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# taz.de -- Frankreichs Regierungschef Manuel Valls: Antrittsexamen bestanden
> Erstmals hat sich Frankreichs neuer Premier Valls dem Parlament
> vorgestellt. Die Vertrauensabstimmung gewann er mit Leichtigkeit.
Bild: Regieren ist für ihn Vertrauenssache: Manuel Valls am Dienstag in der fr…
PARIS taz | Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat sein
Antrittsexamen vor dem Parlament bestanden. Für seine rhetorisch gelungene
Regierungserklärung am Dienstag erhielt der Sozialist nicht nur vom eigenen
Lager, sondern auch in den Medien mehrheitlich Zustimmung.
„Wahrheit, Effizienz und Beruhigung waren die Schlüsselbegriffe in der Rede
von Valls, den man gern beim Wort nehmen möchte“, meint beispielsweise die
katholische Tageszeitung La Croix. Valls habe bei seiner kniffligen Übung
den richtigen Ton gefunden, meint das Wirtschaftsblatt Les Echos.
„Inhaltlich ist seine Antwort auch nicht gerade schüchtern. Sie beeindruckt
durch klare und konkrete Entscheidungen und Ideen.“
In einer Abstimmung am Dienstagabend sprachen ihm 306 Abgeordnete ihr
Vertrauen aus, 239 stimmten dagegen, wobei neben der bürgerlichen
Opposition auch die Linksfront (Linkspartei und Kommunisten) Valls
geschlossen ihre Zustimmung verweigerte. Der Stimme enthielten sich elf
Sozialisten des linken Parteiflügels, denen Parteikollege Valls mit seiner
Sparpolitik zu sozialliberal ist.
Dass hingegen die meisten grünen Abgeordneten von Europe-Ecologie-Les Verts
(EELV) für seine Absichtserklärung votierten, kann der Premierminister als
wichtigen Anfangserfolg verbuchen. Die Parteileitung von EELV hatte
beschlossen, sich nicht mehr an der Regierung zu beteiligen, obwohl Valls
ihr ein Super-Umwelt- und Energieministerium angeboten hatte.
## Sozialisten seien „regierungsunfähig“
Für den neuen Regierungschef, auf den sehr schwere Aufgaben warten, ist es
von Bedeutung, seine Arbeit nicht mit der Zitterpartie einer hauchdünnen
Mehrheit beginnen zu müssen. Denn der Beifall für seine Rede wird nicht
lange hinhalten. Valls weiß und sagt, dass Vertrauen Mangelware ist in
Frankreich.
„Viel Leiden und wenig Hoffnung", lautete einleitend seine Diagnose der
wenig erfreulichen Gemütslage der Nation. Für diesen Zustand, die
akkumulierten Probleme und Defizite macht Valls gleichermaßen linke und
rechte Regierungen der letzten dreißig Jahre verantwortlich.
Ohne so recht daran zu glauben, bot er der Opposition eine loyale und
solidarische Zusammenarbeit im Interesse des Landes an. Seine Skepsis wurde
denn auch vom UMP-Fraktionssprecher Christian Jacob bestätigt, der die
Sozialisten kurzerhand für „regierungsunfähig“ erklärte.
Da Valls eigentlich nur eine von Präsident François Hollande vorgezeichnete
Linie umsetzen soll, war es eine Überraschung, dass er eine Reform für eine
tiefgreifende territoriale Neuordnung vorschlug: Die Zahl der heute 22
Regionen soll halbiert werden. Längerfristig sollen die bisherigen
Departementsräte und womöglich die aus Napoleons Zeiten stammenden
Departements selber verschwinden. Das Ziel ist es, die Zuständigkeiten zu
klären, administrative Doubletten zu streichen und so Kosten zu sparen.
Noch vor dem Sommer soll ein ebenfalls ehrgeiziges Gesetz zur Energiewende
verabschiedet werden. An Hollandes Sparplänen hält Valls mit der
Ankündigung einer Reduktion der öffentlichen Ausgaben um 50 Milliarden in
drei Jahren unvermindert fest. Zugleich aber möchte er den Unternehmen und
den Haushalten mit bescheidenem Einkommen mit Steuererleichterungen im
Umfang von 38 Milliarden entgegen kommen.
## Erst mit 20 Jahren eingebürgert
Besonders beachtet und kommentiert wird jedoch der patriotische Elan des
Premiers. Mit bebender Stimme erklärte der geborene Katalane, der im Alter
von 20 Jahren erst Franzose wurde, wie sehr er diese „Republik der Toleranz
und der Solidarität“ liebe. Es gebe ja nicht viele Länder, in denen ein im
Ausland geborener Bürger höchste Ämter bekleiden könne.
Sein Kabinett mit 16 Ministern und Ministerinnen wurde am Mittwoch durch
ein Dutzend StaatssekretärInnen ergänzt. Auch im Elysée-Palast gab es noch
einen wichtigen Wechsel. Neuer Generalsekretär, und damit rechte Hand und
Faktotum von Hollande, ist der über Frankreich hinaus bekannte Jean-Pierre
Jouyet.
Jouyet ist einer der engsten Freunde des Präsidenten, war aber auch unter
dessen Vorgänger zeitweilig Staatssekretär für die EU, danach Vorsitzender
der Börsenaufsicht und zuletzt Chef der staatlichen Investitionsbank BPI.
Vor der Nominierung von Valls galt Jouyet als möglicher Kandidat für den
Posten des Regierungschefs. Auch als Finanz- und Wirtschaftsminister war er
im Gespräch. Als „graue Eminenz“ im Elysée hat ihm Hollande nun eine ande…
Schlüsselposition anvertraut.
9 Apr 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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