten | |
beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam. | |
Proteste in Frankreich: Auf beiden Seiten der Barrikaden | |
Muss man in Frankreich Erbarmen mit den „Flics“ haben? Nun demonstrieren | |
auch Polizisten gegen Gewalt bei Demonstrationen. |