| # taz.de -- Essay zum Arbeitskampf in Frankreich: Von wegen Sozialromantik | |
| > Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Arbeitsmarktgesetze. Die | |
| > Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl die konservative Presse hetzt. | |
| Bild: In Marseille wird kreativ gestreikt | |
| Über die Streiks der französischen Gewerkschaften und die Protestbewegung | |
| „Nuit debout“ kursieren vor allem medial erzeugte Vorurteile, dekoriert mit | |
| demagogischer Stimmungsmache. Michaela Wiegel etwa, | |
| Frankreich-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, | |
| unterstellte in ihrem Streikbericht am vergangenen Mittwoch, Frankreichs | |
| Präsident François Hollande wolle sich so präsentieren, „als könne ihm die | |
| soziale Unruhe im Land nichts anhaben“. | |
| Illustriert wird das mit einem Foto, das den Staatspräsidenten beim | |
| Anstoßen mit Alain Juppé zeigt – beide mit einem Glas Wein in der Hand. | |
| Titel der Montage: „Ein Prosit auf den Protest“. Verschwiegen wird, dass | |
| das Foto von der Eröffnung der „Cité du vin“ in Bordeaux stammt, wo Juppé | |
| Bürgermeister ist. Martina Meister von der Welt hält zur gleichen Zeit den | |
| militanten Streik von CGT („Confédération Générale du Travail“) und FO | |
| („Force ouvrière“) für ein „ideologisches Illusionstheater“, in dem �… | |
| für immer der Vorhang“ falle. Kolportiert wird auch, die Gewerkschaften | |
| wollten mit ihren Streiks die Fußballeuropameisterschaft stören. | |
| Kein Gerücht ist zu einfältig, um es in der deutschen Presse nicht | |
| französischen Gewerkschaften unterzuschieben. Die Streiks und die | |
| Protestbewegung von „Nuit Debout“ gelten einer Arbeitsrecht-„Reform“, d… | |
| drei Ziele verfolgt: „mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter | |
| entlassen“. Dagegen wehren sich zwei von drei Gewerkschaftsverbänden, die | |
| sich untereinander mehr bekämpfen als unterstützen. Zur organisatorischen | |
| Spaltung der französischen Gewerkschaftsbewegung gesellt sich ein schwacher | |
| Organisationsgrad. Er liegt mit 10 Prozent etwa halb so hoch wie beim DGB. | |
| Aber die Gewerkschaften haben eine andere Kampftradition und agieren in | |
| einem Land, in dem politische Streiks nicht verboten sind, sondern als | |
| legitim gelten. | |
| Die momentane Streikbewegung gegen die „Modernisierung“ des Arbeitsrechts | |
| nach dem Vorbild der deutschen Agenda-Politik wird von 70 Prozent der | |
| Citoyennes und Citoyens befürwortet. Wer sich wehrt, lebt in Frankreich | |
| nicht verkehrt, sondern erst richtig – auch wenn das aus der Bundesrepublik | |
| stammende Korrespondentinnen für einen „sozialromantischen Sonderweg“ | |
| halten, die Demontage arbeitsrechtlicher Normen für „alternativlos“ und den | |
| Streik für ein „Endspiel“. In Frankreich setzt nur die christlich-sozial | |
| orientierte CFDT („Confédération Française Démocratique du Travail“) auf | |
| Sozialpartnerschaft. | |
| ## Größenwahnsinnige Unternehmer | |
| Zur Hetze in der konservativen Presse gegen CGT und FO – vor allem der | |
| Zeitung Figaro – kommt der Medef („Mouvement des Entreprises de France“), | |
| der Unternehmerverband, hinzu, der Bürgerkriegstöne anschlägt. Pierre | |
| Gattaz, dessen Präsident, beschimpfte Gewerkschaftsführer als „voyous“ | |
| („Ganoven“) und verglich sie mit „Terroristen“. | |
| Bei aller Kampfbereitschaft sind die Gewerkschaftsführer aber keine | |
| Dummköpfe. Philippe Martinez von der CGT etwa zeigt sich gesprächsbereit: | |
| „Es gibt keine Vorbedingung. Man wartet seit drei Monaten auf eine | |
| Diskussion“, sagte er am vergangenen Donnerstag. Zunächst hatte er die | |
| Rücknahme von Artikel 2 des „Reform“-Gesetzes verlangt. Der möchte | |
| Branchentarifverträge durch Betriebsvereinbarungen über Lohn und | |
| Arbeitszeit ersetzen, also die Gewerkschaften verdrängen. | |
| Die Maximalisten sitzen derweil woanders: etwa beim Unternehmensverband | |
| Medef: „Wenn der Artikel 2 verschwindet, fordern wir die Rücknahme des | |
| ganzen Gesetzes“. Oder in der Regierung: „Meine Verantwortung verlangt, bis | |
| ans Ende zu gehen“ (Premierminister Manuel Valls); und schließlich beim | |
| Staatspräsidenten Hollande: „Es geht um die Klärung zwischen zwei Arten von | |
| Gewerkschaft: der Protestgewerkschaft und den Verantwortungsgewerkschaft“. | |
| Wenn das wirklich die Alternative wäre, müsste er sich auf einen heißen | |
| Sommer einstellen. | |
| 3 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Walther | |
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