# taz.de -- Sozialpolitik in Frankreich: Valls kündigt Sparpläne an | |
> Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50 | |
> Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen | |
> stehen schon fest. | |
Bild: Frisch im Amt: Frankreichs Premierminister Manuel Valls. | |
PARIS rtr/dpa | Frankreich plant eine Senkung der öffentlichen Ausgaben bis | |
2017 um rund 50 Milliarden Euro. Die Zentralregierung solle 18 Milliarden | |
Euro weniger ausgeben und die Regionalverwaltungen müssten ihre Ausgaben um | |
elf Milliarden Euro drücken, sagte der neue Ministerpräsident Manuel Valls | |
am Mittwoch. | |
Weitere elf Milliarden sollen durch die Kürzung von Sozialausgaben | |
eingespart werden und zehn Milliarden im Gesundheitssystem. Neben Renten | |
sollen Zahlungen wie Wohngeld oder Familienleistungen vorerst nicht erhöht | |
werden. Valls will dabei nur die Mindeststufen von Sozialleistungen | |
ausnehmen. Bis Oktober 2015 sollen die Zahlungen von der Steigerung um die | |
Inflationsrate abgekoppelt werden. | |
Im öffentlichen Dienst sollen Insidern zufolge zudem die Gehälter auch in | |
den nächsten drei Jahren eingefroren werden. Stellen sollten aber nicht | |
gestrichen werden. Die Regierung muss wegen der drastischen Einsparungen | |
mit Kritik der Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen rechnen. Das | |
Sparprogramm soll im nächsten Jahr beginnen und mit der Amtszeit von | |
Präsident Francois Hollande 2017 auslaufen. | |
„Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sondern wir müss… | |
diese Schuldendynamik durchbrechen“, sagte Valls, der seit einer | |
umfassenden Kabinettsumbildung nach der Niederlage der Sozialisten bei der | |
Kommunalwahl Ende März im Amt ist. „Frankreich wird seinen Verpflichtungen | |
nachkommen.“ Nach den Defizitvorgaben der Europäischen Union müsste | |
Frankreich seine Verschuldungsquote bis 2015 auf drei Prozent der | |
Wirtschaftsleistung drücken, nach 4,3 Prozent 2013. Volkswirte halten das | |
Vorhaben für sehr ehrgeizig. | |
## Kritik aus den eigenen Reihen | |
Auch in der Fraktion der regierenden Sozialisten stoßen die Sparpläne auf | |
Kritik. Die Abgeordneten hätten die Ankündigungen der Regierung in | |
vollkommener Stille zur Kenntnis genommen, [1][schrieb der sozialistische | |
Parlamentarier Christian Paul per Twitter]. „So wie sie sind, sind sie | |
unannehmbar – in ihrer Form und in ihrem Inhalt.“ Ob die Sozialisten, die | |
im Parlament eine hauchdünne Mehrheit haben, den Sparplänen der Regierung | |
Ende April zustimmen werden, ließ er offen. | |
Auch seitens der Gewerkschaften müssen Regierung und Präsident mit | |
erheblichem Widerstand gegen ihre Sparpläne rechnen. So hat die linke Force | |
Ouvriere bereits für den 15. Mai zu einem Streik in Behörden aufgerufen. | |
Hollande ist schon jetzt der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Bei der | |
Kommunalwahl Ende März straften die Franzosen ihn und seine Sozialisten ab. | |
Zugleich erzielte der rechtsextreme Front National ein Rekordergebnis. Auch | |
vor der Europa-Wahl am 25. Mai muss Hollande bangen. | |
17 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/christianpaul58/status/456389591872716801 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Manuel Valls | |
Sozialisten | |
Sozialleistungen | |
Streik | |
Manuel Valls | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Francois Hollande | |
Schwerpunkt Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streiks in Frankreich: Brennende Reifen, knapper Sprit | |
Die Gewerkschaften spielen mit dem Feuer. Um die umstrittene | |
Arbeitsmarktreform zu Fall zu bringen, werden nun Atomkraftwerke bestreikt. | |
Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben | |
Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket | |
durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen | |
gekürzt werden. | |
Sparpaket in Frankreich: Es geht ans Eingemachte | |
50 Milliarden will die Regierung bis 2017 einsparen. Damit soll das | |
Haushaltsdefizit unter drei Prozent fallen. Auch Sozialisten sind empört. | |
Krise bei Frankreichs Sozialisten: Wie ein kleiner Marquis | |
Präsidentenberater Aquilino Morelle lebte in Saus und Braus und bringt | |
damit die Regierung um François Hollande in Bedrängnis. Jetzt ist er | |
zurückgetreten. | |
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls: Antrittsexamen bestanden | |
Erstmals hat sich Frankreichs neuer Premier Valls dem Parlament | |
vorgestellt. Die Vertrauensabstimmung gewann er mit Leichtigkeit. | |
Kabinettsumbildung in Frankreich: Die Ex für die Umwelt | |
Wirtschaft, Umwelt, Inneres: In Frankreich besetzt Premier Valls die | |
Ministerposten neu. Auch Ségolène Royal ist dabei, die Ex von Hollande. Die | |
Grünen bleiben draußen. | |
Französischer Sozialist über Premier: „Ich bin vor allem überrascht“ | |
Der linke Sozialist Emmanuel Maurel kritisiert die Wahl von Manuel Valls | |
zum Premier. Er verlangt ein Ende der Sparpolitik in Frankreich. | |
Regierungsumbildung in Frankreich: Hollandes letzter Trumpf | |
Nach der Kommunalwahl handelt Frankreichs Präsident und kündigt politische | |
Veränderungen an. Der neue Premier ist bei Linken jedoch umstritten. | |
Nach Kommunalwahl in Frankreich: Regierung tritt zurück | |
Die Sozialisten erleben bei den Wahlen ein Desaster. Als Reaktion tritt | |
Premier Ayrault samt Regierung zurück. Neuer Regierungschef soll | |
Innenminister Valls werden. | |
Kommunalwahl in Frankreich: Sozialistischer Scherbenhaufen | |
Die bürgerlichen Parteien und der Front National gewinnen 170 Rathäuser | |
hinzu. Die Linke kann nur ihre Wunden lecken. |