# taz.de -- Hartz-IV-Änderungen verabschiedet: Bürokratieabbau und Sanktionsd… | |
> Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am | |
> Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung | |
> in den Jobcentern. | |
Bild: Andrea Nahles (SPD) hat die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht | |
Berlin epd | Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am | |
Donnerstagabend in Berlin die Hartz-IV-Novelle verabschiedet. Hauptziel ist | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge, die Jobcenter von | |
Verwaltungsarbeit zu entlasten. Die Reform war zwei Jahre lang von einer | |
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Die Opposition stimmte gegen | |
die Reform. Sie warf der Regierung vor, Betroffene schlechterzustellen. | |
Das Gesetz fasst Änderungen und Vereinfachungen zusammen, die zu weniger | |
Bürokratie führen sollen. Für Aufmerksamkeit sorgte zuletzt, dass | |
Alleinerziehenden Geld abgezogen werden sollte für die Zeit, in der das | |
Kind beim getrennt lebenden Partner ist. Nach massiver Kritik der | |
Opposition und von Sozialverbänden hatte Nahles diese Regelung gestrichen. | |
Sozialverbände und Opposition fordern eine Pauschale für die | |
Mehraufwendungen getrennt lebender Eltern. | |
Grüne und Linksfraktion brachten jeweils eigene Anträge ein. Sie | |
kritisierten unter anderem, dass die Sondersanktionen für | |
Hartz-IV-Empfänger unter 25 nicht abgeschafft werden. Den jungen | |
Arbeitslosengeld-Beziehern können die Leistungen für den Lebensunterhalt | |
und die Wohnung in zwei Schritten bis auf null gekürzt werden, wenn sie | |
ihre Pflichten verletzen. Bei Erwachsenen ist das schwieriger. | |
Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Dort haben Union und SPD allein | |
nicht die Mehrheit, sondern sind auf die Zustimmung von grün-mitregierten | |
Ländern angewiesen. | |
Rund 4,3 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz-IV-Leistungen. | |
Arbeitsministerin Nahles rechnet damit, dass bis 2019 rund eine Million | |
Flüchtlinge hinzukommen. Angesichts der wachsenden Zahl sollen die | |
Jobcenter mehr Zeit für Beratung und Vermittlung bekommen. So sollen sie | |
beispielsweise Leistungsbescheide nur noch einmal im Jahr statt jedes halbe | |
Jahr berechnen und versenden. Ein anderes Beispiel: Die rückwirkende | |
Korrektur fehlerhafter Bescheide soll abgeschafft werden. Solche | |
Vereinfachungen führten zu Nachteilen für die Betroffenen, kritisiert die | |
Opposition: Sie bekommen dann auch rückwirkend kein Geld zurückgezahlt, das | |
ihnen eigentlich zugestanden hätte. | |
24 Jun 2016 | |
## TAGS | |
Hartz IV | |
Arbeitsmarkt | |
Arbeitslosengeld | |
Sozialleistungen | |
Andrea Nahles | |
Protest | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Streik | |
DIW | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken abgesagt | |
Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine | |
Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender | |
Demokratie. | |
Essay Umverteilung und die Grünen: Ein gutes Leben für alle | |
Ökologische Moral braucht Gleichheit. Damit tut sich das grüne Bürgertum | |
schwer, doch ökologischer Fortschritt geht nur mit allen. | |
Arbeitsmarktreform in Frankreich: Rund eine Million bei Großdemo | |
Am Protesttag gegen François Hollands Pläne kam es zu Zusammenstößen | |
zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, | |
58 verhaftet. | |
Ökonom über soziale Ungleichheit: „Das hat mich schockiert“ | |
Wir verspielen unsere Zukunft, warnt der Ökonom Marcel Fratzscher. Es sei | |
dringend nötig, in Infrastruktur und Bildung zu investieren. |