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# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Hollandes letzter Trumpf
> Nach der Kommunalwahl handelt Frankreichs Präsident und kündigt
> politische Veränderungen an. Der neue Premier ist bei Linken jedoch
> umstritten.
Bild: Gilt als Hardliner: Frankreichs neuer Premier Manuel Valls.
PARIS taz | Kommunizieren, das ist eine der Stärken des neuen
Premierministers. Als Innenminister war er – zusammen mit Außenminister
Laurent Fabius – das populärste Regierungsmitglied. Manuel Valls (51) hat
von Staatspräsident François Hollande den Auftrag erhalten, ein neues
Ministerkabinett zu bilden. „Gestrafft, kohärent und zusammengeschweißt“
soll das Team von Valls sein.
Hollande benutzte den Begriff einer „Kampfregierung“, der freilich in
Frankreich so abgenutzt ist, dass er bereits als Klischee gelten muss. Aber
die guten Absichten scheinen echt zu sein. Der Staatspräsident sagte am
Fernsehen, er habe die Botschaft der Wähler verstanden: „Zu wenig
Änderungen und zu viel Langsamkeit. Zu wenig Beschäftigung, zu viel
Arbeitslosigkeit. Zu wenig soziale Gerechtigkeit, zu viele Steuern. Zu
wenig Effizienz der Regierungspolitik und in Folge Zweifel an der Fähigkeit
des Landes, trotz seiner Stärken aus der Krise herauszukommen.“
Das tönte schon fast ein wenig nach einem Schuldbekenntnis. Doch in
Wirklichkeit will der französische Präsident den eingeschlagenen Kurs nicht
ändern, sondern das Tempo beschleunigen. Die Aufgabe der neuen Regierung,
deren personelle Zusammensetzung voraussichtlich am Mittwoch bekanntgegeben
wird, soll vor allem sein, den mehr als skeptischen Bürgern und Bürgerinnen
die Sache besser zu erklären. War das Wahldebakel vom Sonntag also die
Folge eines Missverständnisses?
Valls' Sicherheitspolitik, die in vielen Punkten an den Vorgänger Nicolas
Sarkozy erinnerte, seine Kritik am geplanten Ausländerstimmrecht auf
lokaler Ebene und selbst seine Äußerungen zum angeblich mangelnden
Integrationswillen der Roma kamen in eher in rechten Wählerkreisen gut an.
Ironisch meinte La Dépêche du Midi die Berufung von Valls durch den in
Bedrängnis geratenen Hollande sei ein wenig wie ein „Notruf bei der
Polizei“.
## Viele innerparteiliche Gegner
Auch für viele Linke ist Valls einfach als oberster Chef der Polizei
schlicht ein Hardliner. Als Sozialliberaler des rechten Flügels bei den
Sozialisten hat er in der eigenen Partei viele Gegner. Auch die Grünen
(Europe Ecologie Les Verts) zögern bei der Erneuerung der Koalition: Die
ehemalige Parteichefin und bisherige Wohnungsministerin Cécile Duflot hatte
gesagt, mit Valls als Premier werde sie nicht in der Regierung bleiben.
In den Medien wird unterstrichen, dass Hollande mit der Regierungsumbildung
drei Jahre vor dem Ende seines Mandats bereits seine letzte Karte ausspiele
und dass Valls sein einziger „Joker“ sei, den er kein zweites Mal verwenden
könne.
Der gebürtige Katalane ist ehrgeizig. Er hatte sich neben Hollande und
anderen im Herbst 2011 bei den internen Primärwahlen um die sozialistische
Präsidentschaftskandidatur beworben. Er bekam zwar nur 6 Prozent der
Stimmen, fiel aber durch sein gewandtes Auftreten auf und wurde darum zu
Hollandes Kampagnensprecher. Er macht seit Längerem kein Geheimnis daraus,
dass er 2017 wieder antreten will.
Für Valls ist das gewöhnlich undankbare Amt des Regierungschefs ein
doppeltes Risiko. Falls er scheitert, kann er auch seine Ambitionen für die
Präsidentschaft (als potenzieller Rivale von Hollande) vorerst begraben.
Gehört das womöglich zu Hollandes Hintergedanken, fragen sich manche
Zeitungen: Le Figaro fühlt sich an François Mitterrand erinnert, der 1988
seinen Konkurrenten Michel Rocard durch die Nominierung zum Regierungschef
definitiv in den Schatten stellte. Solche politischen Kriegsspiele sind
jedoch die geringste Sorge der französischen WählerInnen.
1 Apr 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Francois Hollande
Kommunalwahlen
Manuel Valls
Sozialisten
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