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# taz.de -- Sozialpolitik in Frankreich: Valls kündigt Sparpläne an
> Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50
> Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen
> stehen schon fest.
Bild: Frisch im Amt: Frankreichs Premierminister Manuel Valls.
PARIS rtr/dpa | Frankreich plant eine Senkung der öffentlichen Ausgaben bis
2017 um rund 50 Milliarden Euro. Die Zentralregierung solle 18 Milliarden
Euro weniger ausgeben und die Regionalverwaltungen müssten ihre Ausgaben um
elf Milliarden Euro drücken, sagte der neue Ministerpräsident Manuel Valls
am Mittwoch.
Weitere elf Milliarden sollen durch die Kürzung von Sozialausgaben
eingespart werden und zehn Milliarden im Gesundheitssystem. Neben Renten
sollen Zahlungen wie Wohngeld oder Familienleistungen vorerst nicht erhöht
werden. Valls will dabei nur die Mindeststufen von Sozialleistungen
ausnehmen. Bis Oktober 2015 sollen die Zahlungen von der Steigerung um die
Inflationsrate abgekoppelt werden.
Im öffentlichen Dienst sollen Insidern zufolge zudem die Gehälter auch in
den nächsten drei Jahren eingefroren werden. Stellen sollten aber nicht
gestrichen werden. Die Regierung muss wegen der drastischen Einsparungen
mit Kritik der Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen rechnen. Das
Sparprogramm soll im nächsten Jahr beginnen und mit der Amtszeit von
Präsident Francois Hollande 2017 auslaufen.
„Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sondern wir müss…
diese Schuldendynamik durchbrechen“, sagte Valls, der seit einer
umfassenden Kabinettsumbildung nach der Niederlage der Sozialisten bei der
Kommunalwahl Ende März im Amt ist. „Frankreich wird seinen Verpflichtungen
nachkommen.“ Nach den Defizitvorgaben der Europäischen Union müsste
Frankreich seine Verschuldungsquote bis 2015 auf drei Prozent der
Wirtschaftsleistung drücken, nach 4,3 Prozent 2013. Volkswirte halten das
Vorhaben für sehr ehrgeizig.
## Kritik aus den eigenen Reihen
Auch in der Fraktion der regierenden Sozialisten stoßen die Sparpläne auf
Kritik. Die Abgeordneten hätten die Ankündigungen der Regierung in
vollkommener Stille zur Kenntnis genommen, [1][schrieb der sozialistische
Parlamentarier Christian Paul per Twitter]. „So wie sie sind, sind sie
unannehmbar – in ihrer Form und in ihrem Inhalt.“ Ob die Sozialisten, die
im Parlament eine hauchdünne Mehrheit haben, den Sparplänen der Regierung
Ende April zustimmen werden, ließ er offen.
Auch seitens der Gewerkschaften müssen Regierung und Präsident mit
erheblichem Widerstand gegen ihre Sparpläne rechnen. So hat die linke Force
Ouvriere bereits für den 15. Mai zu einem Streik in Behörden aufgerufen.
Hollande ist schon jetzt der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Bei der
Kommunalwahl Ende März straften die Franzosen ihn und seine Sozialisten ab.
Zugleich erzielte der rechtsextreme Front National ein Rekordergebnis. Auch
vor der Europa-Wahl am 25. Mai muss Hollande bangen.
17 Apr 2014
## LINKS
[1] http://twitter.com/christianpaul58/status/456389591872716801
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